Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 385

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 385 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 385); folgendes Antwortschreiben des Generalissimus Stalin überreicht: Die Sowjetregierung hat die Bitte der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf Herabsetzung der durch Deutschland auf Reparationskonto zu zahlenden Summe geprüft. Die Sowjetregierung hat dabei in Betracht gezogen, daß die Deutsche Demokratische Republik gewissenhaft und regelmäßig ihre Reparationsverpflichtungen erfüllt, die in der Höhe von 10 Milliarden Dollar berechnet sind, und daß bis Ende 1950 ein bedeutender Teil dieser Verpflichtungen in der Höhe von 3 658 Millionen Dollar erfüllt sein wird. Geleitet von dem Wunsche, die Bemühungen des deutschen Volkes zum Wiederaufbau und zur Entwicklung der Volkswirtschaft Deutschlands zu erleichtern, und unter Berücksichtigung der freundschaftlichen Beziehungen, die sich zwischen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik entwickelt haben, hat die Sowjetregierung in Vereinbarung mit der Regierung der Polnischen Republik den Beschluß gefaßt, den zur Zahlung verbleibenden Betrag der Reparationsleistungen üm 50% zu kürzen, d. h. bis auf 3 171 Millionen Dollar. In Übereinstimmung mit der Erklärung der Regierung der UdSSR auf der Moskauer Tagung des Außenministerrats im März 1947 über die Festlegung einer zwanzigjährigen Frist zur Zahlung der Reparationen hat die Sowjetregierung auch den Beschluß gefaßt, die Bezahlung des verbleibenden Teiles der Reparationsleistungen durch Deutschland (in Höhe von 3171 Millionen Dollar) in Form von Waren aus der laufenden Produktion auf 15 Jahre zu verteilen, beginnend mit dem Jahre 1951 bis einschließlich 1965. Mit vorzüglicher Hochachtung J. Stalin Vorsitzender des Ministerrats der UdSSR Moskau, 15. Mai 1950. (Lebhafter Beifall) Die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik dankt im Namen des deutschen Volkes der Regierung der -Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und der Regierung der Republik Polen für ihren hochherzigen Beschluß, den verbleibenden Betrag der deutschen Reparationsverpflichtungen um 50 Prozent zu kürzen und eine weitere erhebliche Erleichterung der Reparationserfüllung durch die Verteilung der Leistungen auf 15 Jahre herbeizuführen. (Lebhafter Beifall) Die zielbewußte Politik unseres friedlichen Wiederaufbaus und die Anstrengungen unserer Werktätigen in Stadt und Land tragen heute ihre Früchte. Der Beschluß wird in seiner Auswirkung entscheidend dazu beitragen, den Aufbau unserer neuen Volkswirtschaft, die dem Frieden dient, zu beschleunigen und das Tempo der Entwicklung auf allen Gebieten unseres wirtschaftlichen und kulturellen Lebens zu steigern. Die weitere Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung wird jetzt rascher vor sich gehen können. Wir können in dem Beschluß des Ministerrats der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken einen neuen Beweis erblicken für die Großmut und das Vertrauen, das die Völker der Sowjetunion der Deutschen Demokratischen 'Republik entgegenbringen. Dieser Haltung liegt das Gefühl echter freundschaftlicher Verbundenheit zugrunde. Es ist die Fortsetzung der großzügigen und weitsichtigen Politik der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken gegenüber dem deutschen Volk, wie sie noch mitten im Kriege, im Jahre 1943, durch die Worte Stalins: „Die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk, der deutsche Staat bleibt" zum Ausdruck kam und bekräftigt wurde durch das Telegramm Stalins anläßlich der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, in dem es heißt: - Wenn diese beiden Völker die Entschlossenheit an den Tag legen werden, für den Frieden mit der gleichen Anspannung ihrer Kräfte zu kämpfen, mit der sie den Krieg