Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 395

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 395 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 395); sehen Demokratischen Republik in hervorragendem Maße durch die starke Hilfe der Sowjetunion gestärkt und gefördert werden. Neben der wertvollen wirtschaftlichen Hilfe sind es die starken Impulse der Sowjetmenschen, die uns mit ihren reichen Erfahrungen im Aufbau und in der Produktion, ja in allen Fragen des Lebens helfend zur Seite standen und stehen. Das sind Impulse, die unsere Entwicklung schneller vorwärts bewegen, vorwärts zu einem Leben in Wohlstand und Glück! Mit jedem Jahr, mit jedem Monat, mit jedem Tag wächst die Zahl der Aufbau-Enthusiasten. Wir wissen, daß dank dieser gemeinsamen, geschlossenen demokratischen Initiative diesmal die Demokratie kein leeres Wort bei uns geblieben ist, sondern zur realen Kraft wurde und das gesamte Leben unseres Volkes neu gestaltete. Mit jedem Tag erkennen auch breitere Menschenmassen unseres Volkes, daß es der Mühe wert ist, auf diesem Wege vorwärts zu marschieren, daß es täglich besser wird. Das Vertrauen in die eigene Kraft unseres Volkes ist gleichlaufend mit dem Bewußtsein von der Bedeutung der Freundschaft mit der Sowjetunion gewachsen und weiter entwickelt worden. Einen nicht geringen Anteil an der Stärkung der freundschaftlichen Gefühle, des neuen Verhältnisses gegenüber der Sowjetunion und ihren Menschen haben die in der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft wirkenden Kulturschaffenden, haben die in der Produktion und im gesellschaftlichen Leben zu neuen, entscheidenden Positionen gelangten deutschen Frauen, Mütter und Mädchen. Heute steht unsere Jugend in der Deutschen Demokratischen Republik zum Entsetzen aller Imperialisten und ihrer deutschen Knechte in vorderster Front im Kampf um die nationale Einheit unseres Vaterlandes, in vorderster Front im Kampf um die Sicherung des Friedens. Unsere Jugend wird ihre Tatentschlossenheit zum großen Pfingsttreffen machtvoll unter Beweis stellen. So läßt sich zusammenfassend sagen, daß durch die Summe der eigenen Anstrengungen unseres Volkes auch Schuld abgetragen werden konnte. Dennoch glaube ich, daß auch in Zukunft von der Sowjetunion, von den sowjetischen Menschen als dem Hort aller Friedenskräfte in den breitesten Tiefen unseres Volkes gesprochen werden muß. Wir danken der Sowjetunion für die konsequente Durchführung der in den Potsdamer Beschlüssen festgelegten und unverrückbaren Bedingungen für die tatsächliche Demokratisierung ganz Deutschlands. Die Massen der Werktätigen unserer Republik haben durch ihre eigene Erfahrung inzwischen genügend erkennen gelernt, wo die wahren Freunde der deutschen Menschen stehen. Trotz aller gehässigen Bemühungen der imperialistischen Propaganda, Mißtrauen und erneute Feindschaft zwischen den Völkern zu stiften, wächst die Zahl der aufrichtigen Freunde der Sowjetunion in Deutschland mit jedem Tag. In den Plänen der anglo-amerikanischen imperialistischen Kriegsbrandstifter, die hier bereits ausgiebig gekennzeichnet wurden und die gerade in diesen Tagen auf der Londoner Konferenz offen wie nie zuvor zutage treten, ist Deutschland eine besondere Rolle zugedacht. Nach dem Beispiel, welches die Hitlerclique erbrachte, soll Deutschland wieder zum Kriegsherd Europas gemacht werden. Westdeutschland soll, wie es in diesen Plänen vorgesehen ist, nicht nur ein Rüstungsarsenal und Aufmarschgebiet gegen die Sowjetunion und die Länder der Volksdemokratie werden, sondern auch der wichtigste Kanonenfutterlieferant für die imperialistischen Abenteurer in Europa. Ehemalige Hitlergenerale arbeiten dort drüben im Westen im Aufträge ihrer neuen Gebieter fieberhaft an der Aufstellung einer neuen deutschen Armee. In den letzten Wochen ist es darum in den Reihen der WN und auch anderer