Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 416

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 416 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 416); Die jetzt veröffentlichten Deklarationen gegenüber Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn sind das sichtbare und abschließende Ergebnis dieser Anstrengungen. Sie sind Marksteine unseres Willens zu einem vollkommen neuen Anfang aus neuem Geist und neuer Haltung heraus, die in allen Punkten mit der Vergangenheit des Imperialismus und Militarismus gebrochen haben, um eine neue Ordnung der Verständigung zwischen den Völkern auf der Grundlage des Friedens und der Freundschaft zu suchen. Aus diesem Geist heraus, meine Damen und Herren, haben wir gegenüber der polnischen Republik das Grenzmarkierunasabkommen ah der Oder-Neiße-Grenze abgeschlossen und die Kennzeichnung dieser Grenze als einer Friedensgrenze durch einen souveränen Akt unserer Regierung im Namen unseres ganzen Volkes unterstrichen und bekräftigt. Aus diesem Geiste heraus ist auch die Erklärung gegenüber der Tschechoslowakischen Republik erfolgt, daß zwischen unseren Völkern keine strittigen und offenen Fragen bestehen und die durchgeführte Umsiedlung der Deutschen aus der Tschechoslowakei unabänderlich, gerecht und endgültig gelöst ist. Aus diesem Geist heraus haben wir uns mit der ungarischen Regierung zusam-mengefuhden in der Feststellung, daß unsere beiden Völker gleichermaßen durch eine ewige Freundschaft mit den Völkern der großen Sowjetunion verbunden sind. Die Kette des Mißtrauens und der Kriege zwischen unseren Völkern ist endgültig zerrissen und ebenso endgültig und unwiderruflich das Band der Freundschaft, und zwar das Band der Freundschaft von Volk zu Volk und von Mensch zu Mensch, geknüpft worden. Wir sind zutiefst davon überzeugt, daß mit diesen Entscheidungen überhaupt erst die Voraussetzung für Leben und Zukunft unseres Volkes gewonnen wird; denn nur in Frieden kann unser Volk eine neue Zukunft erringen, und jeder Schritt auf dem Wege der Gewalt oder des Krieges kann unser Volk niemals mehr in eine Zukunft, sondern immer nur in die endgültige Vernichtung führen. Diese Überzeugung verpflichtet uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, allerdings nun auf der anderen Seite zu leidenschaftlicher Anklage und schärfster Zurückweisung aller Versuche, die von westdeutscher Seite unternommen werden, alte Feindschaften zwischen dem deutschen Volk einerseits und dem polnischen und dem tschechoslowakischen Volk andererseits aufrechtzuerhalten und neu zu beleben. Im Bonner Parlament, in der westdeutschen Presse und bei allen sich bietenden Gelegenheiten wird eine Hetze gegen die Friedens- und Freundschaftspolitik der Deutschen Demokratischen Republik entfacht und der Gedanke der Revanche und der Gewalt erneut zum politischen Prinzip erhoben. Seit Jahr und Tag wird die westdeutsche Bevölkerung aufgestachelt in dem Verlangen, die Ostgebiete wieder für Deutschland zurückzugewinnen. Jetzt, nach der deutschtschechoslowakischen Deklaration, ist diese Hetze gesteigert und in ein neues Stadium, in das Stadium der Verkündung unmittelbarer Eroberungsziele getreten. Man hetzt die Bevölkerung auf, man dürfe auf die sudetendeutschen Gebiete nicht verzichten, und läßt dabei geflissentlich in Vergessenheit geraten, daß diese Sudetengebiete niemals zu Deutschland gehört haben, sondern stets ein integrierender Bestandteil des tschechoslowakischen Staates gewesen sind. Es sind das die gleichen Parolen und gleichen Eroberungsziele, mit denen Hitler gearbeitet hat, mit deren Hilfe er den Krieg vorbereitete und auf die gestützt er seine Überfälle auf Polen und die Tschechoslowakei inszenierte. Während die Deutsche Demokratische Republik sich mit allen Konsequenzen und mit aller ihrer Kraft um die Sicherung des Friedens bemüht, wird in Westdeutschland das Signal zu einem Revanche- und Eroberungskrieg gegeben. Eine solche Politik steht im Widerspruch zu allen Interessen unseres Volkes, und wir werden nicht müde werden, ihre Urheber als Verräter