Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 350

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 350 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 350); Demokratischen Republik auf Vorschlag der Gewerkschaften und der Direktion des Betriebes den Titel „Brigade der besten Qualität“. Im § 22 wird vorgeschlagen, im Abs. 1 in der letzten Zeile an Stelle von „im Haushalt" „dafür“ einzusetzen. Im § 23 Abs. 1 wird vorgeschlagen, „als Meister und Abteilungsleiter“ zu ersetzen durch „für qualifizierte und leitende Arbeiten", weil uns die Formulierung, die in der ersten Vorlage enthalten ist, zu eng erschien. Im § 26 Abs. 2 unter b) heißt die alte Fassung: „Heranziehung von Arbeitskräften aus dem Kreis der nicht erwerbstätigen Frauen“. Wir schlagen vor, „Heranziehung" durch „Werbung" zu ersetzen, so daß die neue Fassung lautet: „Werbung von Arbeitskräften aus dem Kreis der nicht erwerbstätigen Frauen". Im § 27 soll an den Schluß des Paragraphen angefügt werden „und erleichtern”, so daß der letzte Satz lautet: Diese müssen Verpflichtungen enthalten über die Schaffung von Kindergärten und anderen sozialen Einrichtungen, die den Frauen die Arbeit im Betrieb ermöglichen und erleichtern. Ich komme zum Abschnitt VII, „Urlaub". Es wird von den Mitgliedern des Ausschusses vorgeschlagen, hier bereits im § 34 eine Konkretisierung der Urlaubsbestimmungen vorzunehmen. Der vorgeschlagene Text, der an die Stelle der Punkte a), b) und c) tritt, lautet folgendermaßen: a) Arbeiter und Angestellte erhalten einen Grundurlaub von gleicher Dauer, und zwar 12 Arbeitstage. Schwerbeschädigte und Verfolgte des Naziregimes erhalten 3 Arbeitstage zusätzlich Urlaub. b) Arbeiter, die heiße oder gesundheitsschädliche oder schwere Arbeiten verrichten, erhalten einen Urlaub in Höhe von 18 bis 24 Arbeitstagen. c) Leitendes und technisches Personal mit verantwortlicher Tätigkeit 18 bis 24 Arbeitstage, d) Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren 21 Arbeitstage, e) Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren 18 Arbeitstage. Der § 37 soll zu folgendem Wortlaut formuliert werden: Den Arbeitern und Angestellten werden für Urlaubsreisen vorerst nach FDGB-Heimen bis zu 33'/s / Fahrpreisermäßigung gewählt. Durchführungsbestimmungen werden von dem Ministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes für das Jahr 1950 bis zum 15. Mai erlassen. Die Formulierung „für das Jahr 1950 bis zum 15. Mai erlassen“ ist dabei die entscheidende Formulierung, weil wir ausgehen mußten von den Möglichkeiten, die in diesem Jahr gegeben .sind. Wir hoffen, daß wir durch unsere eigene Arbeit erreichen werden, im nächsten Jahre bereits weitere Erfolge ausnutzen zu können, um unsere Ferienarbeit zu verstärken. Zum Abschnitt VIII, „Kündigungsrecht", wird vorgeschlagen, im § 38 aus der alten Fassung den Punkt b) zu streichen, in den alten Punkt d) „den Verfolgten des Naziregimes“ einzufügen und den Abs. 2 ebenfalls zu streichen, so daß die neue Fassung des Paragraphen folgendermaßen lautet: Zum Schutz der Werktätigen wird das Kündigungsrecht nach folgenden Grundsätzen vereinheitlicht: a) Das Recht zur Kündigung eines Arbeitsvertragsverhältnisses ist für alle Beteiligten gleich. b) Kündigung ohne gleichzeitige Angabe von Gründen ist unzulässig und rechtsunwirksam. c) Besonderer Kündigungsschutz steht den Mitgliedern der Betriebsgewerkschaftsleitung, den