Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 396

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 396 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 396); Wir kommen zum zweiten Punkt der Tagesordnung: Friedensbotschaft der Nationalversammlung der Tschechoslowakischen Republik (Drucksache Nr. 85). Meine Damen und Herren! Diese Botschaft ist dem Präsidium der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik von dem Chef der Diplomatischen Mission der Tschechoslowakischen Republik, Herrn Botschafter Dr. Fischl, am 27. April 1950 mit der Bitte um Bekanntgabe an die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik übermittelt worden. Wir haben diese Botschaft in der Drucksache Nr. 85 in einer besonderen Form drucken lassen. Ich gebe um der großen Bedeutung dieser Botschaft willen ihren Wortlaut den Mitgliedern des Hauses hiermit nochmals bekannt: Die Nationalversammlung der Tschechoslowakischen Republik nahm einstimmig auf ihrer 40. Sitzung am 22. Februar 1950 folgende Resolution an: Wir, die verantwortlichen Vertreter des ganzen tschechoslowakischen Volkes, der einzigen Quelle der Macht im Staate, geben dem Willen und dem Wunsch von Millionen von Tschechen und Slowaken nach Frieden Ausdruck. Unser Volk, das den Sozialismus aufbaut, drückt seine Empörung über die Tatsache aus, daß die friedliche Zusammenarbeit der Völker und die friedliche Entwicklung der Menschheit in Gefahr sind, daß in verschiedenen Teilen der Welt wieder das Blut friedliebender Menschen vergossen wird und daß man einen neuen Krieg vorbereitet. In tausenden an die Nationalversammlung gesandten Resolutionen fordert das tschechoslowakische Volk energische Maßnahmen gegen diese Verbrechen. Das tschechoslowakische Volk und seine gewählten Vertreter wissen sehr wohl, wer heute den Frieden der Welt bedroht. Es sind dieselben Kräfte, die schon früher einmal München vorbereitet haben. Es sind die kapitalistischen Monopole, in deren Interesse die imperialistischen Mächte heute unter der Führung der Vereinigten Staaten und Großbritanniens die Politik der Aggression und des Raubes betreiben, eine Politik der wirtschaftlichen Expansion und Diskriminierung, eine Politik der Kriegsblocks, der Steigerung der Rüstungsproduktion und der Produktion von Atomwaffen, eine Politik der Drohungen, der Hetze und Erpressung, eine Politik zur Wiederherstellung des Faschismus und der Förderung seiner Entwicklung, des Schutzes der Kriegsverbrecher und der Unterdrückung der Freiheit auf der oanzen Welt. Der gegenwärtige Grund für diese Politik ist ein verzweifelter Versuch, die brök-kelnde kapitalistische Ordnung zu retten, den Fortschritt zu hemmen, die wahre Demokratie zu zerstören, indem man den Sozialismus zerstört; und hierin werden sie unterstützt und gestärkt durch den Vatikan, die Rechtssozialisten und die verräterische Titoclique. Das tschechoslowakische Volk und seine gewählten Vertreter wissen sehr Wohl, wer heute der Beschützer des Weltfriedens ist. Es ist dieselbe Macht, die zur Zeit der Münchner Krise treu zu dem tschechischen und slowakischen Volk stand und die sie von der faschistischen Knechtschaft befreite. Es ist die erste sozialistische Macht der Welt, die mächtige Sowjetunion, welche unerschütterlich die Politik des Friedens verfolgt, eine Politik des sozialistischen Aufbaus, der Entwicklung der Produktivkräfte, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung aller freiheitliebenden Völker. Es ist eine Politik der Entlarvung der Kriegshetzer, der unaufhörlichen Ausrottung des Faschismus, der Gewährleistung der Sicherheit für die Unabhängigkeit und die Entwicklung nicht allein unserer