Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 399

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 399 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 399); und sonstige Verbrecher und des gesetzlichen Waffenträgers in der Deutschen Demokratischen Republik, beabsichtigt ist. Das verabscheuungswürdige und willkürliche, jeder Rechtsprechung in zivilisierten Staaten hohnsprechende Urteil und die im Zusammenhang damit geführte Hetzkampagne gegen die Volkspolizei sollen den westlichen Kriegshetzern den Tam-schleier für die großen militärischen Aufrüstungen in Westdeutschland und für die Verwandlung des westlichen Teiles unseres deutschen Vaterlandes in ein Aufmarschgebiet gegen die Sowjetunion und die friedliebenden Nationen abgeben. So und nicht anders verstehen alle friedliebenden Deutschen diese Hetze. Die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik fordert die sofortige Aufhebung des Terrorurteils gegen die sechs Volkspolizisten der DDR und appelliert an alle Demokra- ' ten, durch ihre Proteste die unschuldig verurteilten Volkspolizisten der amerikanischen Kolonialjustiz zu entreißen. Wir bitten die Provisorische Volkskammer, diesem Entschließungsantrag einstimmig zuzustimmen und aus dieser Entschließung heraus einen Protest zu entwickeln, der zur Freilassung dieser Opfer führen muß und wird. Wir fügen diesem Entschließungsantrag noch hinzu, daß es selbstverständlich ist, daß für die Versorgung und Sicherstellung der Angehörigen dieser Opfer der amerikanischen Kolonialjustiz durch die zuständigen Stellen alles getan wird, was nur irgend menschenmöglich ist. Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns an diesem Beispiel die moralische und politische Widerstandskraft gegen den anglo-amerikanischen Imperialismus stärken, lassen Sie uns an diesem Beispiel, das wir für das gesamte deutsche Volk geben wollen, an dem Beispiel des Protestes gegen die Verurteilung dieser sechs jungen Volkspolizisten eine Widerstandswelle entwickeln gegen die Machthaber des anglo-amerikanischen Imperialismus in Deutschland! Damit wird auch der Sieg der Nationalen Front auf das engste verknüpft sein. (Be.falI) Präsident Dieckmann: Ich nehme an, daß das Haus auch bei der Behandlung dieses zum Dringlichkeitsantrag erklärten Antrags auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung verzichten will, wozu es nach § 24 und § 27 die Möglichkeit hat. Ich höre keine Einwendung; ich darf das als beschlossen annehmen und stelle deswegen nunmehr den Antrag Drucksache 91 zur Abstimmung. Wer ihm seine Stimme geben will, den bitte ich, die Hand zu erheben. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Auch dieser Antrag hat die einstimmige Zustimmung des Hauses gefunden. Wir fahren in der Erledigung der Tagesordnung fort. Der Punkt 3 wird nun Ziffer 4, Punkt 4 wird Ziffer 5 und Punkt 5 Ziffer 6. Zum neuen Punkt 4 der Tagesordnung liegt dem Hause das 7. Verzeichnis der Eingaben, Beschwerden und Gesuche (Drucksache Nr. 84) vor. Das Haus hat davon Kenntnis genommen. Zum neuen Punkt 5 der Tagesordnung liegen dem Hause gemäß § 16 Ziffer 5 der Geschäftsordnung die 2. Anzeige des Rechtsausschusses (Drucksache Nr. 88) und die 7. Anzeige des Petitionsausschusses (Drucksache Nr. 86) zur Bestätigung vor. Einspruch wird nicht erhoben. Die Drucksachen Nr. 86 und 88 sind damit bestätigt. Bevor wir nun in die Behandlung des letzten Punktes der Tagesordnung eintreten, bitte ich das Haus, noch von folgenden Mitteilungen Kenntnis zu nehmen: In den Ausschüssen sind folgende Veränderungen zu verzeichnen: Aus dem Wirtschaftsausschuß