führten, so kann man den Frieden in Europa für gesichert halten. Wenn Sie so den Grundstein für ein einheitliches, demokratisches und friedliebendes Deutschland legen, vollbringen Sie gleichzeitig ein großes Werk für ganz Europa, indem Sie ihm'einen festen Frieden gewährleisten. Sie brauchen nicht daran zu zweifeln, daß Sie, wenn Sie diesen Weg einschlagen und den Frieden festigen, große Sympathie und aktive Unterstützung aller Völker der Welt finden werden, darunter auch des amerikanischen, englischen, französischen, polnischen, tschechoslowakischen, italienischen Volkes, schon gar nicht zu reden vom friedliebenden Sowjetvolk. Die durch die Herabsetzung der Reparationsverpflichtungen bekräftigte Haltung gegenüber Deutschland entspricht diesem Telegramm und entspricht den sozialistischen Prinzipien der sowjetischen Außenpolitik, dem Prinzip der Gleichheit aller Völker und Nationen, ob groß oder klein, dem Prinzip der Freundschaft und der Zusammenarbeit aller freiheits- und friedliebenden Völker. Wir sehen, das Land des Sozialismus kennt keine Gefühle der Rache und Vergeltung gegenüber dem Besiegten. Die Herabsetzung der deutschen Reparations-Verpflichtungen ist um so bedeutsamer, als das sowjetische Volk durch den Hitlerkrieg Ungeheuerliches gelitten hat. Selbst die ursprünglich festgesetzte Summe von 10 Milliarden Dollar Reparationen stellte nur einen geringen Teil der wiedergutzumachenden Schäden dar. Zu um so größerem Dank ist das deutsche Volk für die nunmehr erfolgte Minderung der Reparationen verpflichtet. Sie war möglich dadurch, daß im Osten Deutschlands der Weg der Demokratie, des Friedens und der Freundschaft mit den friedliebenden Völkern beschritten wurde. Die Grundforderungen des Potsdamer Abkommens, die Entnazifizierung, Entmilitarisierung und Demokratisierung Deutschlands sowie die Sicherung der Wiedergutmachung, wurden im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik erfüllt. Damit wurde dem deutschen Volk auch der Weg zur Wiederaufnahme in die Gemeinschaft der freien Völker als gleichberechtigtes Mitglied eröffnet. Der erneute große Erfolg unserer ehrlichen Bemühungen ist ein unwiderlegbarer Beweis dafür, daß nur dieser Weg zu einer gesicherten Existenz der deutschen Nation in Frieden und Freiheit führt und eine stete Aufwärtsentwicklung ermöglicht. In Westdeutschland ist man dagegen diesen Weg nicht gegangen. Hier wurde die Erfüllung des Potsdamer Abkommens, das die Grundlage für einen friedlichen Wiederaufstieg Deutschlands bildet, durch die Politik der westlichen Besatzungsmächte verhindert. Die neuen Abmachungen der Außenminister der USA, Großbritanniens und Frankreichs, die im sogenannten Deutschlandkommunique vom 14. dieses Monats ihren Niederschlag gefunden haben, beweisen, daß die Politik der imperialistischen Westmächte gegenüber dem deutschen Volk der großzügigen Haltung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken diametral entgegengesetzt ist. Die in der Deutschlanderklärung der westlichen Außenminister festgelegten Beschlüsse stellen einen neuen schweren Schlag gegen das deutsche Volk und gegen die Sache des Friedens dar. Immer deutlicher zeigt sich das wahre Gesicht der imperialistischen Kriegsbrandstifter und ihrer Helfershelfer. Die neuen Londoner Abmachungen müssen bei jedem deutschen Patrioten auch die letzten Illusionen über den wirklichen Charakter und die Ziele der Deutschlandpolitik der Westmächte endgültig zerstören. Dr. Adenauer hat in seiner auf amerikanisches Kommando eilig abgegebenen Erklärung zum Deutschlandkommunique der drei westlichen Außenminister aus- 367;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit am Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am zum StÄG sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts zoll- und devisenrechtlichen Bestimmungen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.