Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 360

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 360 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 360); beschaffungsminister heißt Storch. „Wer glaubt heute noch an Storch?", (Heiterkeit und Beifall) so spottet man heute überall in Westdeutschland, und damit geißelt man gleichzeitig die Unfähigkeit und den Verrat amerikahöriger Politiker, die wiederum Not, Zersplitterung und Knechtschaft über unser Volk bringen und wiederum versuchen, das Volk zu mißbrauchen. Was Deutschland in der Welt Achtung verschafft hat, das war die Leistung seiner schaffenden Menschen, seiner Arbeiter und Angestellten, seiner Künstler und Ingenieure, seiner Wissenschaftler und Geistesarbeiter (Beifall) Was Deutschland in der Welt verhaßt gemacht hat, das war, daß diese großen Leistungen des deutschen Volkes von einer kleinen Schicht Industrieritter, Junker und militaristischer Abenteurer mißbraucht .wurden. Um diesen Mißbrauch zu ermöglichen, wurden die Arbeiter und Angestellten auseinandergehalten, gegeneinandergeführt und ihre Zersplitterung in der Vergangenheit systematisch betrieben. Ein Stehkragen und saubere Hände bei der Arbeit, Angestellter zu sein, bedeute bereits, so redete man unserem Volk ein, einem besseren Stand anzugehören als derjenige, dessen Fäuste von Schweiß und Ruß und Schwielen gezeichnet sind. Das uns vorliegende Gesetz macht mit alledem endgültig Schluß und bringt für Arbeiter und Angestellte, Frauen und Jugendliche gleiches Recht und gleiche Wertung ihres Schaffens. (Beifall) Die Menschen vor und hinter den Schaltern, Frauen und Jugendliche, die in der Vergangenheit in ganz Deutschland und heute noch in Westdeutschland Menschen verschiedenen Rechts waren, sind im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik in Zukunft gleichberechtigte Diener der Nation. Wenn es fürderhin in unserem Volke noch eine Differenzierung geben wird, so ist es die Wertung des einzelnen nach seiner Leistung im Dienste der Wahrung der Interessen der Nation. '(Beifall) Mit der gesetzlichen Verankerung dieser wahrhaft nationalen Auffassung dient dieses Gesetz dem Frieden und dem wachsenden Wohlstand unseres Volkes. Wenn heute einige Rückständige Bedenken äußern, daß mit diesem Gesetz wie auch mit dem Landarbeiterschutzgesetz neue Vorrechte für eine Schicht unseres Volkes geschaffen würden, so sind wir als Nationale Demokraten der Meinung, daß man ihnen antworten muß, daß es sich hier nicht um Vorrechte, sondern eindeutig um die Wiedergutmachung eines an dem deutschen Arbeiter und Angestellten jahrhundertelang begangenen Unrechtes handelt. „ (Beifall) Nicht um die Interessen einer Schicht unseres Volkes handelt es sich hier, sondern um nationale Interessen; denn dem deutschen Arbeiter und Angestellten, der einen entscheidenden Teil des Wiederaufbaues auf sich genommen hat, der mit der Entfaltung der Aktivistenbewegung und1 des Wettbewerbgedankens in den volkseigenen Betrieben .unseren Volkswirtschaftsplänen den lebendigen Impuls gab, dem Arbeiter und Angestellten, der auch in deT Vergangenheit des deutschen Volkes 1848, 1918, im Ruhrkampf, beim Kapp-Putsch und praktisch in allen nationalen Notzeiten an Zahl und an Energie die stärksten Kämpfer für den Fortschritt gestellt hat, der im Kampf gegen den Faschismus die meisten Opfer brachte und heute wiederum in der Nationalen Front in der ersten Reihe steht, diesem Arbeiter und Angestellten endlich die ihm gebührende Stellung und das ihm zukommende Gewicht im Leben unseres Volkes zu geben, erscheint uns als Nationalen Demokraten