Verfolgten des Naziregimes, den Schwerbeschädigten und den werdenden und stillenden Müttern zu. Im Abschnitt IX, „Arbeitsschutz“, sind eine Reihe von Erweiterungen für den § 40 vorgeschlagen worden. Sie bestehen erstens in der Einfügung der Arbeitszeit für Jugendliche, zweitens in der grundsätzlichen Festlegung, daß für besonders gesundheitsschädliche Arbeiten die Arbeitszeit verkürzt werden kann, drittens in der Einfügung, daß für Überstunden ein Zuschlag zum Lohn bezahlt werden muß. Die neue Formulierung lautet: Die tägliche Arbeitszeit beträgt acht Stunden, die wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden, für Jugendliche von 16 bis 18 Jahren 7 'A Stunden täglich oder 45 Stunden wöchentlich, für Jugendliche von 14 bis il6 Jahren 7 Stunden täglich oder 42 Stunden wöchentlich. Für gesundheitsschädliche Arbeiten kann die Dauer des Arbeitstages in jedem einzelnen Fall durch Beschluß der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf Vorschlag des entsprechenden Fachministeriums der Republik und der Länder auf weniger als 8 Stunden festgesetzt werden. Es folgt dann der alte Text. Dabei ist in der alten Vorlage, vierte Zeile von unten, hinter „Überschreitungen der 48-Stunden-Woche sind nur“ eingefügt worden: „in Ausnahmefällen" zulässig. Es folgt dann als vorletzter Satz ein neuer Satz: „Für Überstunden wird ein Zuschlag, in der Regel 25 l)/o, gezahlt.“ In § 43 ist eine stilistische Veränderung vorgesehen, und zwar muß es in der dritten Zeile heißen: „in den Betrieben". Der § 44 soll durch einen Abs. 2 eiweitert werden. Es muß also an den Anfang des Paragraphen eine „ (1) ” gesetzt werden. Der Abs. 2 soll folgendermaßen lauten: Die staatliche Kontrolle über die Verwirklichung der gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung üben die staatlichen Inspektionen des Ministeriums für Arbeit und Gesundheitswesen aus. Im § 45 soll in dem ersten Absatz ersetzt werden „bis zu" durch „unter“ und „und" durch „sowie“, ebenfalls im Absatz 2 „und" durch „sowie". Der § 46 ist verändert worden und hat jetzt folgenden Wortlaut: Für den Gesundheitsschutz der schwangeren Frauen wird die Wochenhilfe in Höhe von 5 Wochen bis zur Geburt und 6 Wochen nach der Geburt festgesetzt. Im § 48, vierte Zeile, soll das Wort „Bedarf" ersetzt werden durch „den festgesetzten Normen". Diese Änderung ist deswegen notwendig, weil für die Bereitstellung von Arbeitsschutzkleidung und Arbeilsschutzmitteln Bestimmungen bestehen bzw. erlassen werden müssen, die festzulegen haben, für welche Arbeiten die Betriebsleitungen verpflichtet sind, solche Arbeitsschutzkleidung oder Arbeitsschutzmittel zur Verfügung zu stellen. Die alte Formulierung könnte dazu führen, daß es Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, ob die Betriebsleitung für einen bestimmten Zweck Arbeitsschutzkleidung zur Verfügung zu stellen hat oder nicht. Weiter wird vorgeschlagen, in der Klammer statt „(Arbeitsschutzobleute)“ zu sagen „(Arbeitsschutzobleuten)“. Im § 50 muß es in der ersten Zeile heißen: „Die Bevollmächtigten für die Sozialversicherung". Ich komme damit zum Abschnitt X. Es wird vorgeschlagen, die Untertitel A und B aufzuheben und zu einem Titel zusammenfassen. Der Untertitel B befindet sich vor dem alten § 56. Damit würden wir auch für den Abschnitt X eine einheitliche Überschrift erhalten, so wie 336;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).