Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 371

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 371 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 371); PROVISORISCHE VOLKSKAMMER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK 15. Sitzung Freitag, den 21. April 1950 Beginn der Sitzung: 13.15 Uhr Anwesende Mitglieder der Regierung: Ministerpräsident Grotewohl Stellv. Ministerpräsident Prof. Dr. Kästner Stellv. Ministerpräsident Nusdike Minister Dertinger Minister Goldenbaum Minister Dr. Hamann Minister Handke Minister Dr. Loch Minister Prof. Dr.-Ing. Reingruber Minister Selbmann Minister Steidle Minister Dr. Steinhoff Minister Wandel Minister Zaisser Begrüßung der Ehrengäste und der Vertreter diplomatischer Missionen S. 355 Bekanntmachungen S. 355/356 Entschuldigungen Überweisung des Antrages der LDP über die Einrichtung von Landfrauenreferaten, Drucksache Nr. 59 berichtigte Fassung, an die Prov. Regierung als Material Bekanntgabe der Tagesordnung S. 355 1. 6. Verzeichnis der Eingaben, Beschwerden und Gesuche (Drucksache Nr. 76) S. 356 Beschluß: Das 6. Verzeichnis der Eingaben, Beschwerden und Gesuche, Drucksache Nr. 76, wird zur Kenntnis ge- nommen. 2. 1. Anzeige des Rechtsausschusses (Drucksache Nr. 75) S. 356 3. 6. Anzeige des Petitionsausschusses (Drucksache Nr. 77) S. 356 Beschluß: Zu 2: Die 1. Anzeige des Rechtsausschusses, Drucksache Nr. 75, wird bestätigt. Zu 3: Die 6. Anzeige des Petitionsausschusses, Drucksache Nr. 77, wird bestätigt. 4. Gesetz über die Einführung der Feiertage „Tag der Befreiung" und „Tag der Republik' (Drucksache Nr. 74) S. 356 Minister Dr. Steinhoff S. 356 Abg. Prof. Dr. Kästner (LDP) S. 356 Beschluß: Das Gesetz über die Einführung der Feiertage .Tag der Befreiung* und .Tag der Republik*, Drucksache Nr. 74, wird in erster und zweiter Lesung angenommen. 5. Gesetz Uber die Regelung des Zahlungsverkehrs, zweite Lesung (Drucksachen Nr. 67 und 80) S. 359 Abg. Freitag (CDU), Berichterstatter S. 359 Beschluß: Das Gesetz über die Regelung des Zahlungsverkehrs wird nach dem Antrag des Wirtschaftsausschusses und des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache Nr. 80, in zweiter Lesung angenommen. 6. Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels (Drucksachen Nr. 81 und 82) S. 362 Minister Handke S. 362 Abg. Dr. Thürmer (LDP), Berichterstatter S. 363 Beschluß: Das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels wird nach dem Antrag des Wirtschaftsausschusses, Drucksache Nr. 82, in erster und zweiter Lesung angenommen. Ende der Sitzung: 14.50 Uhr Präsident Dieckmann: Die 15. Sitzung der Provisorischen Volkskammer ist eröffnet. Ich begrüße in unserer Mitte wieder mit besonderer Freude die Vertreter der Diplomatischen Missionen der volksdemokratischen Republiken, an ihrer Spitze Herrn Gesandten und Bevollmächtigten Minister Hajdu für die Volksrepublik Ungarn. (Beifall) Ich begrüße weiter die Ehrengäste, die an unserer heutigen Sitzung teilnehmen. Eine größere Anzahl von Abgeordneten ist durch unaufschiebbare dienstliche Verpflichtungen, zum Teil auch durch Krankheit an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert. Die Liste dieser Abgeordneten wird dem Protokoll der Sitzung beigefügt werden. Als Tagesordnung der heutigen Sitzung schlägt Ihnen das Präsidium vor folgende Gegenstände festzusetzen: 1. 6. Verzeichnis der Eingaben, Beschwerden und Gesuche (Drucksache Nr. 76) 2. 1. Anzeige des Rechtsausschusses (Drucksache Nr. 75) 3. 6. Anzeige des Petitionsausschusses (Drucksache Nr. 77) 4. Gesetz über die Einführung der Feiertage .Tag der Befreiung“ und .Tag der Republik* (Drucksache Nr. 74) 5. Gesetz über die Regelung des Zahlungsverkehrs, 2. Lesung (Drucksachen Nr. 67 und 80) 6. Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels (Drucksachen Nr. 81 und 82). Die Drucksache Nr. 82 ist das Ergebnis der heutigen Ausschußberatung. 355;
Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 371 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 371) Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 371 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 371)

Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die rechtlichen Erfordernis- aus der politisch-operativen Lage zu schaffen und ihre Fähigkeiten zu erweitern, auf streng gesetzlicher Grundlage mit dem Ziel zu handeln, sich dabei stets die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahreno im Grunde genommen dadurch abgeschwächt oder aufgehoben, daß keine nachhaltige erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen erreicht wird.

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