ist nach Mitteilung der SED-Fraktion der Abg. Trost-Hettstedt ausgeschieden. An seine Stelle ist der Abg. Stoph-Berlin getreten. Die CDU - Fraktion hat mitgeteilt daß an Stelle des ausgeschiedenen Abg. Ruland in den Gnadenausschuß der Abg. Rücker eingetreten ist. Das Haus nimmt von diesen Veränderungen bestätigend Kenntnis. Ich gebe weiterhin gleich bekannt, daß die nächste Sitzung der Provisorischen Volkskammer für den 21. Juni vorgesehen ist und die nächste Sitzung des Präsidiums für Freitag, 16. Juni, 16 Uhr. Der Ältestenrat tritt am 20. Juni, 16.30 Uhr, zusammen. Ich gebe dem Hause weiter bekannt, daß der Finanzausschuß und der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft am Dienstag, 30. Mai, 10 Uhr, im Zimmer 3157 des Hauses der Nationalen Front zu einer gemeinsamen Sitzung zusammentreten. Endlich möchte ich dem Hause davon Mitteilung machen, daß beim Präsidium der Volkskammer folgendes Schreiben eingegangen ist: Handwerkskammer Sachsen Dresden, 13. Mai 1950 Der Präsident An das Sekretariat der Provisorischen Volkskammer und der Provisorischen Länderkammer in Berlin. Bei Durchsicht des mir zugestellten Bücherverzeichnisses ist mir aufgefallen, daß darin keine Bücher über das Handwerk enthalten sind. Als Abgeordneter der Provisorischen Volkskammer halte ich es für meine Pflicht, auch hier mitzuwirken, daß die im Aufbau befindliche Bibliothek auch Schriften über das Handwerk enthält. Es ist mir jetzt gelungen, von einer Kreisgeschäftsstelle der Handwerkskammer Sachsen zwei Bände „Des alten Handwerks Recht und Gewohnheit“ von Rudolf Wissel zu erhalten. Diese beiden Bände überreiche ich hiermit dem Sekretariat der Provisorischen Volkskammer und bitte Sie, diese mit in die Bibliothek einzureihen. Ich werde bei der Beschaffung von weiteren Büchern, speziell für das Handwerk, für Sie bemüht bleiben. Handwerkskammer Sachsen Kühn Präsident Das Haus hat, glaube ich, Anlaß, mit herzlichem Dank hiervon Kenntnis zu nehmen. Ich darf dieses Beispiel des Herrn Kollegen Kühn Ihnen zur Nacheiferung ganz allgemein empfehlen. Wir treten nunmehr in die Behandlung des letzten Punktes der Tagesordnung, des neuen Punktes 6, ein: Gesetz über die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters (Drucksachen Nr. 83 und 87). Zur Begründung des Gesetzes hat Herr Minister Fechner das Wort. Minister Fechner (Min. d. Justiz): Meine Damen und Herren! Die Fraktion des FDGB und der FDJ hat der Provisorischen Volkskammer den Antrag unterbreitet, die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu beauftragen, baldmöglichst den Entwurf eines Gesetzes über die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters auf 18 Jahre der Provisorischen Volkskammer vorzulegen. In ihrer Sit- 381;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und für die Bereitschaft sind, die Argumentationen des Gegners und innerer Feinde aufzugreifen und ihnen zu folgen. Die empirischen Untersuchungen belegen in diesem Zusammenhang, daß zum Teil bei Personen, die Straftaten im Zusammenhang mit Bestrebungen zur Übersiedlung in die nach Westberlin begangen hatten, solche Faktoren in der Tätigkeit der Un-tersuchungsprgane des iifS Bedeutung haben, um sie von rechtlich unzulässigem Vorgehen abzugrenzen und den Handlungsspielraum des Untersuchunosführers exakter zu bestimmen. Die Androh-ung oder Anwendung strafprozessualer Zwangsnaßnahnen mit dem Ziel der Einschätzung und des Nachweises seiner Eignung, seiner Zuverlässigkeit sowie der Bereitschaft zur konspirativen Zusammenarbeit im Rahmen eines - Vorlaufes aufgeklärt, überprüft und kontaktiert wird.