Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 355

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 355 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 355); die Arbeitszeit seien im Gesetz nicht enthalten. Audi diese Behauptung zeugt von der Nervosität, mit der diese Leute dem Gesetz entgegengesehen haben. Die Vertreter der Regierung und der Gewerkschaften waren sich selbstverständlich von vornherein darin einig, daß Bestimmungen über die Arbeitszeit und den Arbeitsschutz in em solches Gesetz hineingehören und daß insbesondere die Verhängung von Überstunden von der Zustimmung der Gewerkschaften abhängen muß. Solche Festlegungen sind auch im Gesetzentwurf getroffen worden. Aber auch hier ist es angebracht, die gegensätzliche Entwicklung in Westdeutschland und in der Deutschen Demokratischen Republik einander gegenüberzustellea. Während wir eine Arbeitszeit von 48 Stunden gesetzlich festlegen, wobei wir Überstunden bekämpfen wollen, wird in vielen Betrieben Westdeutschlands als Folge der Krisenerscheinungen mit verkürzter Arbeitszeit gearbeitet, während in anderen Betrieben die Arbeiter aus Furcht vor Entlassung zu Überstunden getrieben werden. Die Tatsache, daß der Gesetzentwurf Bestimmungen über die bessere, fristgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge entnält, scheint uns ebenfalls nicht unwesentlich zu sein. Wir müssen leider sagen, daß manche Privatbetriebe darin mehr als saumselig und fahrlässig handeln. So wurde dem Bundesvorstand des FDGB vor kurzem aus Thüringen gemeldet, daß dort aus den Privatbetrieben mehr als 7,9 Millionen DM an Sozialversicherungsbeiträgen in ihrer Abführung an die Sozialversicherungskassen rückständig sind, obwohl sie den Arbeitern und Angestellten abgezogen wurden. (Hört, hört!)! Auch diese Zustände müssen schnellstens liquidiert wer- den‘ (Sehr richtig!) Da der Gesetzentwurf die Bevollmächtigten der Sozialversicherung als gewerkschaftliche Organe anerkennt, werden sich die Gewerkschaften die Aufgabe steilen müssen, mehr und gründlicher als bisher die rechtzeitige und richtige Abführung der Sozialversicherungsbeiträge zu kontrollieren und damit weitere Voraussetzungen zur Verbesserung der Leistungen der Sozialversicherung zu schaffen. Im Gesetz fanden auch die Vorschläge des FDGB auf Verbesserung der Werksküchen-Verpflegung ihre Berücksichtigung. Ich glaube, es ist notwendig, über die Bedeutung der Werksküchen-Verpflegung etwas Grundsätzliches zu sagen. Es gibt Meinungen, selbst in Gewerkschaftskreisen, wonach der Ausbau der Werksküchen nur ein Produkt der Notzeit gewesen sei und die Werksküchen mit dem zunehmenden wirtschaftlichen Aufschwung an Bedeutung verlören. Wir halten diese Auffassung für falsch. Durch die Werksküchen soll eine dauernde und zusätzliche Verbesserung der Verpflegung der Werktätigen und dadurch eine Hebung des Reallohnes der Arbeiter, besonders aber auch eine Entlastung der Frauen erreicht werden. Ich habe auf die Bedeutung dieses letzten Grundsatzes schon hingewiesen. Aber abgesehen davon gab es in den vergangenen Monaten eine Reihe begründeter Beschwerden mancher Arbeiter, besonders in mitteldeutschen Betrieben, über das Werksküchenessen. Wir sind davon überzeugt, daß die von uns angeregten und im Gesetzentwurf festgelegten Maßnahmen entscheidend helfen können, die Ursachen dieser Beschwerden zu beseitigen und die Qualität der Werksküchen-Verpflegung zu verbessern. (Sehr richtig!) Das Arbeitsgesetz wird eine Reihe von Durchführungsbestimmungen zur Folge haben müssen. Wir sind überzeugt davon, daß auch die Ausarbeitung dieser Durchführungsverordnungen in engster Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften geschehen wird. Der Bundesvorstand des FDGB hat bereits diejenigen seiner leitenden