Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 367

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 367 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 367); und sind es vom ersten Tage und von der ersten Stunde der Deutschen Demokratischen Republik an gewesen, daß man die Einigkeit und die Einheit nur durch die Tat erkämpfen und erringen kann. (Beifall) Ich glaube, die Einigkeit, die heute das Hohe Haus beispielgebend wieder bei der Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzes gezeigt hat, wird, dessen bin ich gewiß, vielen deutschen Menschen gerade in der Gegenüberstellung mit den Vorgängen, von denen ich sprach, die Augen darüber öffnen, welcher Teil unseres Volkes auf dem besseren Wege ist. Wir sind das ist unsere gemeinsame Überzeugung auf dem Wege, durch unsere Einigkeit die Einheit unseres ganzen deutschen Vaterlandes zu erstreiten und herzustellen, und wir zweifeln nicht daran, daß es uns gelingen wird, dieses Ziel zu erreichen. (Beifall) Die Einigkeit des Strebens unserer Werktätigen in der Erreichung der Ziele, die ihnen gesteckt sind und die sie sich selbst gesteckt haben, ist vorbildlich wie die Einigkeit, die die Vertreter des Volkes bei der Verabschiedung und Beratung aller großen Gesetze bewiesen haben, und wir dürfen den Delegierten der Gewerkschaften und Betriebe hier heute die Versicherung geben, daß sie wie bisher sich auch künftig nicht täuschen werden in den Erwartungen, die sie mit Recht in das oberste demokratische Organ unserer Republik gesetzt haben. Wir werden wie bisher es als unsere größte und höchste Aufgabe ansehen, immer mehr die Voraussetzungen dafür zu schaffen und zu verbessern, daß unsere Republik das Vaterland, das wahre Vaterland aller schaffenden Menschen sein wird. (Beifall In den Ruf eines Betriebsdelegierten „Das neue Gesetz der Arbeit, die Deutsche Demokratische Republik, sie leben hoch, hoch, hoch!" stimmen alle Anwesenden ein.) Ich erbitte nun noch Ihre Aufmerksamkeit für einige Mitteilungen. Im Ausschuß für Volksbildung ist eine Veränderung insofern eingetreten, als an Stelle der ausgeschiedenen Abgeordneten Frau Wenk, Magdeburg, die Abgeordnete Frau Dr. Dyck aus Dresden als Mitglied eingetreten ist. Ich bitte, davon zustimmend Kenntnis zu nehmen. Das ist geschehen. Ich gebe ferner folgende Hinweise: Es finden morgen bzw. übermorgen folgende Sitzungen statt: Petitionsausschuß; Donnerstag, 20. April, 10 Uhr, Präsidium der Volkskammer: Freitag, 21. April, 8.30 Uhr, Ältestenrat: Freitag, 21. April, 9 Uhr, Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten: Freitag, 21. April, 10 Uhr. Die 15. Sitzung der Provisorischen Volkskammer wird am Freitag, dem 21. April, 12 Uhr, stattfinden. Der Wirtschaftsausschuß tagt Freitag, den 21. April, 10 Uhr, im Hause der Nationalen Front. Ich teile weiter mit, daß die Provisorische Länderkammer am 21. April, also Freitag, um 18 Uhr zusammentreten wird, um zu den Gesetzesbeschlüssen der Provisorischen Volkskammer Stellung zu nehmen. Die vorläufige Tagesordnung für die Sitzung am Freitag, dem 21. April ich habe mit Bedauern gehört, daß sie mit der Tagung einer großen Organisation kollidiert: leider ist das Präsidium der Volkskammer davon nicht in Kenntnis gesetzt worden, so daß eine Möglichkeit anderer Disposition nicht mehr bestand , ist wie folgt festgesetzt worden: 6. Verzeichnis der Eingaben usw., Anzeigen des Rechtsausschusses und des Petitionsausschusses, dann eine Vorlage eines Gesetzes über die Einführung der Feiertage „Tag der Befreiung" und „Tag der Republik“ (Drucksache Nr. 74), ein Antrag der LDP, betr. Referate für Landfrauen und Genossenschaftseinrichtungen auf dem Lande (Drucksache Nr. 59) Bericht des des Ausschusses darüber -lind im Mittelpunkt die zweite Lesung des Gesetzes über die Regelung des Zahlungsverkehrs (Drucksache Nr. 67). Die Sitzung soll am Freitag um 12 Uhr beginnen, worauf ich schon hinwies. Die Tagesordnung ist selbstverständlich vorläufig und kann erst in der Präsidialsitzung endgültig beschlossen werden, um dann von Ihnen in der Sitzung selber bestätigt werden. Ich bitte Sie, von diesen Mitteilungen und Hinweisen Kenntnis zu nehmen. Die Sitzung ist geschlossen. 353;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten.