Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 36

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 36 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 36); Schaft hat den Ring durchbrochen. Unter großen Entbehrungen wurde zunächst die Produktion verbessert und erhöht, und diese verbesserte und erhöhte Produktion kommt jetzt den arbeitenden Menschen zugute. Wenn wir die Versorgung von heute mit der Versorgung vor etwa einem Jahr vergleichen, dann können wir feststellen, daß sich die Lage auf allen Gebieten beträchtlich gebessert hat. Das ist alles aber noch nicht ausreichend. Die Werktätigen, die angestrengt arbeiten, brauchen eine bessere Ernährung, eine bessere Versorgung mit Bedarfsgütern aller Art. Das wichtigste Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Steigerung der Arbeitsproduktivität, um die unsere Aktivisten so beharrlich kämpfen. Die Regierung wird ihre ganze Kraft dafür aufwenden, diesen Kampf um erhöhte Arbeitsproduktivität zum Erfolg zu führen. Die in diesem Jahre erzielten Fortschritte in der Industrie werden bald beginnen, sich in der Landwirtschaft und in dem Außenhandel auszuwirken. Die Traktoren und landwirtschaftlichen Maschinen, die unsere Maschinenausleihstationen den Bauern zur Verfügung stellen, tragen dazu bei, die Erzeugung von Nahrungsmitteln aus eigener Kraft weiter zu steigern. Diese Arbeit beginnt, die ersten Früchte zu tragen. Die Ernte wird von Jahr zu Jahr größer sein. Das Ziel für das Jahr 1950 ist die Erreichung von Vorkriegs ernteerträgen in der Landwirtschaft, die es ermöglichen, die Zwangsbewirtschaftung von Lebensmitteln, außer Fleisch und Fett, nach der nächstjährigen Ernte aufzuheben. Die Regierung wird mit den dazu nötigen Maßnahmen baldigst an die Öffentlichkeit treten. Die Arbeiter der Industrie, die Wissenschaftler, die Bauern müssen Hand in Hand arbeiten, um dieses Ziel zu erreichen, das der ganzen Bevölkerung zugute kommen wird. Zunächst aber wird die Regierung eine Reihe von Sofortmaßnahmen durchführen, wie die Abschaffung der Karte IV und gewisse Verbesserungen in der Versorgung bestimmter Arbeitergruppen, um die Lage unserer schaffenden Menschen zu erleichtern. Besondere Aufmerksamkeit wird die Regierung der Entwicklung der Außenhandelsbeziehungen zuwenden, die eine entscheidende Rolle in der Verbesserung der Versorgung spielen. Sie wird noch in diesem Jahre die Einfuhr von Walzwerkserzeugnissen und von Baumwolle erhöhen, um dadurch die Erzeugung von Exportwaren zu erhöhen. Dank der Steigerung unserer industriellen Produktion wird die Regierung über größere Mengen hochwertiger Qualitätswaren verfügen, die es möglich machen werden, die Einfuhr von Lebensmitteln zu vergrößern. Die weitere Entwicklung unserer Handelsbeziehungen mit den Ländern der Volksdemokratie und besonders mit der Sowjetunion ermöglicht es der Regierung, die Einfuhr von Brotgetreide und Fett wesentlich zu steigern. Dies sind die realen Grundlagen, die es mir ermöglichen, eine beträchtliche Verbesserung der Versorgung in Aussicht zu stellen. Die Regierung lehnt es ab, die Volksmassen mit leeren Versprechungen zu täuschen, sondern sie legt die konkreten Maßnahmen dar, die unter den gegebenen Bedingungen durchgeführt werden können und deren Erfolg bereits sichergestellt ist. (Starker Beifall) Mit diesen Maßnahmen zur Verbesserung der all-geme’nen Lage der Bevölkerung wird die Regierung ihre besondere Sorge den Alten, den Arbeitsunfähigen und den Hinterbliebenen zuwenden. Sie wird ihre besondere Sorgfalt dem Ausbau der Sozialversicherung widmen. Die Regierung wird auch der Entwicklung des Handwerks und des gewerblichen Mittelstandes ihre Aufmerksamkeit zuwenden. Auch im gewerblichen Mittelstand sieht die Regierung einen w'chtigen Faktor unserer gesamten