Funktionäre bestimmt, die die Gewerkschaften bei den entsprechenden Beratungen vertreten sollen. Es wurde schon vom Ministerpräsidenten und vom Vorsitzenden des Ausschusses der Volkskammer, dem Abg. Starck, auf den Charakter des Gesetzes, das ein Grundgesetz, ein Rahmengesetz sei, hingewiesen. Ich möchte diesen wichtigen Hinweis noch besonders unterstreichen. Der Wert des Gesetzes liegt nicht zuletzt darin, daß es ein solches Grundgesetz ist und damit den Ausgangspunkt für eine Reihe von Verordnungen darstellt, die nicht unveränderlich sein werden. Mit dem steigenden Niveau unserer wirtschaftlichen Gesamtentwicklung werden diese Verordnungen laufend verändert und verbessert werden können, so daß das Grundgesetz gerade dadurch seine positive und segensreiche Wirkung erhalten wird. Dieses bisher fortschrittlichste Arbeitsgesetz in Deutschland ist ein Produkt der guten Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem FDGB. Es zeugt von dem engen Kontakt zwischen der Regierung und den Werktätigen. Wir sind überzeugt, daß es auch von der Volkskammei angenommen wird. In der Regierung wie in der Volkskammer sind alle demokratischen Parteien vertreten. Dieses fortschrittliche Arbeitsgesetz ist also ein weiteres und sehr bedeutsames Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit am Aufbau einer wirklich demokratischen Ordnung. Dieses Gesetz ist, wie alle Gesetze in unserer Republik, im Geiste der Nationalen Front des demokratischen Deutschland geschaffen worden. Lassen Sie uns diese Gemeinsamkeit im Ausbau unserer Deutsdien Demokratischen Republik als Beispiel für unser ganzes deutsches Vaterland stets fester und inniger gestalten! Angesichts der Anwesenheit der westdeutschen Arbeiterdelegation möchte ich erklären: In diesem Zeichen des gemeinsamen Willens wird unser Aufbau, der keine Massenarbeitslosigkeit und keine Krisen kennt, ständig vorwärtsschreiten. Wir sind diesen Weg gegangen und werden ihn weiter gehen aus eigener Kraft unter Entfaltung der schöpferischen Kräfte unseres Volkes. Zu diesen Kräften unseres Volkes haben wir Vertrauen, nicht aber zu anglo-amerikanischen Marshallplänen und Besatzungsstatuten. Ihnen vielmehr, die die Spaltung Deutschlands herbeiführten, gilt unser Kampf, der die demokratische Einheit Deutschlands zum Ziel hat, und der sich eben deshalb auch gegen die Helfershelfer der anglo-amerikanischen Imperialisten lichtet. Dazu gehört das müssen wir leider aussprechen auch die westdeutsche Gewerkschaftsführung, die das Ruhrstatut unterstützt, die keinen ernsthaften, wirklichen Kampf für Vollbeschäftigung und Mitbestimmungsrecht führt, die die fortschrittlichen Arbeiter mit Ausschluß bedroht, und die der Gewerkschaftsjugend Westdeutschlands die Teilnahme am Deutschlandtreffen verbietet, ja, jetzt sogar nach den letzten Nachrichten die FDJ-Mitglieder in den westdeutschen Gewerkschaften mit Ausschluß bedroht. Man muß das als eine Schande für die deutsche Gewerkschaftsbewegung bezeichnen. Pfingsten demonstriert die deutsche Jugend in Berlin für den Frieden, für die demokratische Einheit Deutschlands, für die Verteidigung ihrer in der Deutschen Demokratischen Republik erarbeiteten Errungenschaften, und eben deshalb wird das Treffen der deutschen Jugend ihr Triumph sein, den keine Verbote westlicher Machtpolitiker oder ihnen höriger Gewerkschaftsführer verhindern können! (Lebhafter Beifall) Der deutschen Jugend zur Seite steht der FDGB. Ständig an der Herstellung der Einheit der deutschen Arbeiterklasse mitzuarbeiten und damit der Nationalen Front in ganz Deutschland Schwung, Kraft und Führung zu sichern, wird stets Hauptaufgabe des FDGB sein. Dabei wird uns das Gesetz der Arbeit eine wirksame Hilfe bieten. 341;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.