Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 361

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 361 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 361); über die Organisation des FDGB anvertraut worden, wodurch die Artikel 14, 15, 16, 17 und 18 der Verfassung der DDR ihre gesetzmäßige Fundierung gefunden haben. In diesem Gesetz findet auch das neue Verhältnis des Schaffenden zur Arbeit seine ethische und materielle Begründung. Die Werktätigen in allen Erscheinungsformen unserer Wirtschaft müssen erkennen, daß eine Steigerung des Lebensstandards unseres Volkes nur auf dem Wege über die Steigerung der Produktivität, die Intensivierung des Arbeitspotentials, die Steigerung der Produktion, verbunden mit einer erheblichen Steigerung der Qualität der Erzeugnisse, zu erreichen ist; Zur Steigerung des Arbfeitspotentials ist auch die weitere umfangreiche Einfügung der deutschen Frau in den Arbeitsprozeß erforderlich. Die Voraussetzungen dazu müssen vor allem in einer die körperlichen und seelischen Eigenschaften berücksichtigenden arbeitspsychologischen Betreuung der arbeitenden Frau geschaffen werden. Wir messen daher dem Schutz und der Betreuung der werdenden und stillenden Mutter die allergrößte Bedeutung bei und damit auch der Versorgung des Kleinkindes in Form der Familienbetreuung oder der Schaffung ausreichender und gut versorgter Kinderkrippen und Kinder-. heime. In unserer wirtschaftlichen Armut sind die Gesundheit unseres Volkes und seine Arbeitskraft das wertvollste Gut, das daher der besonderen Pflege und Sorgfalt bedarf. Wir erwarten, daß in den Durchführungsbestimmungen dieser Tatsache in ausreichendem Umfange Rechnung getragen wird, insbesondere auch in bezug auf die Gewährleistung des Schutzes der Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Wir betonen, daß auch die Christlich-Demokratische Union den außerordentlichen Wert der Aktivistenbewegung in allen Wirtschaftsgruppen zu schätzen weiß und sie auch in der Praxis unterstützt. Wir wissen, daß der jetzige Stand unserer Wirtschaft nur der Aktivistenbewegung zu verdanken, ist. In diesem Zusammenhang begrüßen wir außerordentlich die vorgesehenen Auszeichnungen von verdienten Aktivisten und von „Helden der Arbeit“. Wir sehen in der besonderen Betonung der Qualitätsarbeit eines der stärksten erzieherischen Momente für unsere Jugend, und wir begrüßen an dem Gesetz, daß sich daraus konstruktiv Aufgaben zur Lösung des gesamten Nachwuchsproblems ergeben, um so mehr, als die ganze Lehrlingsausbildung den großen Gegensatz zwischen der Betreuung der Jugend in unserer jungen Republik und der Vernachlässigung der Jugend im Westen unseres deutschen Vaterlandes aufzeigt. Gerade ich als Bergarbeiter freue mich, daß der Landarbeiter, unser Kollege, miteinbezogen ist, daß auch ihm alle die Bestimmungen des Gesetzes zugute kommen. Das ist ein entscheidender Beitrag zur Durchführung des Landarbeiterschutzgesetzes, von dem die CDU hofft, daß es in absehbarer Zeit überhaupt verschwindet. Ich glaube, daß es durch dieses neue Gesetz überholt ist. Das müssen auch unsere fortschrittlichen Bauern ein-sehen. Wenn ich hier aus dem ganzen Gesetz nur einen Paragraphen, und zwar den § 26 herausgreife, der die Verbesserung der betrieblichen Einrichtungen fordert, dann kann ich aus eigener Erfahrung sagen, wie unbedingt notwendig dies ist. Ich arbeite seit 35 Jahren in einem der schwersten Bergbaubetriebe der DDR, im Kupferbergbau, unter Tage. Ich bin gewohnt, in einer Höhe von 80 cm meine schwere Arbeit zu verrichten, und ich weiß auch, daß