Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 394

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 394 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 394); richtige Antwort auf die infamen Deutschlandbeschlüsse der Londoner Konferenz. (Beifall) Die Unterschriften aller ehrlichen und aller friedliebenden Deutschen bis zum letzten Mann, bis zur letzten Frau und bis zum letzten Jugendlichen unter die Erklärung zur Ächtung der Atombombe werden eine weitere treffende Antwort darauf sein müssen. Wenn der Kampf auch schwer ist, für eine gerechte Sache kämpft es sich gut. Wir werden nicht eher ruhen und rasten, bis die Kriegsbrandstifter geschlagen sind und ganz Deutschland in der einheitlichen und friedliebenden Deutschen Demokratischen Republik vereint ist. Es lebe der Frieden! Es lebe die Freundschaft mit der Sowjetunion und allen friedliebenden Völkern! Es lebe Generalissimus Stalin, der große Freund des deutschen Volkes! (Lebhafter Beifall) Präsident Dieckmann: Bevor ich dem letzten Redner das Wort gebe, bitte ich das Haus, von einem inzwischen beim Präsidium eingegangenen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen Drucksache Nr. 89 Kenntnis zu nehmen, den wir zum Dringlichkeitsantrag erklären müssen, wenn er noch im Rahmen unserer heutigen Tagesordnung verabschiedet werden soll. Der Antrag, der im Augenblick gedruckt wird und den Mitgliedern des Hauses schnellstens zugeht, hat folgenden Wortlaut: Die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik billigt einmütig die Erklärung der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu dem Beschluß der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken über die Herabsetzung der Reparationszahlungen Deutschlands und gibt gleichfalls ihrem tiefempfundenen Dank Ausdruck. Der Beschluß der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken ist ein Zeichen freundschaftlichen Vertrauens zur Deutschen Demokratischen Republik, eine wirksame Hilfe, durch die fortschreitende Entwicklung unserer Friedenswirtschaft die Lebensbedingungen des deutschen Volkes weiter zu verbessern. Die Provisorische Volkskammer sieht in dieser großzügigen Entscheidung einen erneuten Beweis für die Richtigkeit des Weges, auf dem die Deutsche Demokratische Republik die Lebensfragen des deutschen Volkes Frieden, Einheit, Unabhängigkeit auf demokratischem Wege lösen will und lösen wird. Berlin, den 17. Mai 1950 SED: gez. Wilhelm Koenen LDP: gez. Dr, Liebler CDU: gez. August Bach FDGB/FDJ u. a.: gez. A. Deter DBD: gez. Ernst W. Beer Sozial-Demokratische Fraktion: gez. Bürde KB/DFD/VVN: gez. Gysi NDPD: gez. Vincenz Müller Ich bitte das Haus, beschließen zu wollen, daß dieser Antrag als Dringlichkeitsantrag nach § 30 der Geschäftsordnung hier heute mitbehandelt wird, daß wir gleichzeitig auf die geschäftsordnungsmäßigen Fristen für die Behandlung solcher Anträge verzichten und die beiden Lesungen über den Antrag miteinander verbinden. Ich höre keinen Widerspruch und nehme Ihr Einverständnis damit an. Es steht also dieser Antrag zur Erklärung der Regierung mit zur Aussprache. Zunächst hat nunmehr als letzter gemeldeter Redner das Wort Herr Abgeordneter Beyling für die Fraktion Kulturb./DFD/WN. Abg. Beyling (Kulturb./DFD/WN): Meine Damen und Herren! Im Namen der gemeinsamen Fraktion der VVN, des Demokratischen Frauenbundes und des Kulturbundes bringe ich im Hinblick auf die Herabsetzung der Reparationen durch die Sowjetregierung den tiefempfundenen Dank von Millionen Frauen, von allen Kulturschaffenden, den Dank unserer schaffenden Intelligenz und vor allem den Dank all jener zum Ausdruck, die