Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 407

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 407 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 407); PROVISORISCHE VOLKSKAMMER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK 17. Sitzung Mittwoch, den 28. Juni 1950 Beginn der Sitzung: 13.28 Uhr Anwesende Mitglieder der Regierung: Ministerpräsident Grotewohl Stellv. Ministerpräsident Prof. Dr. Kästner Stellv. Ministerpräsident Ulbricht Minister Dr. Bolz Minister Burmeister Minister Dertinger Minister Fechner Minister Goldenbaum Minister Handke Minister Rau Minister Selbmann Minister Dr. Steinhoff Minister Zaisser Nachruf für den verstorbenen Abg. Dr.-Ing. h. c. Kurt Fischer S. 389 Begrüßung der Ehrengäste und der Vertreter diplomatischer Missionen S. 390 Bekanntmachungen S. 390 Entschuldigungen Mandatsveränderungen Bekanntgabe der Tagesordnung S. 390 1. 8. Anzeige des Petitionsausschusses (Drucksache Nr. 94) 3. Anzeige des Rechtsausschusses (Drucksache Nr. 99) S. 390 Beschluß: Die 8. Anzeige des Petitionsausschusses, Drucksache Nr. 94, und die 3. Anzeige des Rechtsausschusses, Drucksache Nr. 99, werden bestätigt. 2. 8. Verzeichnis der Eingaben, Beschwerden und Gesuche (Drucksache Nr. 95) S. 390 Beschluß: Das 8. Verzeichnis der Eingaben, Beschwerden und Gesuche, Drucksache Nr. 95, wird zur Kenntnis genommen. 3. Regierungserklärung über Fragen der Außen- politik S. 390 Hierzu: Entschließungsantrag aller Fraktionen Drucksache Nr. 100 S. 414 Stellv. Ministerpräsident Ulbricht S. 390 Minister Dertinger S. 396 Abg. Prof. Dr. Hübener (LDP) S. 400 Abg. Beer (DBD) S. 403 Abg. Graeber (Sozialdem. Frakt.) S. 404 Abg. Gysi (Kulturb/DFD/VVN) S. 405 Abg. Sandmann (CDU) S. 407 Abg. Deler (FDGB/FDJ u. a.) S. 408 Abg. Vincenz Müller (NDPD) S. 410 Abg. Dahlem (SED) S. 412 Abg. Gerigk .(FDGB/FDJ u. a.) S. 414 Beschluß: Der Entschließungsantrag aller Fraktionen, Drucksache Nr. 100, wird angenommen. 4. Gesetz über Änderung von Grenzen der Länder (Drucksache Nr. 93 und 98) S. 415 Abg. Dr. Helm (SED), Berichterstatter . S. 415 Beschluß: Das Gesetz über Änderung von Grenzen der Länder wird in der Fassung der Drucksache Nr. 98 in erster und zweiter Lesung angenommen. 5. Gesetz zur Errichtung des Deutschen Auf-siditsamtes für das Versicherungswesen (Drucksache Nr. 97) S. 415 Beschluß: Das Gesetz wird nach der ersten Lesung an den Wirtschaftsausschuß und den Haushalts- und Finanzausschuß zur gemeinsamen Beratung überwiesen. 6. Gesetz über den Erlaß der Rückzahlungspflicht von Ehestandsdarlehen (Drucksache Nr. 92) S. 416 Beschluß: Das Gesetz wird nach der ersten Lesung an den Haushalts- und Finanzausschuß zur Beratung überwiesen. Bekanntmachungen S. 416 Termine der nächsten Sitzungen Ende der Sitzung: 18 12 Uhr Präsident Dieckmann: Die 17. Vollsitzung der Provisorischen Volkskammer ist eröffnet. Am 22. Juni hat der Chef der Deutschen Volkspolizei, unser Mitglied Dr.-Ing. h. c. Kurt Fischer, seine Augen für immer geschlossen. (Die Abgeordneten erheben sich von den Plätzen.) Die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat ebenso wie das Präsidium der Provisorischen Volkskammer der hohen Verdienste des so plötzlich Dahingeschiedenen um die Gestalung und Sicherung der Grundlagen des neuen demokratischen Deutschlands ehrend gedacht. Auch die deutsche Volksvertretung gedenkt heute der bleibenden Verdienste unseres so plötzlich aus dem tätigen Leben abberufenen Freundes dankbar und voll Trauer. Wir können an dem so frühen Grabe unseres verstorbenen Freundes nur das Wort sprechen: Du gingst von Deinem Werke Dein Werk geht nicht von Dir. Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. 389;
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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Stz-aßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Entlassung eines Verhafteten Verurteilten aus der Untersuchungshaftanstalt durchzuführende ärztliche Entlassungsuntersuchung.

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