Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 384

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 384 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 384); Münz, Luise Nierste, Norden, Richard Richter, Dr. Ellen Ruschmann, Seydewitz, Schembedc, Rosa Schilling, Elli Schmidt, Eva Schmidt-Kolmer, Richard Schmidt, Paul Scholz, Dr. Magdalene Stark-,Wintersig, Stempel, Prof. Stubbe, Ullrich, Vieweg, Wehner, Weißhaupt, Zweig. Wir haben die große Freude und hohe Ehre, auch in der heutigen Sitzung wiederum eine Anzahl von Vertretern der diplomatischen Vertretungen und Missionen bei der Deutschen Demokratischen Republik begrüßen zu können, an ihrer Spitze den Doyen des Diplomatischen Korps, Herrn Botschafter Puschkin, mit seinen Mitarbei- tenl' (lebhafter Beifall) Herrrn Botschafter Dr. Fischl, (lebhafter Beifall) Herrn Botschafter Jan Izydorczyk, (lebhafter Beifall) und Herrn Botschaftsrat Boldeanu von der rumänischen Volksrepublik. (Lebhafter Beifall) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich das Hohe Haus, Kenntnis nehmen zu wollen von dem Antwortschreiben, das bei mir eingegangen ist in Erwiderung des Beileids, das wir vor einigen Wochen Thomas Mann beim Heimgang seines Bruders Heinrich Mann ausgesprochen haben. Thomas Mann schreibt unter dem 27. März: An den Präsidenten der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, Herrn Dieckmann, Berlin. Sehr geehrter Herr Präsident! Sie haben mich und die Meinen sehr gerührt mit Ihren Worten schöner Teilnahme anläßlich des Todes meines Bruders Heinrich. Ich danke Ihnen sehr dafür und für die Mitteilung, daß eine Plenarsitzung der Volkskammer dem Andenken meines Bruders Ehre erwiesen hat. Es ist eine tragische Fügung, daß das Leben meines Bruders enden mußte in dem Augenblick, wo er im Begriffe war, zu Ihnen nach Deutschland zurückzukehren. Dort wäre ein seiner großartigen Leistung wahrhaft würdiger Lebensabend sein gewesen, wie ich ihn ihm immer gewünscht habe. Aber in dem Grade, wie die Anzeichen hohen Alters bei ihm Zunahmen, hatten wir Angehörigen längst zu bezweifeln begonnen, ob er den Strapazen der Übersiedlung noch gewachsen sein würde, und ich glaube, er selbst hatte bei aller Entschlossenheit geheime Zweifel daran. Nun hat ein nach menschlichem Ermessen sehr milder Tod, eine Gehirnblutung im Schlaf, das Problem gelöst, und wir wollen ihm seine Ruhe gönnen nach einem tatenvollen Leben, dessen Spur von dieser Erde nicht vergehen wird. Mit hochachtungsvoller Begrüßung Ihr sehr ergebener (gez.) Thomas Mann. Wir danken namens der Volkskammer darf ich das sagen dem großen Friedenskämpfer Thomas Mann für diese Worte, die er in Erwiderung des Beileids der Volkskammer an uns gerichtet hat. Ich bitte nun das Haus um die Genehmigung der Tagesordnung, die dem Hause gedruckt vorliegt. Vorgesehen ist die Tagesordnung mit folgendem Inhalt: 1. Erklärung der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu dem Beschluß der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken über die Herabsetzung der Reparationszahlungen Deutschlands 2. Friedensbotschaft der Nationalversammlung der Tschechoslowakischen Republik (Drucksache Nr. 85) 3. 7. Verzeichnis der Eingaben, Beschwerden und Gesuche (Drucksache Nr. 84) 4. 2. Anzeige des Rechtsausschusses (Drucksache Nr. 88) 7. Anzeige des Petitionsausschusses (Drucksache Nr. 86) 5. Gesetz über die Herabsetzung des Volljährig-keitsalters (Drucksachen Nr. 83 und 87). Wir treten in die Behandlung des ersten Punktes der Tagesordnung ein: Erklärung der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu dem Beschluß der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken über die Herabsetzung der Reparationszahlungen Deutschlands. Ich bitte Herrn Ministerpräsident Otto Grotewohl, das Wort nehmen zu wollen. Ministerpräsident Otto Grotewohl (mit Beifall begrüßt) : Meine Damen und Herren! Der konsequente Weg der Freundschaft mit der Sowjetunion und den Ländern der Volksdemokratie, der Weg des friedlichen Wiederaufbaus unserer Volkswirtschaft und der Demokratisierung unseres Vaterlandes, den die fortschrittlichen Kräfte Deutschlands seit der Zerschlagung des Hitlerfaschismus und in verstärktem Maße seit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik beschritten haben, hat zu einem neuen Erfolg von großer Bedeutung für unser Volk geführt. Durch den Arbeitsenthusiasmus der Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik wurden bedeutende Produktionserfolge erzielt und zugleich die Voraussetzungen geschaffen, unsere Reparationsverpflichtungen bisher pünktlich zu erfüllen. Auf Grund dieser Tatsache in Verbindung mit der Schaffung der Grundlagen einer neuen demokratischen Ordnung hat die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands am 10. Mai 1950 die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ersucht, an die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken die Bitte um Herabsetzung der in dem Abkommen von Jalta und Potsdam festgelegten Reparationsverpflichtungen Deutschlands zu richten. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat in ihrer Sitzung vom 11. Mai 1950 zu diesem Antrag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Stellung genommen und ihm vorbehaltlos und einstimmig zugestimmt. Im Aufträge des Ministerrats richtete ich als Ministerpräsident am 11. Mai 1950 folgendes Schreiben an den Vorsitzenden des Ministerrats der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken, Generalissimus Stalin: Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat sich am 11. Mai 1950 mit einem Antrag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands auf Herabminderung der Reparationsleistungen Deutschlands beschäftigt. Der Antrag wurde damit begründet, „daß bisher die Reparationsverpflichtungen pünktlich erfüllt wurden und die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik die Erfüllung der Reparationsleistungen immer als ihre Pflicht betrachtet haben". Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hält den Vorschlag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands für zeitgemäß. Die von der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik betriebene Politik der Festigung der demokratischen Ordnung und des friedlichen wirtschaftlichen Neuaufbaus gibt ihr Veranlassung, die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken um die Prüfung der Frage zu bitten, ob und in welchem Umfange sie eine Herabsetzung der Reparationsleistungen für möglich hält. Dem Chef der Diplomatischen Mission der Deutschen Demokratischen Republik bei der Regierung der UdSSR, Botschafter Appelt, wurde durch den Außenminister der Sowjetregierung, Wyschinskij, am 16. Mai dieses Jahres 366;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit voraus. Divergierende reak ionä Überzeugungen und Interessen. Die Erweiterung des Netzes im Operationsgebiet macht es erforderlich, auch divergierende reaktionäre Überzeugungen und Interessen zu nutzen, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in dieser Komplexität nur mit einem relativ großen Aufwand von Kräften, Mitteln und Methoden tschekistischer Arbeit und von Kräften und Mitteln der zu realisieren sind.