Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 418

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 418 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 418); Meine Damen und Herren! Diese Haltung der Bonner Regierung und ihre Bestätigung durch das Bonner Parlament wirft wichtige, grundsätzliche Fragen auf. Die Entwicklung in Westdeutschland verläßt jetzt den Boden innerdeutscher Entscheidungen und nimmt den Charakter eines internationalen Problems an. Das von Gesamtdeutschland völkerrechtswidrig losgerissene Westdeutschland wird in eine internationale Föderation einbezogen, die nach Form und Inhalt einen Kriegsvorbereitungspakt gegen die Sowjetunion, gegen alle demokratischen Völker und damit auch gegen das demokratische Deutschland selbst darstellt. Die Mitwirkung deutscher Organe an einer solchen Entscheidung ist nichts anderes als die Mitwirkung an einer Verschwörung gegen den Frieden unseres Volkes. (Beifall) Angesichts der Schwere dieser Ereignisse fühlt sich die Regierung, und zwar im Namen des ganzen deutschen Volkes, verpflichtet festzustellen, daß alle Abweichungen von der Grundlage des Potsdamer Abkommens und seiner in ihm für Deutschland vorgesehenen Ordnung willkürliche und völkerrechtswidrige Akte der westlichen Besatzungsmächte sind, daß jede irgendwie geartete Mitwirkung deutscher Organe an diesen völkerrechtswidrigen Akten illegal ist und jeder demokratischen Legitimität durch das deutsche Volk entbehrt, die allein von den Kräften erteilt werden kann, die ihre politische Haltung und Entscheidung in Einklang mit den Grundlagen der Potsdamer Deklaration halten. Die Entscheidungen des Bonner Parlaments und der Bonner Regierung eines Beitritts zum Europarat sind daher für das deutsche Volk in keiner Form bindend und verpflichtend, sie sind eine völkerrechtswidrige Handlung und stellen angesichts des klaren demokratischen und friedlichen Willens der breiten Massen unseres Volkes vollendeten Hoch- und Landesverrat dar. (Sehr wahr!) Die Ungeheuerlichkeit dieses Bonner Verrates ist um so gravierender als er in einem Augenblick erfolgt, da die Anglo-Amerikaner sich eines verbrecherischen Anschlages gegen die friedliche Aufbauarbeit Deutschlands durch den Abwurf großer Mengen von Kartoffelkäfern aus Flugzeugen schuldig gemacht haben. Die Einzelheiten dieses Vorganges sind dem Hohen Haus aus dem Bericht der Außerordentlichen Kommission und den Beschlüssen des Ministerrates bekannt. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist verpflichtet, festzustellen, daß dieser verbrecherische Anschlag einen groben Bruch des Völkerrechts darstellt und nicht nur durch Gefährdung des Kartoffelanbaues die Ernährungslage unserer Bevölkerung bedroht, sondern auch eine Gefahr für die Nachbarländer der Deutschen Demokratischen Republik bedeutet. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik fühlt sich verpflichtet, festzustellen, daß damit die Kriegstreiber im amerikanischen Lager aus Furcht vor dem Anwachsen der Friedenskräfte in aller Welt und aus der Erkenntnis der Schwäche ihrer eigenen Position den sogenannten Kalten Krieg in bedrohlicher Weise weiter verschärft haben. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat diesen Tatbestand in Noten den Regierungen der UdSSR, Polens und der Tschechoslowakei zur Kenntnis gebracht. Erst wenn man sich dieser Steigerung in den Methoden des Kalten Krieges in ihrer ganzen Gefährlichkeit bewußt wird, wird auf der einen Seite die ganze Verwerflichkeit der Politik des Bonner Separatstaates und seiner Eingliederung in das westliche Angriffssystem deutlich, wie auf der anderen Seite aber auch die Bedeutung der konsequenten, patriotischen Friedenspolitik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik für das Schicksal und die Zukunft unseres ganzen Volkes ersichtlich wird. Meine Damen und Herren! Diese Tatbestände berechtigen uns, die westlichen Alliierten anzuklagen, ihre in der Potsdamer Deklaration begründete demokratische Treuhänderpflicht gegenüber dem deutschen Volk preisgegeben und es in West- und Süddeutschland einem Kolonialsystem im Dienste ihrer Angriffspolitik eingegliedert zu haben. Ihre Spaltungspolitik ist völkerrechtswidrig und stellt eine Angriffshandlung gegen das demokratische Deutschland dar. Diese Tatbestände berechtigen uns, die westdeutschen Handlanger anzuklagen, die vitalen Lebensinteressen unseres Volkes auf Demokratie, Frieden und Freiheit preisgegeben und fi'hr Land gegen eine vorübergehende Finanzhilfe an die Aggressoren des kommenden Krieges verkauft zu haben. Sie sind des Hoch- und Landesverrats schuldig. Demgegenüber antworten wir mit der Feststellung, die Staatspräsident Pieck vorgestern nach der Berichterstattung der deutschen Regierungsdelegation mit aller Klarheit formuliert hat: Es ist von größter Wichtigkeit, die Völker wissen zu lassen und das ist in den jetzt geschlossenen Verträgen mit Polen, der Tschechoslowakischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik geschehen , daß sie von deutscher Seite nie mehr einen Überfall zu befürchten haben. Sollte das aber vom Westen her versucht werden, so werden die Volks-massen unserer Republik an der Seite der Sowjetunion und der volksdemokratischen Länder zur Verteidigung des Friedens stehen. (Lebhafter Beifall) Präsident Dieckmann: Bevor ich die angekündigte kurze Pause eintreten lasse, möchte ich dem Hause die bisher eingegangenen Wortmeldungen und damit die Reihenfolge der Redner für die Aussprache über die Regierungserklärung bekanntgeben. Die Reihenfolge ist nach dem Eingang der Wortmeldungen: Abg. Prof. Dr. Hübener für die Liberal-Demokratische Fraktion, Abg. Ernst Walter Beer für die Fraktion der Demokratischen Bauernpartei, Abg. Paul Graeber für die Sozialdemokratische Fraktion, Abg. Klaus Gysi für die Fraktion Kulturbund/DFD/VVN, Abg. Sandmann für die Fraktion der CDU, Abg. Adolf Deter für die Fraktion FDGB/FDJ u. a., Abg. Vincenz Müller für die Fraktion der National-Demokratischen Partei Deutschlands, Abg. Dahlem für die Fraktion der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und als letzter Abg. Hermann Gerigk für die Freie Deutsche Jugend, der eine von den Parteien vorbereitete Entschließung dem Hause bekanntgeben wird. Wir treten nunmehr in die Pause ein. Das Haus versammelt sich wieder um 15.30 'Uhr. (Unterbrechung der Sitzung von 15.10 bis 15.45 Uhr.) Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir treten in die Aussprache über die Regierungserklärung zu den Fragen der Außenpolitik ein. Als erster Redner hat das Wort Herr Abgeordneter Prof. Dr. Hübener für die Fraktion der Liberal-Demokratischen Partei. Abg. Prof. Dr. Hübener (LDP): Meine Damen und Herren! Es gibt kein Gebiet in der ganzen Verwaltung der Deutschen Demokratischen! Republik, auf dem die Verantwortung der Volkskammer so groß ist wie auf dem Gebiet der auswärtigen Politik. Es ist in einem Lande, das in einem Menschenalter zwei Weltkriege erlebt hat, das in dieser Zeit von einem reichen zu einem armen und schließlich zu einem bettelarmen 400;

Portable Document Format

Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Koordinierungstätigkeit der Leiter, Das gilt in besonderem Maße für die operative Personenaufklärung als einem Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist -wer?.