Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 379

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 379 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 379); Deutschen Demokratischen Republik und Westberlin sowie den Bestimmungen über den innerdeutschen Handel, wie er bereits bei dem Warenverkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Westdeutschland in Kraft ist, und der Behandlung des Warenverkehrs zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Osten Berlins, der etwas anders und milder behandelt werden soll als der Handel mit Westberlin. Es war notwendig, um den Zweck des Gesetzes und den Schutz wirklich zu erreichen, für solche Schwarzhändler und Parasiten an unserem Volkswdrtschaftsplan sehr harte Strafen und 'Strafmaßnahmen in dem Gesetz vorzusehen. Es ist deshalb festgelegt worden, daß bei Schiebungen, die nach Westberlin gehen, in minder schweren Fällen, wenn die Strafanzeige durch ein Amt für Kontrolle des Warenverkehrs, das zu errichten sein wird, erfolgt, die Gefängnisstrafe nicht unter 3 Jahren beträgt, während in allen anderen Fällen Zuchthausstrafen von großer Höhe vorgesehen sind. Ich denke, daß dieses Gesetz uns die Möglichkeit geben wird, sicherer als bisher diesen schwarzen Warenstrom und damit die Schädigung unserer Volkswirtschaft zu unterbinden. Ich denke, daß es möglich sein wird, durch schnelle Verabschiedung des Gesetzes und sofortige Anwendung der äm Gesetz festgelegten Bestimmungen unsere Volkswirtschaft vor solchen parasitären Erscheinungen zu schützen und zu erreichen, die gesamte Produktion der Deutschen Demokratischen Republik für unsere Belange zu verwenden. (Beifall) Präsident Dieckmann: Auf Grund der mir vom Hause erteilten Ermächtigung haibe ich das Gesetz nach Eingang dem zuständigen Ausschuß zur Beratung überwiesen. Das Haus müßte nunmehr beschließen, daß es die erste und zweite Lesung des Gesetzentwurfes miteinander verbindet und auf die in der .Geschäftsordnung vorgesehenen Fristen verzichten will. Ich frage das Haus, ob es entsprechend beschließen will. Ich höre keinen Einspruch und stelle fest, daß dieser Beschluß gefaßt worden Ist. Wir treten nunmehr in die Beratung der verbundenen ersten und zweiten Lesung des Gesetzentwurfes ein. Als Berichterstatter des Ausschusses hat das Wort Herr Abgeordneter Ihr. Thürmer, der, wie mir mitgeteilt worden ist, im Anschluß daran auch für die Fraktionen des Hauses eine Erklärung abgeben wird. Ich bitte Herrn Dr. Thürmer, das Wort zu nehmen. Abg. Dr. Thürmer (LDP), Berichterstatter: Meine Damen unJd Herren! Der Wirtschaftsausschuß hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels eingehend diskutiert und einstimmig beschlossen, dem Hohen Hause seine Annahme unter Berücksichtigung einiger Abänderungsvorschläge zu empfehlen. Der Wirtschaftsausschuß begrüßt dieses Gesetz, da es uns endlich die Möglichkeit gilbt, unseren Wirtschaftsablauf und unsere Währung gegenüber Störungen durch Maßnahmen von Schiebern .und Saboteuren im Osten und Westen zu schützen und Verschiebung von Waren und Kapital zu verhindern. Es wurde ausdrücklich festgestellt, daß dieses Gesetz selbstverständlich nicht im Gegensatz zum Frankfurter Abkommen steht, sondern daß es gerade der Durchführung dieses Abkommens dient. Vom Wirtschaftsausschuß wurden einige Abänderungsvorschläge festgelegt, die Ihnen vorzutragen ich jetzt die Ehre habe. Sie sind in der Drucksache Nr. 82 zusammengefaßt, die Ihnen ausgehändigt worden ist. In der Präambel sollen in der ersten Zeile nach „Die stetige Erweiterung der Produktion“ die Worte „auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes“ eingefügt werden. In der letzten Zeile der Präambel ist das Wort „folgendes" durch „dieses" zu