Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 387

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 387 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 387); für die strikte Einhaltung dieser Verpflichtungen eingetreten. Obwohl wir der Sowjetregierung und dem Sowjetvolk angesichts der von der Hitlerarmee angerichteten Verwüstungen weitgehend verpflichtet sind, hat die Sowjetunion mit der Herabsetzung der Reparationen im Jahre 1949 unter Freigabe einer Reihe von SAG-Betrieben und Gütern, die unter sowjetischer Verwaltung standen, bewiesen, in welch großzügiger Weise sie dem deutschen Volk hilft, die Kriegsfolgen zu überwinden. Die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken hat im Oktober des vergangenen Jahres der Deutschen Demokratischen Republik und dem demokratischen Magistrat von Groß-Berlin die volle Unabhängigkeit zurückgegeben und uns in jeder Weise beim Auf- und Ausbau unserer demokratischen Wirtschaft und der Festigung der neuen antifaschistisch-demokratischen Ordnung unterstützt und geholfen. Stets und immer haben wir Werktätigen bei der Sowjetunion Verständnis, Rat und Hilfe gefunden, die zu der Freundschaft mit dem Sowjetvolk führten. Diese Freundschaft mit dem großen Sowjetvolk hat in Berlin am l.Mai ihren sichtbaren Ausdruck gefunden. Zum ersten Male hat eine größere sowjetische Gewerkschaftsdelegation an unserer Maikundgebung im Lustgarten in Berlin teilgenommen. Die Ankündigung, daß zum Deutschlandtreffen unserer Jugend der Komsomol, die Avantgarde der Weltjugend, nach Berlin kommen wird, dessen geschmückte Betriebe, Straßen und Häuser schon heute zeigen, wie sich Berlin auf diesen Empfang vorbereitet, ist ein neuer Beweis für die Festigung dieser Freundschaft, die dem Frieden dient. Aus Polen wird ebenfalls eine Delegation nach Berlin kommen, Wir danken auch dem polnischen Volk, mit dem wir uns durch die Oder-Neiße-Grenze als Friedensgrenze verbunden fühlen, daß es der Herabsetzung der Reparationen durch seine Regierung ebenfalls zugestimmt hat. (Beifall) Es ist in erster Linie der unermüdlichen Arbeit unserer werktätigen Bevölkerung in Stadt und Land, der Männer und Frauen und der Jugendlichen, die viele Beispiele von hervorragenden Leistungen bei der Erfüllung unseres Volkswirtschaftsplanes geliefert haben, zu danken, daß wir stets und ehrlich unsere Wiedergutmachungsverpflichtungen gegenüber der Sowjetunion erfüllen konnten. Die Fraktion FDGB/FDJ, die verschiedene demokratische Organisationen vertritt die Genossenschaften, die VdgB, die FDJ und den FDGB , ist Repräsentant von Millionen Werktätiger in Stadt und Land. Mir liegt eine große Zahl von Entschließungen, Kundgebungen, Resolutionen und Einzelstimmen von Arbeitern und Angestellten aus allen Teilen der Deutschen Demokratischen Republik und aus Groß-Berlin vor, in denen überall die offene Freude über die Herabsetzung dieser Reparationen zum Ausdruck kommt. Die unermüdliche Arbeit dieser Millionen Werktätiger hat durch die Mitteilung des Generalissimus Stalin Anerkennung gefunden, und so bekommt unsere Arbeit einen neuen Auftrieb zu noch größeren und besseren Leistungen zur Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes und schafft damit neue Voraussetzungen für ein besseres Leben. Die großmütige Haltung der Sowjetunion wird auch in Westdeutschland und Westberlin ihren Eindruck auf die Werktätigen nicht verfehlen. In Westdeutschland und in Westberlin leidet die Wirtschaft unter den Folgen der Kolonisierungspolitik der anglo-amerikanischen Imperialisten. Rücksichtslos und brutal werden die Demontagen auf Befehl der anglo-amerikanischen Imperialisten in Westdeutschland fortgesetzt. Der Widerstand der Arbeiterschaft in Watenstedt-Salzgitter gegen diese Demontagen war ein Signal für ganz Deutschland, wie man auf der breitesten Basis, auf der Basis der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, unter Einbeziehung aller Schichten der Bevölkerung den Kampf gegen die Demontagen und für die nationale Freiheit und Unabhängigkeit führen muß. Solche Demontagen