Republik, sondern aller Nationen der Welt, ob groß oder klein. Das Lager des Friedens und Fortschritts, geführt von der Sowjetunion, schließt nicht nur jene glücklichen Nationen ein, die sich von dem Druck des Imperialismus und der Ausbeutung befreit haben, sondern auch alle mutigen Kämpfer für Freiheit, Frieden und Demokratie auf der ganzen Welt. Ihnen allen senden wir unsere Grüße in treuer Verbundenheit und Kampfsolidarität. Die Nationalversammlung der Tschechoslowakischen Republik gibt dem Willen unseres Volkes Ausdruck, welches durch seine schöpferische Arbeit deren Ziel es sich klar bewußt ist täglich hilft, das Lager des Friedens zu stärken, indem es den Sozialismus aufbaut, und welches in Übereinstimmung mit dem Weltfriedenskomitee fordert: 1. daß die imperialistische Waffenproduktion eingestellt wird, daß Kriegshetze und die Vorbereitung eines neuen Krieges, auf den die Imperialisten hinarbeiten, verurteilt werden sollen; 2. daß die Produktion und die Anwendung von Atomwaffen und anderen Waffen der Massen-vemichtung verboten werden solle; 3. daß die ungerechten, grausamen und blutigen Kriege in Vietnam, Malaya und anderen Orten beendet werden sollen; 4. daß mit der Wiederbelebung des Nazismus und Faschismus in Westdeutschland, wie auch mit der Politik, Westdeutschland in eine imperialistische Kriegsbasis in Mitteleuropa zu verwandeln, Schluß gemacht wird; 5. daß die Verfolgung der Friedenskämpfer in den kapitalistischen, kolonialen und halbkolonialen Ländern aufhören soll; 6. daß ein Ende gemacht werden muß mit der bestehenden Spannung in der Welt durch den Abschluß eines Friedensvertrages mit den großen Mächten innerhalb des Rahmens der Organisation der Vereinten Nationen, die ihre ursprüngliche Aufgabe wieder aufnehmen muß. Die Regierung unserer Republik hat zusammen mit den Regierungen anderer Volksdemokratien schon seit langem versucht, diese Grundsätze zu verwirklichen, indem sie die beständige und unveränderliche Friedenspolitik unterstützt hat, welche die SU seit der Zeit der großen Oktoberrevolution verfolgt. ' P Die Nationalversammlung, im Namen des ganzen tschechoslowakischen Volkes, fordert daher nachdrücklich, daß die Organisation der UN beharrlich für diese Grundsätze arbeitet und damit ihre Friedensaufgabe im Geiste der Charta der Vereinten Nationen erfüllt. Die Nationalversammlung der tschechoslowakischen Republik appelliert an alle Parlamente der Welt und erinnert sie an ihre Verantwortung gegenüber ihrem Volk, dessen große Mehrheit den Krieg haßt und glühend den Frieden wünscht. Sie ruft sie auf, entschlossen gegen die Kriegsvorbereitung Stellung* zu nehmen und die Forderungen der Weltfriedensbewegung wirksam zu unterstützen. Die friedliebenden demokratischen Kräfte der Welt sind heute schon stärker als die Kräfte des Imperialismus. Die Kämpfer für Frieden und Fortschritt der Menschheit haben während des vergangenen Jahres weitere wichtige Erfolge auf vielen Gebieten des Kampfes gegen Imperialismus und Krieg davongetragen und sind im besonderen gestärkt worden durch die historischen Siege des chinesischen Volkes. 378;

Portable Document Format

Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Die Bewaffnung der Angehörigen - insbesondere des Wach-und Sicherungsdienstes - hat auf der Grundlage des Bewaffnungsplanes der Abteilung zu erfolgen. Die Bewaffnung und materiell-technische Ausrüstung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Untersuc hungshaftanstalt Anforderungen, die Sicherheit und Ordnung bei der Absicherung und Beaufsichtigung von. - Absicherung der weiblichen bei Betreuer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von.