als eine der ersten nationalen Pflichten. Die Erfüllung dieser Pflicht ist möglich geworden durch die Hilfe der Sowjetunion. Dank dieser Hilfe wird die Erfüllung dieser Pflicht nunmehr Früchte tragen für alle schaffenden Schichten und für alle wahrhaften Deutschen in unserem Vaterlande. Wenn im Zuge unseres Neuaufbaus oftmals Klagen aus den Reihen tmseres Mittelstandes zu hören waren, daß die Arbeiterschaft ihm nicht mit genügendem Vertrauen entgegenkäme, so1 muß gesagt werden, daß die so Klagenden meist zu wenig daran gedacht haben, welches Unrecht am deutschen Arbeiter und Angestellten in der Vergangenheit begangen wurde und wie wenig oft die anderen Schichten unseres Volkes Verständnis für die Lage unserer Arbeiter und Angestellten aufbrachten. Unsere schaffende Intelligenz, unser Mittelstand können heute durch ihre freudige Zustimmung und durch die Unterstützung dieses Gesetzes beweisen, daß auch für sie die Vergangenheit abgeschlossen ist, daß der Gedanke der Nationalen Front, unser Kampf um Einheit, Wohlstand, Frieden und Unabhängigkeit oberster Leitstern auch ihres Handelns geworden ist, daß der Gedanke der Gleichberechtigung aller fortschrittlichen Demokraten von jedem wahrhaften Deutschen, gleich, welcher sozialen Herkunft, heute unverrückbar verteidigt wird. Das Bündnis aller schaffenden Schichten unseres Volkes im Kampf um die Lebensziele unserer Nation ist die Voraussetzung unseres Sieges. Die Gleichberechtigung und die gleiche Verpflichtung aller Patrioten sind die Grundlage eines solchen Bündnisses. Das Gesetz zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zurweiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten dient solchen Zielen und damit der Festigung der Deutschen Demokratischen Republik, des Zentrums unseres gesamten nationalen Kampfes. Deswegen gibt die National-Demokratische Partei Deutschlands diesem Gesetz vorbehaltlos und freudigst ihre Zustimmung. (Beifall) Vizepräsident Rambo: Es spricht jetzt der Herr Abgeordnete Wujciak (CDU). Abg. Wujciak (CDU): Meine Damen und Herren! Wenn ich als einfacher Bergarbeiter zu diesem Gesetz Stellung nehme, so tue ich dies aus freudigem Herzen heraus, weil dieses Gesetz uns schaffenden Menschen unendlich viel gibt. Wer mitten unter den Arbeitern, mitten in der werktätigen Bevölkerung steht, wer das Erbe sah, das uns der unselige Nazismus hinterlassen hatte, wer vor den Trümmern der Fabriken, vor den versoffenen Braunkohlengruben, stand, in den Trümmern der zerbombten Städte nach einer Bleibe, nach einem neuen Anfang suchte, wer die heruntergekommene Landwirtschaft, die verbannten Gehöfte, die leeren Ställe rundum sah und sich um die Ernährung der Bevölkerung, der werktätigen Menschen Sorge machte, der weiß auch, was es heißt, in dieser verzweifelten Lage einen neuen Anfang zu machen, mit neuem Mut an die Arbeit des Neuaufbaus heranzugehen, der weiß auch, daß das beste Gesetz gerade gut genug ist, das zu belohnen, was inzwischen von den Massen der Werktätigen unter den schwierigsten und undankbarsten Voraussetzungen und Begleitumständen geleistet worden ist, und weiß, daß diesese neue Gesetz der Arbeit nicht nur Dank, sondern auch Ansporn zu neuem Schaffen, zu neuer Entfaltung aller in unserem Volke vorhandenen Potenzen sein muß. Im Aufträge meiner Fraktion der Christlich-Demokratischen Union begrüße ich daher aus vollem Herzen das heute vorliegende Gesetz der Arbeit. Dieses Gesetz ist aus der Initiative der Werktätigen entstanden, und seine Belebung, seine Erfüllung ist wiederum den Werktätiger 346;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.