Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 354

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 354 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 354); Zentralvorständen ider Industriegewerkschaften ist in diesem Zusammenhang in der letzten Zeit eine vorbildliche Initiative entfaltet worden, vor allem durch den neuen Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Textil, Bekleidung, Leder sowie durch die Industriegewerkschaft Eisenbahn und Metall. Sie haben den richtigen Weg beschriften, indem sie. die Initiative der Werktätigen zum Kampf um bessere Qualität der Produktion, die in den Betrieben zweifelslos vorhanden ist, aufgriffen, unterstützten und weiterentwickelten. Gute Ansätze sind auch bei der Leitung der Industriegewerkschaft Bergbau zu erkennen, die durch die Anwendung öffentlicher Kritik und Selbstkritik an bisher unzulänglichen Arbeitsmethoden endlich neue Arbeitsmethoden zu entwickeln beginnt und heute bereits besondere Erfolge im Mansfelder Kupferbergbau aufzuweisen hat, wobei die dort gesammelten Erfahrungen auf den Steinkohlenbergbau übertragen werden. Ich möchte aber auch von dieser Stelle aus betonen, daß es in vielen Gewerkschaften noch ein Hinterherhinken, ein Zurückbleiben hinter der Initiative der Arbeiter gibt, und wir wollen von dieser Stelle aus betonen, daß dieses neue Arbeitsgesetz den Gewerkschaften nicht nur Rechte gibt, sondern eben dadurch eine große Verpflichtung für die Gewerkschaften darstellt. Wir sind nicht zufrieden mit der zögernden Haltung der Gewerkschaft der Land- und Forstarbeiter, die die vielen hervorragenden Beispiele von Aktivistenleistungen unter den Traktoristen und Traktoristinnen bei der Frühjahrsbestellung nicht rechtzeitig aufgriff, die Erfahrungen nicht zusammenfaßte und die Bewegung nicht genügend leitete. Zögernd arbeitet nach unserer Meinung auch die Industriegewerkschaft Chemie, und wir müssen betonen, daß dieses nicht sofortige Aufgreifen der Initiative von unten eine Unterschätzung der schöpferischen Kraft der Arbeiterklasse bedeutet. Wir kritisieren weiter, daß die Industriegewerkschaft Nahrung und Genuß sich bisher um die Entfaltung der Qualitätsbewegung in ihren Betrieben außerordentlich wenig gekümmert hat, obwohl auch in diesem Industriezweig die Entfaltung der Quali-tätsbewegung unbedingt notwendig und auch möglich wäre. Diese Kritik soll nichts daran ändern, daß wir die Fortschritte anerkennen, die von einer Reihe von Industriegewerkschaften in den vergangenen Wochen bei der Verwirklichung der Beschlüsse der Berliner Konferenz des FDGB erreicht wurden. Es ist aber notwendig, die dabei angewandten neuen Arbeitsmethoden auch in den Gewerkschaften konsequent weiter anzuwenden, sie auf alle Industriegewerkschaften zu übertragen, damit in möglichst breitem Maße in allen Industriezweigen mit dem 1. Mai der Wettbewerb um den Titel „Brigade der besten Qualität“ beginnen kann. Das neue Arbeitsgesetz, das die Forderungen der Aktivisten- und Wettbe-werbsbewegung als eine nationale Aufgabe stellt, wird dabei eine starke Hilfe auch in der Entwicklung der Qualitätsbewegung darstellen. Von besonderer Bedeutung sind unserer Auffassung nach auch die Bestimmungen des Gesetzes über die Qualifizierung der Frauen sowohl vom sozialen wie auch vom wirtschaftlichen Standpunkt aus. Es werden gerade diese Bestimmungen des Arbeitsgesetzes besonders weit-tragende und positive Folgen haben. Es ist notwendig, den Frauen, die bei uns schon hervorragende Aktivistinnen hervorgebracht haben, die Möglichkeit zu geben, auch kompliziertere Arbeiten zu verrichten, und ihnen grundsätzlich die Möglichkeit zur Ergreifung aller Berufe zu geben. Das wird sich zum Segen der Entwicklung unserer Wirtschaft und damit auch in der Verbesserung der Lebenshaltung der Werktätigen auswirken. Der Herr Ministerpräsident hat bereits betont, daß gerade diese Maßnahmen auch der Sicherung einer wirklichen Gleichberechtigung der Frauen dienen. Die Gleichberechtigung der Frau hängt im entscheidenden Maße von ihrer