Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 362

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 362 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 362); Frau das Familienleben keineswegs zu leiden braucht. Im Gegenteil, von der einseitigen Verpflichtung des Mannes zum Unterhalt und von der Abhängigkeit der Frau dem Mann gegenüber befreit, wird sich das Ehe-und Familienleben auf einer höheren sittlichen Ebene entwickeln. (Beifall) Wir begrüßen es daher ganz besonders, daß die Durchführungsbestimmungen über die Einbeziehung von Frauen in die Produktion auch Verpflichtungen enthalten sollen, durch die Schaffung von Kindergärten und anderen sozialen Einrichtungen den Frauen die Arbeit im Betrieb zu ermöglichen oder zu erleichtern. Auch die Werkleitungen werden sich ernsthaft um die Verbesserung des Werkküchenessens bemühen müssen, um den Reallohn zu erhöhen und die Arbeit der Haushalte zu entlasten. Damit wird auch die Voraussetzung gegeben, daß die Frauen sich in noch stärkerem Umfange an den Anlernkursen beteiligen und sich fortlaufend in weiteren Kursen zu Fach- und Spezialarbeiterinnen qualifizieren. In diesem Zusammenhang möchte ich besonders hervorheben, daß die Aufklärungsarbeit der gesellschaftlichen Organisationen des FDGB und des DFD anläßlich der Internationalen Frauentage in den letzten beiden Jahren schon einen großen Umschwung herbeigeführt hat. Bei Betriebskontrollen konnte ich mich davon überzeugen, daß z. B. in der Textilindustrie, die sogar vorwiegend Frauen beschäftigt, erst jetzt Arbeiterinnen, die schon seit Jahrzehnten in ihren Betrieben Frauen anlernten und sehr qualifizierte Arbeiten ausführten, zu Hilfsmeisterinnen und Lehrmeisterinnen ernannt wurden. Es bedurfte also erst des Anstoßes, um die Frauen auf die Plätze zu befördern, auf die sie sich durch die jahrzehntelange qualifizierte Arbeit schon längst einen Anspruch erworben hatten. Die Frauen haben auch bereits erkannt, daß ihre Anteilnahme in der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung die Voraussetzung für ein besseres Leben unserer Kinder und deren Zukunft ist. Es ist zu begrüßen, daß durch das Arbeitsgesetz für die Frau die Schranken für bestimmte Berufe gefallen sind. Wir weisen mit allem Nachdruck darauf hin, daß der § 47, der den Erlaß von Arbeitsschutzbestimmungen für erwerbstätige Frauen und Jugendliche bis zum 31. Juli dieses Jahres fordert, einen wesentlichen Bestandteil des Gesetzes darstellt. Es ist selbstverständlich, daß die Arbeitsschutzbestimmungen sehr sorgfältig gestaltet und durchgeführt werden, damit die neuen beruflichen Möglichkeiten der Frauen zu keiner Überbeanspruchung oder gesundheitlichen Schädigung führen. Ich möchte hier dankbar feststellen, daß wir in bezug auf den Mutterschutz eine Verbesserung nach dem Gesetz insofern haben, als an Stelle von bisher vier Wochen vor der Geburt nun fünf Wochen Wochenhilfe geleistet wird. Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch den Antrag stellen, den § 46 stilistisch etwas zu verbessern und statt: „Für den Gesundheitsschutz der schwangeren Frauen wird die Wochenhilfe in Höhe von fünf Wochen bis zur Geburt und sechs Wochen nach der Geburt festgesetzt“, zu sagen: Für den Gesundheitsschutz der schwangeren Frauen wird die Dauer der Wochenhilfe vor der Geburt auf fünf Wochen und nach der Geburt auf sechs Wochen festgesetzt. Der Schutz der Gesundheit und der Arbeitskraft unserer Frauen ist für uns eine Ehrenpflicht, und ich möchte an dieser Stelle die Ausführungen des Abgeordneten Warnke unterstreichen. Je mehr wir uns alle durch Mitarbeit für die Steigerung der Produktion einsetzen, um so schneller werden wir einen höheren Lebensstandard erreichen, und um so schneller werden wir auch alle Durchführungsbestimmungen zu diesem Arbeitsgesetz laufend verbessern können. Im Namen des Demokratischen Frauenbundes, der VVN und der gesamten Fraktion des Kulturbundes möchte ich unsere besondere Genugtung darüber zum Ausdruck bringen, daß Verdiente Aktivisten, Verdiente Erfinder und Helden der Arbeit nunmehr zu dem Per-sonenkreis gehören, dessen Förderung die Kulturverordnungen regeln. Das ganze Gesetz zeigt, wie sehr das Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und der Intelligenz in den Betrieben schon zu einer selbstverständlichen Voraussetzung für die Zusammenarbeit geworden ist. Das Wort von dem Arbeiter der Stirn und der Faust hat im Zeitalter der Rationalisierung und der hochentwickelten Technik schon längst seinen früheren Sinn verloren. Die Arbeiter und die Arbeiterinnen, die heute komplizierte Maschinen bedienen, wie zum Beispiel die Spinnmaschinen in der Textilindustrie, oder die an der Schalttafel stehen, müssen auch mit dem Kopf arbeiten, müssen komplizierte Berechnungen anstellen, um eine einwandfreie Qualität der Produktion bei den verschiedensten Rohstoffen oder Arbeitsvorgänge zu garantieren. Durch ihre neue Einstellung zur Arbeit entwickeln sie auch schöpferische Kräfte. Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit der ständigen technischen und fachlichen Schulung der Aktivisten und der Förderung des technischen Studiums der Aktivisten. Hier liegt die große Reserve für unsere zukünftige junge technische Intelligenz. Der Kulturbund und die Geistesschaffenden erblicken eine weitere Verpflichtung darin, nach dem Arbeitsgesetz beizutragen zur kulturellen Ausgestaltung der Freizeit der Arbeiter und Angestellten. Das vorliegende Gesetz schafft die Voraussetzungen für die Erfüllung der Wirtschaftspläne und für entscheidende Verbesserungen unserer Lebenshaltung. Es ist ein Gesetz der Sorge um den arbeitenden Menschen, dessen Entwicklung und Pflege es zur Aufgabe hat und der, wie Ministerpräsident Grotewohl betonte, im Mittelpunkt aller unserer Überlegungen steht. Wir geben daher diesem Gesetz unsere Zustimmung. (Lebhafter Beifall) Präsident Dieckmann: Als letzter Diskussionsredner hat nunmehr Herr Abgeordneter Paul Wessel für die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands das Wort. Abg. Wessel (SED): Meine Damen und Herren! Ich beglückwünsche die Arbeiter, die Angestellten, die Aktivisten und Erfinder, die werktätige Jugend und die Frauen zu diesem neuen Gesetz der Arbeit. Wir freuen uns, daß die Provisorische Regierung unserer Deutschen Demokratischen Republik in den letzten Monaten soviel positive Arbeit geleistet hat, die durch die Verabschiedung solch wichtiger Gesetze zum Ausdruck kommt, wie es der Volkswirtschaftsplan 1950, das Gesetz zur Pflege und Förderung der Jugend, das Gesetz über die Verbesserung der materiellen Lage der Werktätigen und die Kulturverordnung sind. Wir freuen uns, daß die Regierung mit diesem neuen Gesetz ihre richtige Politik weiterhin verfolgt, die sie durch den Mund des Herrn Ministerpräsidenten Grotewohl in der Erklärung der Regierung vom Oktober 348;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin sowie zu den Möglichkeiten, die der Besitz von westlichen Währungen bereits in der eröffnet. Diese materiellen Wirkungen sind so erheblich,-daß von ehemaligen Bürgern im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.