vor rund fünf Jahren durch die Befreiungstat der Roten Armee aus den faschistischen Todesmühlen in ein neues Leben hineingerettet wurden. Wie unermeßlich unsere Empfindungen des Dankes für den neuen Beweis der Großmut der Sozialistischen Sowjetunion sind, wird wohl am ehesten verstanden, wenn wir in dieser Stunde an die nicht in Ziffern wägbare Schuld erinnern, die der Hitlerfaschismus unserem ganzen Volk aufgebürdet hat. Lassen Sie mich gerade darum in dieser Stünde unserem Volk einiges in Erinnerung bringen: 33,8 Millionen Tote haben die faschistischen Kriegsverbrecher des zweiten Weltkrieges auf dem Gewissen. Unter diesen Toten befinden sich in größter Zahl kaltblütig ermordete Angehörige des sowjetischen Volkes, jenes Volkes, aus dessen Reihen der Faschismus außerdem Zwangsarbeiter für erniedrigende Sklavenarbeit rekrutierte. Lassen Sie mich an die damals vom Tode gekennzeichneten Söhne und Töchter des sowjetischen Volkes erinnern, die im Ausmaß ihrer Leiden ein ständiger Inbegriff der unserem Volke zufallenden Verantwortung bleiben. Wir wollen aber gerade in dieser Stunde auch nicht vergessen, daß alle diese Verbrechen die große Mehrheit des deutschen Volkes dazu veranlaßt hatten, zu glauben, daß in den Stunden der damaligen Zerschlagung der faschistischen Tyrannei nunmehr auch für die deutschen Menschen die Stunde der „Abrechnung" gekommen sei. Im Zusammenhang mit der Erinnerung an die unermeßlichen Opfer des sowjetischen Volkes gilt es für alle Teile unseres Volkes, sich darauf zu besinnen, daß die Sowjetarmee trotz aller von den Hitlerbanden durchgeführten Grausamkeiten in der ersten Stunde ihres Einmarsches bereits in der Rolle des Helfers für unser deutsches Volk in Erscheinung getreten ist. Es gilt, daran zu erinnern, daß damals auf großen, an den Hauptstraßen angebrachten Schildern bereits jener unvergeßliche Befehl Generalissimus Stalins gelesen werden konnte, wonach die Rote Armee kein Gefühl der Rache gegen das deutsche Volk hegt und demzufolge das deutsche Volk nicht mit der Hitlerclique gleichsetzt. Wir wissen in der Rückschau auf alles, was sich in diesen fünf Jahren zugetragen hat, daß sich die Sowjetunion in der Tat niemals in ihrem Verhältnis zu Deutschland von Rachegefühlen leiten ließ. Die Offiziere und Soldaten der Sowjetarmee halfen der Bevölkerung unserer heutigen Deutschen Demokratischen Republik nach der Erringung des militärischen Sieges auf den Weg eines neuen demokratischen Aufstiegs. Die Sowjetunion gab uns die Möglichkeit, unsere nationale Isolierung zu überwinden und uns als demokratisches, friedliebendes Volk den Zugang zur großen Familie der friedliebenden Nationen zu erringen. Inzwischen sind fünf Jahre vergangen. Was wir damals gefühlsmäßig empfunden haben, hat sich inzwischen durch die Ereignisse der letzten Jahre erhärtet und ist zu einer klaren Erkenntnis gereift. Und von dieser Erkenntnis kam es zum Bekenntnis, nämlich zum Bekenntnis zur Freundschaft mit der Sowjetunion. Dieses Bekenntnis findet u. a. in der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft seinen organisierten Ausdruck. Jeder Tag, der vergeht, bringt neue Beweise dafür, daß die Faktoren für den Aufbau unserer jungen Deut- 376;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheit enerJ:J:nJ:eJ In dieser Anlage unterbreiten die Autoren Vorschläge für die Gestaltung der Dokumentierung der Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Linie anzufertigen Durohsuchungsprotokoll. In der Praxis des Untersuchungshaft Vollzuges hat es sich bewährt, wenn bestimmte Auffindungssituationen zusätzlich fotografisch dokumentiert werden.