Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 408

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 408 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 408); Wir haben die Freude und die Ehre, wiederum eine größere Anzahl von Vertretern der uns befreundeten Nationen und ihrer diplomatischen Missionen in der heutigen Sitzung der Volkskammer bearüßen zu können, an der Spitze die Herren der Sowjetischen Kontrollkommission und von den diplomatischen Missionen die Herren Botschafter Puschkin und Botschaftsrat Arkadjew von der Diplomatischen Mission der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken, (Beifall) von der Diplomatischen Mission der Tschechoslowakischen Republik Herrn Botschaftsrat Louis Fürnberg, (Beifall) von der Diplomatischen Mission der Republik Polen Herrn Botschaftssekretär Aleksander Malecki, (Beifall) von der Diplomatischen Mission der Volksrepublik Ungarn Herrn Gesandtschaftssekretär Dr. Ferenc Mraz und Herrn Dr. Schiendler, (Beifall) von der Diplomatischen Mission der Rumänischen Volksrepublik Herrn Botschaftsrat Juliu Boldeanu. (Beifall) Allen Vertretern der diplomatischen Missionen unseren besonderen Gruß und unseren Dank für ihr Erscheinen, den ich ebenfalls für die sonstigen an unserer heutigen Sitzung teilnehmenden Ehrengäste ausspreche. Eine große Anzahl von Abgeordneten des Hauses ist durch Krankheit oder dringlichste berufliche Abhaltung verhindert, an der heutigen Sitzung der Volkskammer teilzunehmen. Die Liste der entschuldigten Abgeordneten liegt beim Präsidium aus. Ich habe dem Hause Kenntnis zu geben von folgenden in den letzten Wochen eingetretenen Mandatsveränderungen: Der frühere Abgeordnete Herr Ludwig Münz von der Fraktion der LDP hat sein Mandat niedergelegt. An seiner Stelle hat die LDP-Fraktion als neuen Abgeordneten Frau Wally Becker, Magdeburg, benannt. Frau Luise Nierste von der Fraktion Kulturb./DFD/ VVN hat ihr Mandat niedergelegt. Auf Vorschlag des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands soll an ihrer Stelle Frau Luise Ernst, Schwerin, als Abgeordnete in das Haus eintreten. Die Fraktion der NDPD hat dem Präsidium mitgeteilt, daß die aus dieser Partei ausgeschlossene frühere Abgeordnete Frau Marianne Goosmann das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik auf ungesetzlichem Wege verlassen hat. Entsprechend dem früher hier grundsätzlich gefaßten Beschluß der Provisorischen Volkskammer ist damit das Mandat dieser Abgeordneten erloschen. An ihrer Stelle hat die Fraktion der NDPD Herrn Gustav Siemon, Schwerin, als neuen Abgeordneten benannt. Ich darf das Einverständnis des Hauses mit den Nachfolgern für diese erledigten Mandate hiermit feststellen. Das ist geschehen. Die Tagesordnung, die das Präsidium der Provisorischen Volkskammer beschlossen hat, ist dem Hause bekannt. Die Tagesordnung umfaßt: die 8. Anzeige des Petitionsausschusses, die 3. Anzeige des Rechtsausschusses, das 8. Verzeichnis der Eingaben, Beschwerden und Gesuche. Im Mittelpunkt der heutigen Tagung steht die Regierungserklärung über Fragen der Außenpolitik und die sich anschließende Aussprache. Es folgt die Beratung des Gesetzes über Änderung von Grenzen der Länder, des Gesetzes zur Errichtung des Deutschen Aufsichtsamtes für das Versicherungswesen und schließlich des Gesetzes über den Erlaß der Rückzahlungspflicht von Ehestandsdarlehen. Die Tagesordnung ist damit in diesem Sinne beschlossen. Wir treten in die Tagesordnung zu Punkt 1 ein: 8. Anzeige des Petitionsausschusses (Drucksache Nr. 94) 3. Anzeige des Rechtsausschusses (Drucksache Nr. 99) Dem Hause liegt gemäß § 16 Ziffer 5 der Geschäftsordnung die 8. Anzeige des Petitionsausschusses, Drucksache Nr. 94, und die 3. Anzeige des Rechtsausschusses, Drucksache Nr. 99, zur Bestätigung vor. Einspruch wird nicht erhoben. Ich stelle das fest, die Drucksachen Nr. 94 und 99 sind damit bestätigt. Zu Punkt 2 der Tagesordnung liegt dem Hause das 8. Verzeichnis der Eingaben, Beschwerden und Gesuche (Drucksache Nr. 95) vor. Das Haus hat davon Kenntnis genommen, die Drucksache Nr. 95 ist damit bestätigt. Wir kommen zum 3. Punkt der Tagesordnung, zur Regierungserklärung über Fragen der Außenpolitik. Die Regierung hat dem Präsidium mitgeteilt, daß sie ihre Ausführungen durch den Herrn Stellvertretenden Ministerpräsidenten Walter Ulbricht machen lassen will. Danach spricht der Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herr Georg Dertinger. Ich bitte den Herrn Stellvertretenden Ministerpräsidenten Ulbricht, das Wort zu nehmen. Stellv. Ministerpräsident Ulbricht (mit Beifall begrüßt) Herr Präsident, meine Herren Abgeordneten der Volkskammer! Der Herr Ministerpräsident Otto Grotewohl hat uns beauftragt, im Sinne der Durchführung des Regierungsprogramms Abkommen und Vereinbarungen mit den Regierungen Polens, der Tschechoslowakei und Ungarns zu treffen über die Herbeiführung enger, friedlicher und freundschaftlicher Beziehungen, enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit und über kulturelle Zusammenarbeit. Das Ergebnis unserer Beratungen mit den genannten Regierungen bedeutet ohne Zweifel einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen dem deutschen Volke, dem polnischen, dem tschechischen und slowakischen Volk und dem ungarischen Volk. Zum erstenmal wurden Abkommen geschlossen, die eine dauerhafte, friedliche und freundschaftliche Zusammenarbeit der Deutschen Demokratischen Regierung mit Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn zum Inhalt haben und Vereinbarungen über die gegenseitige Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaues, zur Hebung des Wohlstandes der beteiligten Völker darstellen. Die Voraussetzung für diese Wendung in den Beziehungen zwischen unseren Staaten und Völkern war die Befreiung Polens, der Tschechoslowakei und Ungarns durch den Sieg der Sowjet-Armee über die Hitler-Armee und die Vernichtung des Hitler-Faschismus in Deutschland, die Befreiung eines großen Teiles von Deutschland von der Herrschaft des Faschismus und des Imperialismus durch die Sowjet-Armee und unter Führung von Generalissimus Stalin. 390;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Hauptabteilung zur Untersuchungsabteilung überführt wird oder daß Mitarbeiter der Hauptabteilung und der Abteilung die festgenommene Person an der entsprechenden Grenzübergangsstelle übernehmen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.