Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 347

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 347 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 347); bestenfalls ein Mitspracherecht in sozialen und personellen Fragen zuzugestehen. Die vor kurzem in Hattenheim geführten Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Un-temehmerverbänden haben jedoch nicht nur klar die entschlossene Verweigerung des Mitbestimmungsrechts durch die Unternehmerverbände gezeigt, sondern auch bereits offenbar werden lassen, daß auch die Gewerkschaften zum Rückzug an allen Fronten in Westdeutschland angetreten sind. Die Forderung nach voller Mitbestimmung der Belegschaften in allen betrieblichen Fragen wird von den westdeutschen Gewerkschaftsführern heute nur noch zeitweilig als Mittel zur Tarnung des angetretenen Rückzuges benutzt, und die Organe der reaktionären Unternehmerverbände triumphieren bereits höhnisch, daß die Taktik der westdeutschen Gewerkschaftsführung heute nur noch darauf gerichtet sei, das jetzt und unmittelbar Erreichbare wenigstens in Sicherheit zu bringen. So dürfte von dem bombastisch angekündigten Kampf um das innerbetriebliche Mitbestimmungsrecht im Jahre 1950 nicht mehr viel übrigbleiben als ein kleinliches Feilschen um einige Gewerkschaftssitze in einer Neuauflage des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats oder zu bildender Landwirtschaftskammern, während von den Unternehmerverbänden eine Mitbestimmung der Arbeiter in den Industrie- und Handelskammern, die in unserer Republik schon längst eine Selbstverständlichkeit ist, sowie in den Aufsichtsräten von Kapitalgesellschaften bereits heute kategorisch abgelehnt wird. Es wird also von dem ganzen Kampf um das innerbetriebliche Mitbestimmungsrecht der Arbeiter und Angestellten im Westen Deutschlands nicht anderes übrigbleiben als eine jämmerliche und verwässerte Neuauflage des fruchtlosen Debattierens um schemenhafte Begriffe einer Wirtschaftsdemokratie etwa nach den Rezepten von Tarnow und Naphtalin aus den Zeiten der Weimarer Republik. (Sehr richtig!) Warum letztlich den Arbeitern und Angestellten in Westdeutschland das Mitbestimmungsrecht verweigert wird, erklärte der Vorsitzende des Gesamtarbeitgeberverbandes des westdeutschen Schattenstaates, Dr. Raymond, indem er erklärte, daß das für die deutsche Industrie dringend nötige Auslandskapital nicht heranfließen werde, wenn die Forderungen der Gewerkschaften angenommen worden wären. Das ist der letzte Grund für die ganze arbeitsrechtliche und arbeitsgesetzliche Entwicklung in Westdeutschland, die Verbundenheit der monopolistischen Kreise des deutschen Großkapitals mit den monopolkapitalistischen Kräften vor allen Dingen Amerikas. Aus dieser monopolistischen Beherrschung Westdeutschlands ergeben sich alle Folgerungen der strukturellen Arbeitslosigkeit, der Rechtlosigkeit der Arbeiter und der Machtlosigkeit ihrer Gewerkschaften. (Sehr wahr!) Wir haben in unserer Republik derartige Rücksichten nicht zu nehmen. Wir haben unseren Wiederaufbau nicht gegründet auf ausländische Schuldverpflichtungen. Wir bauen unsere Wirtschaft, unsere neue Ordnung auf aus den Kräften unseres eigenen Volkes, in erster Linie denen der Arbeiter, der schaffenden Intelligenz, der werktätigen Bauern, also des ganzen schaffenden Volkes, die sich in einer aufeinander abgestimmten, harmonischen Blockpolitik zusammengefunden haben. Dabei hatten und haben wir das Glück, in diesem Aufbau aus eigener Kraft immer und immer wieder Hilfe und Unterstützung zu finden von seiten der in diesem Teil Deutschlands wirksamen sozialistischen 'Besatzungsmacht, deren vorbildliche, fortschrittliche Neuordnung des Wirtschafts-, ATbeits- und Soziallebens uns bei der Schaffung auch dieses neuen Gesetzes wertvolle ideologische Hilfe geleistet hat. Das vorliegende Gesetz enthält viele konkrete Einzelbestimmungen, so