unseres Volkes, als Verräter an der Sache des Friedens, als Verräter an der Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder zu brandmarken. Unsere Kraft ist, glaube ich, stark genug, jeden neuen Uberfallversuch westdeutscher Imperialisten zu zerschlagen. (Starker Beifall) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die westliche Propagandamaschine gemeint hat, eine kluge Politik zu treiben, wenn sie die Verlautbarungen über die Arbeiten unserer Regierungsdelegation unter die Überschrift setzte: „Ulbricht verrät den deutschen Osten", so möchte ich hier mit allem Nachdruck erklären, daß jeder Gedanke und jeder Buchstabe der Verträge und Erklärungen, die der Stellvertretende Ministerpräsident Ulbricht mit den drei Regierungen abgeschlossen und ausgetauscht hat, Verträge der Regierung im Namen und im Aufträge der gesamten Regierung der Deutschen Demokratischen Republik sind und daß wir alle nicht nur hinter diesen Verträgen und Erklärungen stehen, sondern unseren Stellvertretenden Ministerpräsidenten Ulbricht zu der erfolgreichen Durchführung seines Auftrages aus vollem Herzen beglückwünschen. (Langanhaltender Beifall) Ich bin mir dabei auch sicher, daß wir diesen Glückwunsch nicht nur im Namen der Regierung, sondern im Namen unseres ganzen Volkes abgeben, das in Frieden und Freundschaft mit allen Völkern leben will. Meine Damen und Herren! Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist im Bewußtsein der Richtigkeit ihrer Politik und im Bewußtsein der vorbehaltlosen Unterstützung unserer Politik durch alle einsichtigen deutschen Patrioten entschlossen, diesen Weg unbeirrt und konsequent weiterzugehen. Der so erfolgreich begonnene Weg ist ein Anfang, und wir hoffen zuversichtlich, daß wir ihn schnell und erfolgreich weiterentwickeln können. Dabei übersehen wir nicht die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, daß unser Volk hineingestellt ist in die Störungen des Weltfriedens, die von den aggressiven Vorbereitungen der westlichen Welt ausgehen und die zur Spaltung unseres Volkes geführt haben. Gerade gestützt auf die Bewährung unserer Politik, die sichtbar dem Frieden zwischen den Völkern und damit der Zukunft unseres Volkes dient, müssen wir in dieser Stunde die westlichen Gewalt- und Machthaber einer Politik des Krieges und der Zerreißung, einer Politik des Verrates an den edelsten Gütern der Völker und Menschen anklagen. Die westlichen Alliierten haben seit 1946 die Grundlagen des Abkommens von Potsdam planmäßig verlassen. Sie haben das System des gemeinsamen Kontrollrates aller vier Alliierten über Deutschland aufgegeben. Sie haben die Losreißung des Saargebaetes von Deutschland vollzogen. Sie haben die Einstellung der Reparationslieferungen in Westdeutschland an die Sowjetunion angeordnet, während gleichzeitig die französischen Besatzungsbehörden die Bergwerke des Saargebiets übernahmen. Im Januar 1947 wird die Bizone gegründet, im April 1947 macht Bevin auf der Moskauer Außenministerkonferenz den Vorschlag zur separatistischen Zerschlagung Deutschlands, während zu gleicher Zeit Truman in seiner Botschaft den Grundsatz zur Unterstützung aller Völker durch die USA verkündet, die etwa geneigt sein sollten, ihre Beziehungen zur Sowjetunion auf eine neue, konstruktive Grundlage zu stellen. Nachdem in dieser ersten Etappe des Kalten Krieges die Gleise für die Spaltung Deutschlands gestellt worden waren, wird in einer zweiten Etappe nunmehr unmittelbar mit der Eingliederung Westdeutschlands in die Notwendigkeiten des Kalten Krieges begonnen. Der Marshall-Plan, die Gründung des Weststaates, das Ruhrstatut und das Besatzungsstatut charakterisieren die westliche Ordnung eindeutig als Kolonialsystem. 398;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen. demonstratives und provokatorisches Auftreten, insbesondere yontSÖfiP Bürgern, die Entstehung, die Ziele und das Wirksamwerden feinjSäägggativer Gruppen und Gruppierungen, Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit Erscheinungsformen. Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.