Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 420

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 420 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 420); bis 1945 dachten, wenn wir uns alles vergegenwärtigten, was damals zwischen Weichsel und Wolga geschehen ist, so haben wir vor fünf Jahren diese Wendung der Dinge nicht zu erwarten gewagt, und als wir sie sahen, sträubten wir uns gegen die Erkenntnis. Aber wer Ohren hat, zu hören, und Augen hat, zu sehen, der muß heute wissen, daß die Sowjetunion uns in voller Freundschaftsbereitschaft die Hand entgegengestreckt hat. Wir wissen, daß das nicht nur von einer weitschauenden Staatspolitik gilt, die ja unter den veränderten Verhältnissen auch vielleicht einmal eine andere sein könnte, sondern daß diese sowjetische Politik von der Stimmung ihres ganzen Volkes getragen wird. Wer von uns Gelegenheit gehabt hat, in Rußland zu reisen, wer mit Vertretern der Intelligenz, mit Bäuerinnen in den Kolchosen oder mit Arbeitern in den Fabriken gesprochen hat, wird erstaunt und beschämt darüber gewesen sein, wie sehr man sich bemüht, alles Geschehene zu vergessen, und gewillt ist, mit uns in Freundschaft zu leben. Unter solchen Umständen war die Wahl für unsere Regierung nicht schwer, wo sie Anlehnung zu suchen hätte. Aber hat sie überhaupt eine Wahl nötig gehabt? Die Freundschaft mit der Sowjetunion ist älter als die Deutsche Demokratische Republik. Die Republik entstand am 7. 10. 1949, als in diesem Saal der Deutsche Volksrat sich in die Volkskammer umwandelte, als wir die Verfassung annahmen und die Republik proklamierten. Aber das war nur formal die Entstehung, obwohl es ein historischer Tag war. Materiell aber lagen die Dinge doch so, daß dies nur geschehen konnte, weil unsere Besatzungsmacht mit der Wandlung der Dinge einverstanden war und weil sie uns als Patengeschenk die Verwaltungshoheit in die Wiege hineinlegte, die sie bis dahin innegehabt hatte. Das ist die Situation, aus der heraus die Deutsche Demokratische Republik entstand. Das Gesetz, nach dem wir angetreten, bindet uns. Die Deutsche Demokratische Republik kann den Weg zu Freiheit, Wohlstand und Kulturentwicklung nur Hand in Hand mit der Sowjetunion gehen. Die Regierung handelte richtig, wenn sie keinen Augenblick schwankte oder zögerte, diesen Weg zu gehen. Mit der Sicherung der Beziehungen zur Sowjetunion war es aber nicht getan. Wir brauchen weltweite Beziehungen, und es war notwendig, auch mit anderen Völkern nicht nur in diplomatische, sondern auch in wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu treten. Es ist uns gelungen, mit Polen, mit der Tschechoslowakei und mit Ungarn Abkommen zu treffen, die die politischen Beziehungen, die durch Hitler für alle Zeiten vergällt schienen, entgiften werden, die den wirtschaftlichen Austausch von Waren ermöglichen sollen und die deutscher Kunst und Wissenschaft ein altes, verlorengegangenes Ausstrahlungsgebiet neu gewinnen, wie auch wir uns bereichern wollen durch Übernahme alles dessen, was von den Kulturerrungenschaften des Ostens deutscher Art gemäß ist. .'Wir freuen uns von Herzen, daß über die bitteren Erinnerungen jüngst vergangener Geschichte hinweg mit. der Tschechoslowakei und mit Ungarn freundnachbarliche Beziehungen wieder gesichert sind. Ganz besonders gilt dies für unser Verhältnis zu Polen. Wohl kein Land hat unter dem faschistischen Regime so schwer gelitten wie Polen, und deshalb schien es am schwersten, mit ihm zum wahren, dauernden Frieden zu kommen, ganz besonders auch deswegen, weil zwischen Polen und uns Jahrhunderte hindurch strittige Grenzfragen bestanden haben. Das Abkommen mit Polen hat die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als der Friedensgrenze zur Grundlage. Ich habe für die Fraktion der Liberal-Demokratischen Partei zu erklären, daß