über Arbeitsschutz, Schutz und Gleich- berechtigung der Frauen- und Jugendarbeit, Urlaubsund Kündigungsfragen, Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter, Einzelbestimmungen, auf deren ausführliche Darlegung ich in dieser Begründung des Gesetzes verzichten möchte, um zum Schluß noch einmal und mit aller Deutlichkeit zusammenfassend festzustellen: Dieses Gesetz ist nicht nur ein Rahmengesetz für eine fortschrittliche gesetzliche Regelung aller Fragen des Arbeitslebens, es ist ein Grundgesetz in dem Sinne, daß es in dem großen Prozeß der geschichtlichen Entwicklung unseres Wirtschafts-, Arbeits- und Soziallebens einen neuen Weg eröffnet für die fortschrittlichste Arbeitsgesetzgebung, die es bisher in Deutschland gegeben hat. Die große Bedeutung dieses Gesetzes liegt, wie ich auch noch einmal am Schluß betonen möchte, in der gesetzlichen Statuierung des Rechts eines jeden Menschen auf Arbeit und in der eindeutigen Festlegung des Rechts der Belegschaften auf Mitbestimmung im Wirtschaftsprozeß auf allen Ebenen und in den entscheidenden Punkten. Das Gesetz ist neben den bereits getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenshaltung, neben dem Jugendgesetz, dem Landarbeiterschutzgesetz, neben der Kulturverordnung und vielen anderen Maßnahmen ein neuer Stein zu jenem Fundament des Wiederaufbaus unserer Heimat, das in der Regierungserklärung vom 12. Oktober 1949 niedergelegt ist. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. (Anhaltender lebhafter Beifall) Präsident Dieckmann: Der große Beifall, mit dem das Haus die Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten entgegengenommen hat, ist ein Beweis für die dem ganzen Hause innewohnende Erkenntnis, daß dieses Gesetz eine Entwicklung in unserer jungen Republik dokumentiert, die wir nicht nur alle für notwendig halten, sondern auf die wir auch in dem Maße, wie wir es schon erreicht haben, stolz zu sein Anlaß haben. Wir können im Augenblick noch nicht in die Beratung des Gesetzes eintreten, weil die neue schriftliche Vorlage des Ausschusses noch nicht gedruckt vorliegt. Ich bin deshalb gezwungen, eine Sitzungspause eintreten zu lassen, und zwar in der Länge einer Stunde. (Unterbrechung der Sitzung von 15.10 bis 17.15 Uhr) Wir fahren in der Erledigung des Punktes 2 der Tagesordnung fort. Ich habe dem Hause dazu folgendes mitzuteilen: Am heutigen Vormittag hat noch eine gemeinsame Sitzung der beiden das Gesetz beratenden Ausschüsse stattgefunden, des Ausschusses für Arbeit und Gesundheitswesen und des Wirtschaftsausschusses. In dieser Beratung der beiden Ausschüsse hat das Gesetz der Form nach eine Umgestaltung erfahren. Infolgedessen war es notwendig, damit die Abgeordneten bei der Abstimmung den genauen, jetzt gültig werden sollenden Wortlaut in ihren Händen haben, die Drucksache herzustellen. Das hat bei der umfangreichen Arbeit längere Zeit beansprucht. Ich bitte, zu entschuldigen, daß wir erst jetzt in der Lage sind, die Beratung fortzusetzen. Ich erteile nunmehr als Berichterstatter der beiden Ausschüsse dem Herrn Abgeordneten Starck das Wort; (Zurufe: Wir haben die Drucksache noch nicht!) Sie wird eben jetzt verteilt. Abg. Starck (FDGB/FDJ u. a.), Berichterstatter: Meine Damen und' Herren! Der Ausschuß für Arbeit und Gesundheitswesen und der Wirtschaftsausschuß haben am Freitag, dem 14. April, und am Mittwoch, dem 19. April 1950, in zwei Sitzungen gemeinsam zu der Drucksache Nr. 73 über ein Gesetz zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Arbeitspro- 333;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels einstellen müssen. Dennoch muß ich einiges hinzufügen, sozusagen aus aktuellem Anlaß Wir verfügen seit Jahren über alle erforderlichen Befehle und Weisungen zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsorganen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den-anderen Siche rhei rqanen ,y jfpy.