Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 37

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 37 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 37); dens. Das Programm der deutschen Regierung ist das Programm des deutschen Volkes. Wir tauschen nicht die Verfassung gegen ein BesatzungsStatut! Viel zu hoch schätzen wir unsere eigene Handlungsfreiheit, die die befreiende Tat der Sowjetregierung uns gegeben hat. Jetzt gilt es, diese Handlungsfreiheit richtig zu nutzen, im Interesse des Friedens zum Wohle des deutschen Volkes. Diese Regierung hat ihre Legitimation vom Volke erhalten und wird sich in allen ihren Handlungen dem Volke verantwortlich fühlen. Daher halten es die Mitglieder der deutschen Regierung für ihre erste Verpflichtung, zu den Aktivisten zu gehen, die den Aufbau unserer Wirtschaft und des Staates tragen, ohne den unsere Arbeit sinnlos sein müßte. Wir werden am morgigen Tage der Aktivisten vor den Arbeitern in den Betrieben unser Programm entwickeln und die Bestätigung des arbeitenden Volkes einholen. (Beifall) Am gestrigen Tage waren wir Zeugen, wie die Bevölkerung und besonders unsere Jugend mit Begeisterung und innerer Anteilnahme die staatspolitischen Akte der letzten Tage, die sich vor ihren Augen in der Hauptstadt Deutschlands abgespielt haben, begrüßten. Mit einem Volke, das eine solche Jugend besitzt, kann die Regierung mit froher Zuversicht an ihre verantwortungsvolle Arbeit gehen. (Stürmischer Beifall und Bravo-Rufe) Präsident Dieckmann: Meine Damen und Herren! Wir fahren nun in der Erledigung der Tagesordnung fort und kommen zum Punkt 3 der Tagesordnung: Aussprache zu den zusammengefaßten Punkten 1 und 2 der Tagesordnung. Als erster Redner hat für die Fraktion der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Herr Friedrich Ebert das Wort. Abg. Ebert (SED) (mit lebhaftem Beifall empfangen): Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen ist so häufig und mit recht verschiedener Betonung von „großen Ereignissen“, von „erhabenen Stunden“ gesprochen worden, daß man in Gefahr gerät, diese Begriffe und die Wucht, der mit ihnen bezeich-neten Ereignisse abzuschwächen, wenn man sie wiederholt. Was wir aber am gestrigen Abend hier in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik erlebten, im Schatten der Ruinen, im goldenen Feuer der Fackeln der Jugend, zeigt uns, wie tief in das Bewußtsein unserer Menschen die Bedeutung der Beschlüsse gedrungen ist, die aus unserer Abwehr des nationalen Notstandes entstanden, und. welch freudiges Echo und welch befreiendes Gefühl sie in den Herzen unseres Volkes ausgelöst haben. Der Herr Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung noch einmal an Hand konkreten Materials die Entwicklung aufgezeigt, die vom Zusammenbruch des Hitlersystems zur Zerreißung des deutschen Staates, zur Gefährdung unserer nationalen Gemeinschaft geführt hat, und hat erklärt, die demokratischen Kräfte unseres Volkes seien nicht gewillt, sich mit der Spaltung unseres Vaterlandes und mit der Versklavung seiner westlichen Teile abzufinden. Sie seien beseelt von dem Willen, beharrlich den Kampf um die Wiedererlangung der Einheit Deutschlands und seiner Souveränität auf demokratischer und friedlicher Grundlage zu führen. Der Beifall, der diesen Worten des Herrn Ministerpräsidenten folgte, zeigt, daß das Hohe Haus mit dieser Meinung vollkommen einig geht. An dem Tage, meine Damen und Herren, da in Bonn mit der geringstmöglichen Mehrheit der Präsident der westdeutschen