werden noch heute in Kiel, in Hamburg, am Rhein und an der Ruhr durchgeführt. So wurde das Londoner Komplott vorbereitet. Das, was man den Prozeß der Eingliederung in das westliche System nennt, ist in Wahrheit der bedingungslose Übergang in das Lager des Krieges, der eine noch schlimmere Versklavung des deutschen Volkes und die Verschärfung der Wirtschaftskrise mit sich bringt. Die westdeutschen Gewerkschaftsführer haben diesen neuen Gewaltakt gebilligt, genau so, wie der Führer der SPD, Schumacher, dieses Ergebnis als positiv bezeichnet und Adenauer über diese Ergebnisse von London erfreut ist. In Wahrheit hat die Londoner Außenministerkonferenz keine Erleichterung, sondern eine weitere Verschärfung gebracht. Das beweist auch das Kommunique der Londoner Außenministerbesprechungen. Die deutschfranzösische Industriekombination, der sogenannte Schu-man-Plan, der eine Vereinigung des deutschen und französischen Industriepotentials vorsieht, erinnert an die Bestrebungen der Industriekapitäne und Kohlenbarone vor dem ersten Weltkrieg und an die Bestrebungen während der Hitlerzeit. Die westdeutsche Industrie soll nun vollends in den Dienst der westlichen Kriegsvorbereitungen gestellt werden. Das Kanonenfutter für diesen neuen Krieg soll die deutsche Jugend liefern. Die Beschlüsse der Londoner Tagung der imperialistischen Westmächte sind ein neuer Gewaltakt. Das Besatzungsstatut wird verlängert. Obwohl der Ruf „Ami, go home!" sich in Berlin und in Westdeutschland immer mehr verbreitet, sollen die Besatzungstruppen auf Jahrzehnte in Deutschland bleiben. Die Souveränität Deutschlands wird nicht anerkannt. Der Abschluß eines Friedensvertrages wird rücksichtslos abgelehnt. Die Verschärfung des Kalten Krieges, der von den anglo-amerikanischen Imperialisten betrieben wird, findet hier in Westberlin die volle Unterstützung solcher Helfer wie Professor Reuter, Schwennicke, Suhr und Scharnowski. Die Fraktion des FDGB und der Freien Deutschen Jugend führt gegen diese Politik den schärfsten Kampf und bringt mit dem Einsatz für die Unterschriftensammlung zur Ächtung der Atombombe ihren Friedenswillen zum Ausdruck. Das paßt den imperialistischen Kriegstreibern nicht. Die Verfolgungen und die Unterdrückung der demokratischen, fortschrittlichen Kräfte und Organisationen in Westberlin nimmt immer krassere Formen an. Friedenskundgebungen zum 1. Mai waren in Westberlin verboten. Die Tätigkeit des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Freien Deutschen Jugend und anderer demokratischer Organisationen ist im amerikanischen Sektor faktisch verboten und wird im britischen und französischen Sektor von Berlin behindert und soll unmöglich gemacht werden. Die Anglo-Amerikaner wollen der deutschen Jugend nicht gestatten, daß sie ihren Friedenswillen in der Hauptstadt Berlin vor aller Welt bekundet. Obwohl es sich um eine friedliche Kundgebung der Jugend handelt, auf der die Jugend ihrer Bereitschaft für den Frieden, ihrer Freude und ihrem Frohsinn Ausdruck verleihen will, wurde eine haßerfüllte Hetze entfaltet, die nur die Schwäche und Wut der imperialistischen Kriegstreiber ausdrückt. Die lächerlichen Behauptungen der westdeutschen Gewerkschaftsführer wie z. B. Böck-lers, daß die Jugendlichen, die nach Berlin kommen, hier zur Wehrdienstpflicht herangezogen werden, sein Verbot, daß westdeutsche junge Gewerkschaftler nach Berlin kommen dürfen, können und werden nicht verhindern, daß tausende Jungen und Mädel aus Westdeutschland sich zu Pfingsten in Berlin auf dem Friedenstreffen der Jugend mit den Jungen und Mädeln aus Berlin und aus der Deutschen Demokratischen Republik zur Verteidigung des Friedens vereinen werden. (Beifall) 369;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität bei Rückfalltätern. Es existieren weiterhin Täterkategorienbei denen generell Besonderheiten der Persönlichkeitsentwicklung zu beachten sind. Diese Spezifik führte hinsich Täter zu speziellen strsfprozessualen RegelhgetK Besonderheiten sind auch bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.