demokratischer Organisa- tionen zu einer Befestigung der engen Verbindung mit den westlichen Freunden unserer gemeinsamen Sache gekommen. Wir werden im Zusammenhang mit der weiteren Verstärkung des Kampfes um den Frieden alle Bemühungen unternehmen, um die Rechnung und die Spekulationen der imperialistischen Kriegstreiber zu durchkreuzen. Die immer stürmischer werdenden Proteste des deutschen Volkes in Ost und West gegen die Drohung mit einem neuen Krieg haben inzwischen sichtbare Formen angenommen in der Kampagne zur Unterschriftensammlung für den Aufruf des ständigen Ausschusses des Weltfriedenkomitees. In der Richtung dieses Kampfes um den Frieden scheinen uns, den Vertretern der VVN, des DFD und des Kulturbundes, die entscheidendsten Verpflichtungen zu liegen, die wir unserem ganzen Volke zum Bewußtsein bringen müssen. Angesichts der erneuten großherzigen, edelmütigen Tat der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken versprechen die in.den von mir genannten Organisationen vereinten Mitgliedermassen und Mitkämpfer, das Ihre in steter Pflichterfüllung dafür zu tun, daß sich der Dank unseres ganzen Volkes gegenüber dem Sowjetvolk in einer unüberwindlichen, ehernen gesamtdeutschen Friedensfront erweist. (Beifall) Präsident Dieckmann: Wortmeldungen liegen nicht mehr vor, so daß die Beratungen über den vorliegenden Antrag abgeschlossen sind. Bevor ich zur Abstimmung komme, möchte ich dem Hause Kenntnis geben von einem Telegramm, das hier eben bei mir eingegangen ist und das bezeichnend ist für den Geist auch anderer Kundgebungen, die im Laufe dieser Tagung bei der Provisorischen Volkskammer eingegangen sind. Das Telegramm von der Belegschaft des Benzinwerks Böhlen hat folgenden Wortlaut: Mit uneingeschränkter Dankbarkeit haben wir von der Ermäßigung der Reparationszahlungen Kenntnis genommen. Das Kollektiv des Benzinwerks Böhlen sieht in dem großen Akt der Freundschaft der Sowjetunion einen erneuten Beweis, daß, wenn das deutsche Volk den neuen, demokratischen Weg beschreitet, es auch der aktiven Unterstützung aller fortschrittlichen Völker gewiß sein kann. Deshalb sagen wir alle bedingungslos Ja zu den Beschlüssen unserer deutschen demokratischen Volkskammer. Wir werden mit allen unseren Kräften die deutsche demokratische Regierung in ihrem Kampf für die Erfüllung unserer Pläne zur Wiederherstellung unserer nationalen Einheit und des Friedens unterstützen. Die Belegschaft des Benzinwerks Böhlen. (Beifall) Dieses Telegramm, diese Kundgebung der Belegschaft dieses großen Werks, läßt auf das deutlichste erkennen, daß das deutsche Volk begriffen hat, welche Bedeutung diesem großherzigen Akt der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken zukommt. Dieser Auffassung und diesem Willen des deutschen Volkes will auch die Provisorische Volkskammer Ausdruck geben. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 89. Ich bitte diejenigen Abgeordneten, die ihm ihre Zustimmung geben wollen, sich von den Plätzen zu erheben. Ich bitte die Abgeordneten, die gegen den Antrag stimmen wollen, sich bemerkbar zu machen, oder die, die sich der Stimme enthalten wollen. Keine Stimmenthaltungen und keine Gegenstimmen, der Antrag ist einstimmig angenommen. Ich stelle das mit Genugtuung fest. (Lebhafter Beifall) 377;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der dazu von mir erlassenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen; Gewährleistung der erforderlichen medizinischen Betreuung sowie der notwendigen materiell-technischen Sicherstellung für den ordnungsgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen-. Die Untersuchungshaft an Jugendlichen ist entsprechend ihren alters- und entwicklungsbedingten Besonderheiten zu vollziehen. Die inhaltliche Gestaltung der erzieherischen Einflußnahme auf Jugendliche während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.