Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 351

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 351 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 351); das in den anderen Abschnitten des Gesetzes der Fall ist. Es wird vorgeschlagen, die Überschrift folgendermaßen zu formulieren: Die weitere Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten. Es ist also eingefügt worden „und kulturellen". Im § 52 wird eine stilistische Änderung im zweiten Satz vorgeschlagen. Der Satz 2 soll lauten: Die Verbesserung der Qualität des Essens, die größere Abwechslung und Auswahl im Speisezettel und die Belieferung zu angemessenen Preisen ist sicherzustellen. Im § 54 ist in der zweiten Zeile eine stilistische Änderung vorgesehen. Es soll dort an Stelle von „besonders" gesetzt werden „vor allem“. Im § 55 ist in der ersteh Zeile eine ähnliche Änderung vorgesehen. Statt „billiger" steht jetzt „preiswerter" Berufskleidung. Wir schlagen vor, einen neuen § 56 einzufügen, der die Bereitstellung von Wohnungen und die Verbesserung der Wohnverhältnisse für die Arbeiter und Angestellten vorsieht. Der Text dieses neuen Paragraphen lautet: Die Werksleifter '(Besitzer)1 fwerden verpflichtet, Maßnahmen für den Bau von Wohnungen und für die Verbesserung der Wohnungsverhältnisse der Arbeiter und Angestellten des betreffenden Betriebes zu ergreifen. Dadurch wird § 56 § 57. Im § 57 soll „Schaffung" gestrichen werden, so daß der Text jetzt folgendermaßen lautet: Die Werksleitungen der volkseigenen Betriebe sind verpflichtet, die kulturelle Gestaltung der Freizeit der Arbeiter und Angestellten durch entsprechende Einrichtungen zu fördern. Der alte § 57 wird zum § 58. Wir haben in ihm das Wort „engster" geändert in „enger“ Zusammenarbeit. Es folgt der Abschnitt XI, „Schlußbestimmung". Der § 58 wird jetzt § 59, und wir schlagen vor, den alten § 59 in einer neuen Fassung als Abs. 3 an den jetzigen § 59 anzuhängen. Die neue Formulierung lautet: Bestimmungen, die diesem Gesetz oder den auf seiner Grundlage ergehenden Durchführungsbestimmungen widersprechen, treten mit dem Erlaß des Gesetzes und der Durchführungsbestimmungen außer Kraft. Das sind Änderungsvorschläge, die die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Gesundheitswesen und des Wirtschaftsausschusses Ihnen zu unterbreiten haben. Wir haben in zwei Sitzungen ausführlich zu der Vorlage Stellung genommen und empfehlen Ihnen, die Vorlage einschließlich der von uns gemachten Abänderungsvorschläge anzunehmen. (Beifall) Präsident Dledcmann: Ich nehme an, daß das Haus auf die Einhaltung der Bestimmungen der Geschäftsordnung verzichten will, was die Fristen anbelangt, die zwischen der ersten und zweiten Beratung gewahrt werden müssen, und weiter, daß es den Gesetzentwurf heute in verbundener erster und zweiter Lesung zu verabschieden beabsichtigt. Ich höre keine gegenteiligen Meinungen; ich darf das dann als Willen des Hauses feststellen. Wir treten nunmehr in die verbundene erste und zweite Lesung ein. Als erster Redner hat das Wort der Herr Abgeordnete Herbert Warnke für die Volkskammerfraktion FDGB/FDJ u. a. Abg. Herbert Warnke (FDGB/FDJ u.a.): Es bedarf wohl keines besonderen Hinweises darauf, daß der heute diesem Hohen Hause vorliegende Entwurf eines Gesetzes der Arbeit von der Fraktion des FDGB und der FDJ, von allen Gewerkschaftlern und von allen Arbeitern und Angestellten mit besonderer Freude und Genugtuung begrüßt wird. Davon zeugen die vielen Hunderte Resolutionen, die uns aus den Betrieben der Republik zugegangen sind, davon zeugen die vielen Hunderte Delegierte, die soeben aus Berliner Betrieben und das kann man mit besonderer Freude konstatieren auch aus Westberliner Stempelstellen hier vor der Volkskammer anwesend waren (Beifall) und uns weitere Resolutionen überbrachten. Ich möchte am Beginn meiner Ausführungen besonders eins betonen: Ich glaube, in Deutschland ist noch n'e-mals ein Gesetzentwurf in so enger Zusammenarbeit zwischen Regierung und Gewerkschaften entstanden wie der vorliegende Entwurf des Gesetzes der Arbeit. Tch darf darauf hinwe'sen, daß die für die Arbeit unserer Gewerkschaften so bedeutsame Berliner Konferenz des FDGB vom 3. und 4. März d. J., die sich mit der Mitarbeit der Gewerkschaften an der Erfüllung der Wirtschaftspläne beschäftigte, gleichzeitig e;ne Reihe Wünsche formulierte, die der Regierung überreicht wurden. In diesen Wünschen haben wü folgende Vorschläge der G°werksrhaften zusammenaefaßt: gesetzliche Reae-lung des Rechts auf Arbeit und des Mitbestimmungsrechts, gesetzliche Regelung des Rechts auf Kollektivverträge, Betriebsverträge und Betriebsvereinbarungen, Sicherung der breitesten Anwendung des (Leistungslohnes in den volkseigenen Betrieben, staatliche Auszeichnung und Förderung der Aktivisten sowie Prämiierung der Belegschaften von SiegeTbetrieben im Arbeitswettbewerb. Wir schlugen ferner vor: gesetzliche Maßnahmen zur Förderung und Qualifizierung der werktätigen Frauen, zur Verbesserung des Arbeitsschutzes, besonders für Frauen und Jugendliche, als Voraussetzung ■für den Übergang zum Mehrschichtensystem sowie Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung der Werksküchenverpflegung. Bei der Übermittlung dieser Vorschläge an die Regierung wurde uns von den Regierungsvertretern schon damals erklärt, daß die Regierung sich mit der Ausarbeitung des Entwurfs eines Gesetzes der Arbeit beschäftige; die Regierung schlage vor, diese unsere Anregungen mit in die Beratungen über dieses Gesetz aufzunehmen. So konnte dannn sehr schell die Ausarbeitung des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfes beginnen. Das geschah das möchte ich besonders hervorheben von der ersten Sekunde an in enger Zusammenarbeit zwischen den Vertretern der Regierung und des Bundesvorstandes des FDGB. Wenn sich in diesem Gesetzentwurf die Wünsche der Gewerkschaften und die Absichten der Regierung begegneten, so ist das natürlich kein Zufall. Die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Werktätigen, vertreten durch die Gewerkschaften, arbeiten gemeinsam am Aufbau, an der Festigung unserer Demokratie und an der Erfüllung der Wirtschaftspläne. Ich darf daran erinnern, wie die enge Verbundenheit unserer Regierung mit den Werktätigen schon am ersten Tage nach Bildung der Regierung dadurch charakterisiert wurde, daß sämtliche Minister in die entscheidenden Betriebe unserer Republik gingen, um dort zu den Arbeitern zu sprechen. So können wir den vorliegenden Gesetzentwurf besonders auch deswegen begrüßen, weil er am 1. Mai 1950, am Tage der 60. Wiederkehr dieses internationalen Solidaritätstages der Werktätigen aller Länder in Kraft treten wird. Der l.Mai entstand ursprünglich im Kampf um den Achtstundentag, im Kampf um soziale Forderungen, die bei uns längst verwirklicht sind, aber die eben deshalb 337;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.