Wirtschaft, dessen Existenzgrundlagen zu sichern sind. Sie wird alles tun, um auch die private Unternehmerinitiative der Entwicklung unserer Wirtschaft dienstbar zu machen. Die Durchführung der wirtschaftlichen Aufbaumaßnahmen macht die Heranziehung aller arbeitsfähigen deutschen Menschen möglich. Die weitere sinnvolle Eingliederung der Umsiedler betrachtet die Regierung als eine ihrer moralischen Verpflichtungen, die baldigste Rückkehr der letzten kriegsgefangenen Soldaten, ganz gleich, wo sie sich befinden, wird die Regierung zu erreichen versuchen. Ebenso hält die Regierung es für ihre Pflicht, die ehemaligen Mitglieder der Nazipartei, soweit sie nicht Strafen für ihre Verbrechen verbüßen, als gleichberechtigte Bürger in unser gesellschaftliches Leben zurückzuführen. Wir können auf keine schaffende Hand verzichten. (Lebhafter Beifall) Die Schritt für Schritt zu erarbeitende Steigerung des Lebensniveaus muß Hand in Hand gehen mit einer Förderung des kulturellen Lebens. Die Errungenschaften der Kultur sollen allen Schichten unseres Volkes vermittelt werden. Die vornehmste Aufgabe der Regierung wird es sein, die begonnene demokratische Schulreform durchzuführen, webet sie sich besonders um die Förderung des Arbeiter- und Bauernstudiums bemühen wird. Die eingeleiteten Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der deutschen Wissenschaft und Kunst wird die Regierung energisch fortsetzen und erweitern. Die Regierung ist sich der großen Bedeutung des Wirkens der Geistesschaffenden für die Entfaltung unserer Wirtschaft und unseres kulturellen Lebens bewußt. Sie wird darum alles Erforderliche tun, um das Leben der Intellektuellen zu erleichtern. Die Regierung wird die verfassungsmäßig garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit für jeden gewährleisten. (Bravo!) In dieser Stunde der Wiedergeburt des deutschen Staates gedenkt die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik der Millionen Opfer aller Völker, (die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen) die unter der Geißel des Hitlerfaschismus ihr Leben lassen mußten. Sie gedenkt in Ehrfurcht des Opfertodes von Zehntausenden deutscher Männer und Frauen, die im Kampf gegen das barbarische Naziregime, zur Verhinderung des Krieges, für seine Beendigung und für ein friedliches Vaterland gestorben sind. Sie starben, damit ihr Volk lebe. Diese deutschen Männer und Frauen haben durch ihren Kampf und durch ihren Opfertod bei den fortschrittlichen Kräften und allen Völkern die Grundlagen eines neuen Vertrauens zu einem anderen Deutschland geschaffen. Ihr heroisches Beispiel soll in unserer Jugend und in unserem Volke unabhängig von jeder politischen und weltanschaulichen Auffassung fortleben. Sie haben sich zu Ehren dieser Menschen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. Die Regierung hält es für ihre Pflicht, den überlebenden Widerstandskämpfern und den Witwen und Waisen der Opfer des Faschismus bei der Sicherung ihrer Existenz zu helfen, wie sie auch um eine Besserung des Lebens der Sozialrentner bemüht sein wird. Sie hält es aber auch für ihre Pflicht, der Wiederbelebung faschistischer, militaristischer und antisemitischer Ideen sowie einer solchen Betätigung mit der ganzen Schärfe des Gesetzes entgegenzutreten. (Langanhaltender, lebhafter Beifall) Wir wollen nicht zurück in die Barbarei! Die Regierung richtet einen Appell an alle gutwilligen Deutschen zur Mitarbeit an den großen Aufgaben, die vor uns stehen. Diese deutsche Regierung ist eine Regierung der Arbeit, der Demokratie und des Frie- 24;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den eingeleitet, der es überhaupt erst ermöglichte, die Zusammenarbeit mit den auf das Niveau zu heben, welches die Richtlinie heute mit Recht fordert.