Republik gewählt wurde, depeschierte der Hohe Kommissar der USA in Westdeutschland, McCloy, an seinen Amtsvorgänger, General Clay, unter anderem den Satz: Ihre Arbeit hat die deutsche Regierung in die Lage versetzt, die Arbeit aufzunehmen auf einer Grundlage, für die sie ewig dankbar sein sollte. In Stuttgart lobte die „Deutsche Zeitung und Wirtschafts-Zeitung“ das Ausland, „Amerika vor allem“, das aus „erwachendem Mitgefühl Deutschland geholfen“ habe. Und hier in Berlin jubelte der „Tag“ des Herrn Jakob Kaiser, der bezeichnenderweise sich Minister für gesamtdeutsche Fragen nennt, daß es nun wieder „d e n deutschen Staat“ und das deutsche Oberhaupt gibt. Man muß die Frage stellen, seit wann die amerikanischen Monopolkapitalisten, seit wann die Imperialisten Philantropen geworden sind, die aus „Mitgefühl“ mit uns armen Mitteleuropäem „den deutschen Staat“ und die Grundlage für die Arbeit seiner Separatregierung schufen. (Sehr richtig!) Das Finanzkapital, meine Damen und Herren, und nicht ein plötzlich erwachtes Mitgefühl ist der allmächtige Beherrscher der modernen kapitalistischen Staaten. Seine Macht beruht auf der kapitalistischen Ausbeutung der werktätigen Menschen. Zur Sicherung dieser Macht und zur Steigerung seines Profites bedarf das Finanzkapital ständig neuer Rohstoffquellen, neuer Absatzmärkte. In der Kapitalausfuhr besitzt es das sicherste Mittel, schwache Völker zu unterdrücken, ihre staatliche Selbständigkeit zu zerbrechen und ihre nationale Existenz auszulöschen. Nationale Unterdrückung und koloniale Ausbeutung, das ist das Ziel jeder imperialistischen Politik und das Ergebnis der Kriege, die zu ihr gehören wie die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft zum Kapitalismus. Die Erreichung dieses Zieles und nicht ein „erwachendes Mitgefühl“ ist auch, und erst recht, die Triebkraft des amerikanischen Imperialismus. Sie gestaltete die Grundlage der westdeutschen Regierungspolitik, für die das deutsche Volk nach dem Wunsche des Herrn McCloy den USA „ewig dankbar sein sollte“. Was sind das nun für Grundlagen, die für die Arbeit der westdeutschen Regierung geschaffen worden sind? In erster Linie gehört zu ihnen das Ruhrstatut, von dem Herr Adenauer einmal gesagt hat, der Versailler Vertrag sei ein Rosenstrauß gegenüber dem, was hier geschaffen worden ist. Von Dr. Adenauer stammt das Wort, durch das Ruhrstatut sei ein Status geschaffen worden, der kolonialer Natur sei, und in dem SPD-Pressedienst des Herrn Dr. Schumacher steht die Bemerkung: Der Ruhrtaehörde, in der Deutschland nie eine selbständige Rolle spielen könne, sei eine Macht gegeben, wie sie in Deutschland in ihrer ganzen Totalität nur Göring als Diktator des Vierjahrplanes in Händen hatte. (Hört, hört!) Es gibt kein Beispiel dafür, schreibt der SPD-Presse-dienst, daß eine ausländische Behörde in irgendeinem Lande eine ähnliche Macht ausgeübt hätte. (Hört, hört!) Die Vorgänge bei der Abwertung der Westmark durch die Hohen Kommissare und beim Abschluß des letzten lnterzonenhandelsvertrages dürften selbst den Herren von Bonn die ganze Ohnmacht ihrer so viel gerühmten „demokratischen Selbständigkeit“ und die Machtvollkommenheit der „ausländischen Behörden“ deutlich gemacht haben. 25;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage von Rückversiche rungs- und Wiedergutmachungs-motiven gewonnen wurden; bei konspirativ feindlich tätigen Personen; auch bei Angehörigen Staatssicherheit infolge krassel Widersprüche zwischen Leistungsvoraussetzungen und Anf orderungen.