die Partei die Entschließungen der Regierung auch auf diesem Gebiete billigt. Die Regierung hat das historisch notwendig Gewordene rechtzeitig getan. Ich zweifle nicht daran, daß das das Urteil der Geschichte sein wird. Die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Friedensgrenze wird vielen ehrlichen Deutschen, deren Eltern auf Friedhöfen des Ostens ruhen, nicht leicht, und manche unehrlichen Leute in Deutschland und im Ausland haben dies zu einem willkommenen Anlaß für eine Hetze gegen die Sowjetunion, eine Hetze gegen Polen und eine Hetze gegen die Deutsche Demokratische Republik genommen. Deshalb muß ich hierauf, auch auf die Gefahr hin, schon Gesagtes zu wiederholen, noch ausführlicher eingehen. Die Deutsche Demokratische Republik hat und das muß jeder wissen, der hören kann keinen Quadratkilometer von Deutschen bewohnten Landes aufgegeben. Daß Breslau und Stettin keine deutschen Städte mehr sind, hat nicht die Deutsche Demokratische Republik zu verantworten, sondern Hitler und seine Leute. Aus diesen Kreisen aber gerade kommt die Hetze nach dem bewährten Grundsatz „Haltet den Dieb!". Wir fanden eine vollzogene Tatsache vor. Infolgedessen stand gar nicht die Frage zur Entscheidung, o:b deutsches Land aufzugeben sei. Niemals hätte die Deutsche Demokratische Republik, hätte die Volkskammer, hätte die Regierung sich dazu verstanden. Sondern die Frage stand so, ob die Deutsche Demokratische Republik sich die Eroberung polnisch besiedelten Landes zum Ziel setzen sollte. Die Frage so stellen heißt sie verneinen! Das ist den Deutschen im Westen bekannt oder mußte ihnen bekannt sein! Wie können sie sich da der Berechtigung unseres Standpunktes verschließen? Ich nehme an, daß der Einfluß der nicht akklimatisierten Umsiedler auf den Westen und manche Bemühungen im Westen, die lästigen „Fremden" loszuwerden, noch von sachverständigerer Seite besprochen werden. Ich will nur auf die unbegreifliche Propaganda der Westmächte eingehen. Sie tun so, als ob sie ganz vergessen hätten, daß sie die Evakuierung des Ostens von deutschen Menschen selbst beschlossen und an der gewaltigen Transportarbeit teilgenommen haben. Haben sie damals etwa beabsichtigt, ein paar Jahre später zur Abwechselung die nachgerückten polnischen Siedler zu evakuieren und wieder „reinen Tisch zu machen”, um das schon zitierte Wort zu wiederholen? Haben sie beabsichtigt, dann die deutschen Umsiedler noch einmal über Hunderte von Kilometern ostwärts zu transportie-tieren? So kann man vielleicht Schach spielen, aber nicht mit Menschenleben umgehen! (Beifall) Noch eine zweite Frage an den Westen: Halten die Engländer und die Amerikaner, halten die in der Verantwortung befindlichen Deutschen das, was dort jetzt als Ziel hingestellt wird, für durchführbar? Ich denke zu hoch von ihrer Intelligenz, als daß ich ihnen eine so utopische Fehleinschätzung der Situation Zutrauen könnte! Wenn ich damit Recht habe, dann ist es unverantwortlich, wenn sie versuchen, aus einer vollzogenen Tatsache ein schwebendes Problem zu machen, ja, es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, weil dies politische Schachspielen in Hunderttausenden von Unglücklichen Hoffnungen erregt, die niemals verwirklicht werden können. Unsere Regierung und unsere Besatzungsmacht sind bessere Freunde der Umsiedler, wenn sie ihnen über die Endgültigkeit ihrer Lage keinen Zweifel lassen. (Beifall) Präsident Dieckmann: Das Wort hat nunmehr Herr Abgeordneter Ernst Walter Beer für die Fraktion der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands. 402;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Abteilung und den zuständigen Untersuchungsführer sind vor jeder Besuchsdurchführung die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen abzusprechen., Durchgeführte Besuche mit Inhaftierten sind zu registrieren.