Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 388

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 388 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 388); Es wäre nützlicher, wenn der westdeutsche Gewerkschaftsführer, Herr Böckler, den Brief, den der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes an ihn gerichtet hat, beantworten würde, anstatt eine solche haßerfüllte Hetze gegen das Jugendtreffen zu entfalten. über 70 Verhaftungen sind in Westberlin seit dem 1. Mai zu verzeichnen, Verhaftungen von solchen Männern, Frauen und Jugendlichen, die weiter nichts taten, als Unterschriften zur Ächtung der Atombombe zu sammeln. Die rechten SPD- und UGO-Führer machen sich zum Büttel der Polizei und denunzieren die Arbeiter, die für den Frieden sind. So hat der Stadtverordnete Schmidt aus Westberlin einen UGO-Funktionär der Berliner Verkehrs-AG, den Arbeiter Eichholz, denunziert, weil er im Betrieb Unterschriften zur Ächtung der Atombombe sammelte. (Pfui-Rufe) Gestern wurde dieser Arbeiter zu 10 Tagen Gefängnis verurteilt. Das ist die Antwort der sozialdemokratischen Führer und der westalliierten Besatzungsmächte. (Erneute Pfui-Rufe) Trotz des Terrors haben sich bis jetzt in Berlin über 750 000 Berliner zur Ächtung der Atomwaffe bekannt und ihren Willen für den Frieden zum Ausdruck gebracht. Die jetzt erfolgte Senkung der Reparationen, die Erfolge im Aufbau unserer Wirtschaft und bei der Erfüllung unseres Volkswirtschaftsplans geben uns die Gewißheit, daß die Politik unserer demokratischen Regierung eine Politik des Friedens ist, die im Interesse des ganzen deutschen Volkes liegt. Die Sammlung aller patriotischen Kräfte für den Frieden, für den Kampf um die Wiederherstellung der Einheit Berlins und der Einheit Deutschlands wird durch die großzügige Maßnahme der sowjetischen Regierung neuen Auftrieb bekommen. Wir werden den Kampf für den Frieden unter der Führung der großen Sozialistischen Sowjetunion verstärken, die Freundschaft mit der Sowjetunion festigen und so unsere Dankbarkeit dem großen Sowjetvolk beweisen. (Beifall) Präsident Dieckmann: Als nächster Redner spricht Herr Dr. König für die Fraktion der NDPD. Abg. Dr. König (NDPD): Meine Damen und Herren! Gelegentlich einer Reise, die ich auf Einladung hessischer Freunde deutscher Einheit und Unabhängigkeit durchführte, wurde an mich die Frage gerichtet, ob es in der Deutschen Demokratischen Republik überhaupt möglich sei, die Reparationsleistungen an die Sowjetunion zu erörtern. Die Frage sollte den Hörern von vornherein wieder jene Vorstellung suggerieren, die die Antisowjethetze des Westens verbreitet, um die ruhige Prüfung der Tatsachen und das klare politische Urteil zu trüben. Die Fragesteller erhalten in diesen Tagen die Antwort durch die Tat, und diese Sprache kann und wird nicht überhört werden. Schon finden unsere wirtschaftlichen Argumente mehr und mehr Gehör im Westen und die Erfolge der Deutschen Demokratischen Republik werden die Psychose völlig aufheben, die von denen erzeugt und immer wieder erregt wird, für die der Krieg ein Geschäft war und für die der Nachkrieg das vollenden soll, was dank der Haltung der Sowjetunion am Kriegsende nicht erreicht wurde, die Vernichtung der deutschen Selbständigkeit. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands nahm als Ausgangspunkt ihrer Beurteilung des deutsch-sowjetischen Verhältnisses die Forderung, daß weder von der Sphäre des Gefühls noch der der Weltanschauung an diese Frage heranzugehen sei, sondern allein vom Standpunkt einer nationalen Außenpolitik, d. h. von unserer berechtigten Forderung nach Frieden, Einheit und Unabhängigkeit. Sie konnte dabei auf die Tatsache Bezug nehmen, daß Kriegführung und Nachkriegspolitik der Sowjetunion den Beweis erbracht haben, daß ihre Völker gegen den deutschen Faschismus, aber nicht gegen das deutsche Volk gekämpft haben. Weder heimtückischer Vertragsbruch noch offen verkündeter Raubkrieg noch ein barbarischer, verwüstender Rückzug des faschistischen Regimes und seiner Wehrmacht waren Anlaß für die Sowjetmenschen und ihren großen Staatsmann Stalin, den Stab über das deutsche Volk zu brechen. Die Reparationsansprüche, die sie stellten, blieben weit unter dem zugefügten Schaden. Ihre Anerkennung ist eine Ehrenpflicht für jeden anständigen Deutschen, dem nationale Gesinnung etwas anderes bedeutet als brutale Anmaßung, der dem deutschen Namen wieder die Achtung aller friedliebenden Menschen gewinnen will. So schwer diese Leistungen bei unserem mühevollen Aufbau aus eigener Kraft ins Gewicht fielen, so verbauten sie doch unsere Zukunft nicht und boten sogar durch das Entgegenkommen der Sowjetunion, die auf die Demontage von zahlreichen Werken verzichtete, um sie für Reparationszwecke arbeiten zu lassen, die Möglichkeit zur Förderung des Aufbaus unserer Friedenswirtschaft. Auch unser polnischer Nachbar hat durch seine Zustimmung zum Beschluß der Sowjetregierung sein Vertrauen in unseren ehrlichen Friedenswillen ausgesprochen, den wir durch unsere Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als Friedensgrenze bekundet haben. Dem muß immer wieder das Verhalten der Westmächte gegenübergestellt werden, die uns viel mehr auferlegen als Wiedergutmachung. Ihre Politik des Ausschaltens der deutschen Konkurrenz greift an die Wurzeln unseres Daseins. Nach Wegnahme unschätzbarer Werte an deutschen Patenten, nach dem Raub von Ruhr und Saar folgt die Erdrosselung unserer westdeutschen Wirtschaft und die politische Bevormundung Deutschlands auf unabsehbare Zeit. Es kann keinen beweiskräftigeren Kontrast geben als den Gegensatz zwischen dem Beschluß der Sowjetregierung und dem Ergebnis der jüngsten Londoner Konferenz. Keinem Volke wird der Aufbau seiner Zukunft von außen geschenkt. Wir haben die Befreiung vom Hitlerjoch den heroischen Opfern des Sowjetvolkes zu verdanken, die nach der Rechnung des Herrn Truman die Sowjetunion so schwächen sollten, daß diese ebenso zur Beute der USA würde, wie dies als das Kriegsziel gegenüber Deutschland betrachtet wurde. Den Aufstieg muß ein eiserner Wille und eine eigene Kraftanstrengung erringen. Eine vorgebliche Hilfe, die lediglich bezweckt, Westdeutschland zum gefügigen Werkzeug der USA zu machen, die Westdeutschland einem habgierigen Gläubiger ans Messer liefert, kann nur die bodenlose Leichtfertigkeit der kleinen, heute in Westdeutschland regierenden Schicht als einen Ausweg ansehen. Die Sowjetunion stellt an uns nur die Anforderungen, die jeder verantwortungsbewußte Deutsche aufstellen muß: ehrliche Friedensgesinnung, gestützt auf eine feste demokratische Ordnung. Diese Forderungen entspringen einer völlig anderen menschlichen Einstellung, als sie die Kolonialpolitik der Westmächte darstellt. Darum tritt in dem Maße, in dem wir die Haltung zeigen, die allen unseren nationalen Forderungen erst die innere Rechtfertigung verleiht, die positive Förderung durch die Sowjetunion in Erscheinung. Die Entwicklung unserer Friedenswirtschaft ermöglicht uns Exporte. Die Sowjetunion und die Volksdemokratien öffnen uns ihren Markt und geben im Aus- 370;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.