Stellung im Produktionsprozeß ab, und auch die Losung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" erhält erst dann ihren wirklichen Wert, wenn die Frauen mit der Möglichkeit der Aufnahme qualifizierterer Arbeit den Lohn qualifizierter Arbeiter und nicht nur den Lohn und das Gehalt von angelernten oder ungelernten Kräften erhalten. Wir fühlen uns aber besonders veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß diese Stellung der Frau im Produktionsprozeß und damit ihre Gleichberechtigung noch stärker, viel stärker als bisher durch die Schaffung von bestimmten sozialen Einrichtungen in den Betrieben unterstützt werden muß. Je mehr wir die Frau von der Last der Hausarbeit befreien, desto aktiver wird sie an unserem Aufbau mitarbeiten können. In der Verwendung der Gelder des Direktorenfonds, im Inhalt der Betriebsverträge, besonders aber auch in den Durchführungsbestimmungen, die zum Arbeitsgesetz noch notwendig sind, muß immer wieder auf die Einrichtung solcher sozialer Betriebsein-r'chtungen als eine wichtige Aufgabe hingewiesen wer-c*en' (Sehr richtig!) Erfreulicherweise ist das im Abschnitt V des Gesetzentwurfes bereits vorgesehen. Man vergleiche aber auch hiermit d:e Entwicklung in Westdeutschland, wo der Grundsatz „Qieicher Lohn für gleiche Arbeit" niemals anerkannt und natürlich noch viel weniger angewandt wurde, wo die Frau selbst bei bester Arbeitsleistung heute noch schlechter als der Mann entlohnt wird und auch als erste aus den Betrieben entlassen wird. Der Frau in Westdeutschland wird noch weniger als den Männern das Recht auf Arbeit anerkannt, und das gilt auch für -Westberlin. Auch in Westberlin wurde das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" niemals anerkannt, und in den wenigen Betrieben, wo es eingeführt wurde, bei Osram und bei Siemens, hat man es unter dem Regime Reuters in den letzten Wochen abgebaut. Dieses Gesetz zeigt also auch den arbeitenden Frauen den Weg, der gegangen werden muß, um der Frau eine wirkliche Gleichberechtigung zu sichern. Einen anderen Absatz des Gesetzes möchte ich ebenfalls besonders hervorheben. Der Stolz des FDGB sind seine Ferienheime, in denen wir im vorigen Jahr 230 000 Werktätigen Urlaub und Erholung geben konnten. Diese Heime, die früher meist Besitztümer von Monopolisten und Kriegsverbrechern waren, sind heute ein deutliches Symbol für die großen Veränderungen, für die Reformen, die durch unsere demokratische Ordnung ein-. geführt wurden. In diesem Jahr sollen 400 000 werktätige Urlauber mit Hilfe des FDGB Erholungsmöglichkeiten finden. Bisher aber standen einer solchen Erweiterung besonders die für die Werktätigen zu hohen Fahrpreise im Wege. Wir haben aus den Kreisen der Gewerkschaftsmitglieder tausendfach schriftlich und mündlich die Anregung erhalten, für eine Fahrpreisermäßigung für solche Urlaubsreisende in die Ferienheime des FDGB zu sorgen. Wir konstatieren mit Genugtuung die Erfüllung auch dieser Vorschläge im vorliegenden Gesetzentwurf, der eine Fahrpreisermäßigung vorsieht, wozu für das nächste Jahr noch ein staatlicher Zuschuß von 10 000 DM für die Ferienheime des FDGB kommen wird. Damit legt das Gesetz die Grundlage für einen sozialen Fortschritt in der Schaffung von Erholungsmöglichkeiten für die Werktätigen, der beispielgebend zu Anstrengungen für ähnlich weittragende Reformen in ganz Deutschland ist. Auch diese Maßahmen werden dem Aufbau dienen, denn letzten Endes entscheidet der Mensch den wirtschaftlichen Aufschwung und in der Sorge um den werktätigen Menschen sind sich die Regierung und die Gewerkschaften, sind sich alle unsere demokratischen Parteien und Organisationen einig. (Beifall) Meine Damen und Herren, ein Teil der Westpresse hatte die Behauptung aufgestellt, Bestimmungen über 340;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der Kreis- und Objektdienststellen durch die wurde qualifiziert, ihre Planmäßigkeit und Wirksamkeit erhöht. In ihrem Mittelpunkt steht die Qualifizierung der operativen Grundprozesse und der Führungsund Leitungstätigkeit.