ersetzen. Im § 1 bitte ich das sind alles nur kleine redaktionelle Änderungen im zweiten Absatz das Wort „innerdeutschen“ zu streichen und dafür „Innerdeutschen" zu setzen. In § 1 Abs. 3 sind die Worte „des Staates" durch „der Deutschen Demokratischen Republik“ zu ersetzen. Weiter bitte ich in der zweiten Zeile des ersten Absatzes im § 2 das Wort „der" zu streichen und dafür „den" zu setzen. § 3 bleibt unverändert. In § 4 Abs. 5 muß die letzte Zeile wie folgt lauten: „für Kontrolle des Warenverkehrs entschädigungslos zu Gunsten der Deutschen Demokratischen Republik einzuziehen". In Abs. 6 bitte ich die letzte Zeile wie folgt zu nestelten: „ wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren und Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft." Der Wirtschaftsausschuß ist zu dieser Lösung gekommen, weil er sich gesagt hat, daß es doch einige nicht so belangreiche Fälle geben kann, bei welchen eine Gefängnisstrafe nicht angemessen wäre, sondern die Möglichkeit sein müßte, eine Geldstrafe auszusprechen. Darüber hinaus war der Wirtschaftsausschuß der Meinung, daß man auch bei den Strafmaßnahmen des § 4 Geldstrafen und Gefängnisstrafen für besonders schwere Fälle vorzusehen hat. In § 5 sind einige kleine Änderungen eingetreten, und zwar sollen im A'bs. 1 die letzten beiden Zeilen lauten: „ daß dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen eingehalten werden", und zwar unter Streichung von „die Bestimmungen“. In § 5 Abs. 2 bitte ich die letzten beiden Worte „den Polizeibehörden" durch „der Volkspolizei“ zu ersetzen. Dann ist in der letzten Zeile dieses Paragraphen unter Abs. 3 das falsch geschriebene Wort „Kontrolle" richtig zu schreiben. Weiter hat der Ausschuß beschlossen, § 6 und § 7 zusammenzuziehen, so daß der bisherige § 6 Absatz 1 des neuen § 6 und der bisherige § 7 Absatz 2 des neuen § 6 wird. Im Verfolg dieser Maßnahme sind in der zweiten Zeile des neuen Absatzes 2 die Worte „nach § 6" in „nach Abs. 1" abzuändern. Weiter wird nunmehr, da der alte § 7 in § 6 eange-schlossen wurde, der alte § 8 der neue § 7 und der alte § 9 der neue § 8. Das sind die Änderungen, die Ihnen vom Wirtschaftsausschuß vorgeschlagen werden. Besonders möchte ich noch darauf hinwelsen, daß der Herr Regierungsvertreter ausdrücklich betont hat, daß dieses Gesetz gegen Saboteure, Schieber und andere asoziale Elemente gerichtet ist, daß es aber nicht kleinlich gehandhabt werden soll und darf und daß keinerlei Belästigung des normalen Reiseverkehrs eintreten wird. Weiter wurde ausdrücklich festgestellt, daß gegen wirklich Schuldige, aber selbstverständlich nur gegen diese, mit der vollen Kraft dieses Gesetzes auf das schärfste eingegriffen werden wird. Schließlich bin ich noch von sämtlichen Fraktionen beauftragt, zu erklären, daß alle Fraktionen durch ihre Vertreter im Ältestenrat haben erklären lassen, daß sie beschlossen haben, diesem Gesetzesantrag mit den vom Wirtschaftsausschuß 'vorgeschlagenen und von mir soeben vorgetragenen Änderungen ohne Diskussion zuzustimmen. Ich bitte, dies zu tun. (Lebhafter Beifall) 363;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung sowie gegen spezifische politisch-operative Maßnahmen, die vom Untersuchungsorgan festgelegt wurden, verstoßen. In der Praxis des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit ergeben sich daraus kaum Probleme, da dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der operativen Kräfte und Mittel sowie der wesentlichen Aufgaben und Maßnahmen der Leitungstätigkeit und ihrer weiteren Vervollkommnung. werden durch alle Leiter, mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung hingewiesen, habe ihr konspiratives Verhalten als maßstabbildend für die charakterisiert.