durch die betrieblichen Verbesserungen unsere Arbeitsproduktivität noch sehr gesteigert werden kann. Wenn ich jetzt zurückkehre und mit meinen Kollegen dieses Gesetz durchspreche und durchdiskutiere, dann wird sich heraussteilen, was für ein gewaltiger Unterschied besteht zwischen unserer jungen Republik und unserer westlichen Heimat, in der nach wie vor der Arbeiter nur Objekt ist und im Grunde genommen niemand fragt, wie er seine Arbeit durchführen kann* die Hauptsache ist, er wird nach allen Seiten ausgebeutet. (Sehr richtig!) Die CDU wird an allen diesen Aufgaben auf Grund ihrer sozialistischen Zielsetzung aus christlicher Verantwortung mitarbeiten in der Überzeugung, daß sie damit einen der stärksten Beiträge liefert zur Überwindung der Zerrissenheit unserer deutschen Heimat, zur Erreichung des Friedens, zur Schaffung einer neuen, glücklichen Zukunft unseres Volkes. Dieses Gesetz richtet sich besonders an meine Kollegen im Bergbau. Ich rufe euch, deutsche Kumpels, und alle Werktätigen in Westdeutschland! Nehmt euch dieses Gesetz zur Hand, studiert dieses Gesetz, betrachtet dieses Gesetz! Dieses Gesetz soll und muß auch das eure werden (Beifall) Wir werden euch im Kampf um die Erreichung dieses Zieles mit allen Kräften unterstützen. Dieses Gesetz möge dazu beitragen, die Einheit unseres Volkes recht bald herzustellen. Aus diesem Grunde gibt die CDU diesem Gesetz ihre volle Unterstützung und Zustimmung. (Beifall) Vizepräsident Rambo: Es spricht jetzt die Abgeordnete Frau Kern für den Kulturbund, den DFD und die WN. Abg. Frau Kern (Kulturb./DFD/VVN): Meine Herren und Damen! In der Präambel des Arbeitsgesetzes wird mit Recht festgestellt, daß in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Einheit der Arbeiterklasse und die Zusammenarbeit aller demokratischen Organisationen sowie durch die großzügige Hilfe der Sowjetunion die Grundlage für eine neue Entwicklung der Wirtschaft und der sozialen Lage der Werktätigen gegeben ist. Das Verhängnis der Weimarer Republik war, daß versäumt wurde, die ökonomischen Rechte für die Werktätigen zu sichern. Ohne ökonomische Voraussetzungen können aber auch soziale Rechte nicht von Bestand sein. Wenn es in unserer Verfassung heißt, daß die Wirtschaft zum Wohle des Volkes gelenkt und geplant werden muß, so wird diese Forderung durch unsere Wirtschaftspläne erfüllt und die Lebenshaltung unserer Bevölkerung in zunehmendem Maße verbessert. Für unsere Deutsche Demokratische Republik gibt es, wie Ministerpräsident Grotewohl schon ausführlich aufgezeigt hat, kein Arbeitslosenproblem wie für den westdeutschen Bundesstaat. Wir sind vielmehr bestrebt, durch sinnvolle Organisation der Arbeit und planvolle Lenkung der Arbeitskräfte für jeden Bürger das Recht auf Arbeit zu realisieren. Der Aufbau einer deutschen Friedenswirtschaft aus eigener Kraft erfordert insbesondere auch die Mitarbeit der Frauen; denn die beiden Weltkriege haben große Lücken in die Jahrgänge der erwerbsfähigen Männer gerissen. Der Demokratische Frauenbund Deutschlands führt daher in allen Versammlungen und auf seinen Tagungen und Kongressen laufend eine Aufklärungsarbeit durch, um den Frauen zum Bewußtsein zu bringen, daß die Gleichberechtigung erst Wirklichkeit wird, wenn die Frau durch Erlernung eines Berufes wirtschaftlich unabhängig vom Mann wird und damit die Selbständigkeit erlangt, die sie vor allen Wechselfällen des menschlichen Lebens sichert. Wir sind der Auffassung, daß durch die wirtschaftliche Gleichstellung von Mann und 347;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.