Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 346

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 346 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 346); In den privaten Betrieben hingegen, in denen die Produktionsmittel Eigentum von Privatpersonen sind, in denen die wichtigste Triebkraft der Unternehmensleitungen private Initiative und das freie Unternehmerstreben sind, scheint mir eine andere Form der Ausübung des Mitbestimmungsrechtes der Belegschaft am Platze zu sein. Mit einem allerdings auch bei uns noch nicht ganz ausgestorbenen Vorurteil möchte ich mich an dieser Stelle noch auseinandersetzen. Das Mitbestimmungsrecht der Belegschaften in den privaten Betrieben auf die Mitwirkung bei personellen und sozialen Fragen der Belegschaftsangehörigen zu beschränken, wie es an manchen Orten auch bei uns versucht wird, scheint mir vollkommen in Widerspruch zu stehen mit der wirtschafts- und sozialpolitischen Entwicklung in unserer Republik. Auch in den privaten Betrieben haben die Belegschaften durch ihre gewerkschaftlichen Organe das Recht und die Aufgabe, in den entscheidenden Fragen, die den Betrieb als Ganzes berühren, als vollkommen gleichberechtigter Partner der Lenkung des Produktionsvorganges mitzuwirken. Auch in den privaten Betrieben kann es nicht allein der Entscheidung des Unternehmers überlassen bleiben, was im Betrieb produziert wird, welche Einrichtungen oder Einschränkungen des Betriebes vorgenommen werden, ob und welche Umstellungen im Produktionsprozeß erfolgen und wie die Ergebnisse des Produktionsvorganges des Betriebes sind. In allen diesen Fragen hat auch in den Privatbetrieben die Belegschaft das Recht der Mitwirkung und der Mitbestimmung durch ihre gewerkschaftlichen Organe, ohne daß dadurch die Initiative des Unternehmers und seine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und der Wirtschaftsführung herabgemindert würden. Insbesondere haben in allen Fragen allgemeinwirtschaftlichen Interesses die Gewerkschaftsleitungen als die Vertreter der Arbeiter und Angestellten des Betriebes das Recht der Einflußnahme und in gewisser Hinsicht auch das Recht der Kontrolle. Dies gilt vor allem für die Frage der Sicherung und Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften hinsichtlich Art und Umfang der Produktion, der volkswirtschaftlich richtigen Verwendung von Rohstoffen und Hilfsmaterialien, der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über Preis- und Steuerfragen sowie die Verwendung eines angemessenen Teiles der Betriebserlöse für die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Belegschaften. Die Art des Wirksamwerdens des Mitbestimmungsrechtes der Belegschaften in den volkseigenen Betrieben wird aber bestimmt durch den besonderen Charakter dieses Teiles unserer Wirtschaft. Hier gibt es keinen alten Gegensatz. Werkleitung und Belegschaft stehen hier nicht gegeneinander oder auch nur im Verhältnis kontrahierender Partnerschaft, sondern sie sind als Ganzes Träger der Gesamtheit betrieblicher Funktionen, unterschieden nur noch durch die Vershiedenartigke’t des Aufgabenkreises. Hier wächst also das Recht der Mitbestimmung der Belegschaften bereits hinüber in ein System gemeinsamer und aufeinander abgestimmter Rechte und gemeinsamer Pflichten gegenüber der gesamten Gesellschaft. Aus dieser grundsätzlichen Feststellung eigibt sich, daß das Mitbestimmungsrecht der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen Betrieben viel mehr ist als ein gesetzlich oder vertraglich zugesichertes Recht des wirtschaftlich Schwächeren. Hier ist das M't-bestimmungsrecht bereits übergegangen in die höhere Form der Beteiligung der Arbeiter an der Leitung und Führung der Betrebe. Daraus ergibt sich der auch aus diesem Gesetz ersichtliche .besondere Gesichtspunkt der Mitwirkung der Belegschaften bei der Entwicklung der Arbeitsproduktivität. Darum kann und soll eine organisierte Aktivistenbewegung sich nur in den volkseigenen Betrieben entwickeln. Was ist überhaupt die Aktivistenbewegung? Sie ist die Verwirklichung der in den breiten Massen der Werktätigen schlummernden großen gesellschaftlichen Initia- tive der Weckung aller ihrer schöpferischen Kräfte zum Zwecke dei Überwindung der bei der im Wiederaufbau befindlichen Wirtschaft ständig auftretenden Schwierigkeiten. Was zeigt uns das Beispiel dieser Aktivistenbewegungen in anderen Ländern? Stalin stellt einmal die Frage bei der Betrachtung der Slachanow-Bewegung in der Sowjetunion: Was sind das für Menschen? Das sind hauptsächlich Arbeiter und Arbeiterinnen in jungen und mittleren Jahren, technisch beschlagene Menschen, die Muster an Genauigkeit und Pünktlichkeit in der Arbeit sind, die den Zeitfaktor in der Arbeit zu schätzen wissen und gelernt haben, die Zeit nicht nur nah Minuten, sondern sogar nah Sekunden zu messen. Sie sind auh frei von dem Konservatismus und der Unbeweglichkeit gewisser Ingenieure, Techniker und Wirtschaftler. Sie schreiten kühn vorwärts, brehen mit veralteten technischen Normen und shaffen neue, höhere Normen. Sie korrigieren die von den Leitern unserer Industrie projektierten Leistungsfähigkeiten und aufgestellten Wirtshaftspläne, ergänzen und korrigieren immer wieder die Ingenieure und Techniker, belehren sie niht selten und treiben sie vorwärts. Das sind auch die Aktivisten in unserer volkseigenen Industrie, und wo sie es niht sind, wollen und sollen sie es werden, die Initiatoren des technischen Fortschritts, die Träger der großen schöpferischen Kraft des Wettbewerbs der fortshrittlihen Teile der Belegshaften zur Realisierung aller uns gegebenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Möglichkeiten. Diese große Bewegung, die in unserem Gesetz als die wichtigste gesellschaftliche Kraft unserer Wirtshaftsentwicklung bezeichnet wird, kann der fortschrittliche Staat nicht sih selbst überlassen. Darum wird in unserem Gesetz die Förderung der Aktivistenbewegung als eine nationale Aufgabe erklärt. (Beifall) Darum sind' in dem vorgelegten Gesetzentwurf auh Bestimmungen enthalten über Titel und Ehrenzeihen für verdiente Aktivisten und Erfinder, um durh diese Ehrungen den Grad der gesellschaftlichen Würdigung und Anerkennung durh die Nation für die Leistungen dieser Aktivisten zum Ausdruck zu bringen. Angesichts der kühnen und großzügigen Regelung des Mitbestimmungsrechtes durh dieses Gesetz wird der große Kontrast unserer Entwicklung zu der im Westen unseres Vaterlandes sichtbar. Neben der Arbeitslosigkeit ist die Frage des Mitbestimmungsrechts die, die heute die Arbeitershaft in Westdeutshland aufs stärkste bewegt. Die Arbeiter in Westdeutshland sind heute rechtloser und ihre Gewerkshaften sind mahtloser als jemals. Das zeigt die gegenwärtige Auseinandersetzung über das Mitbestimmungsrecht der Arbeiter in West- deutschland. (Sehr wahr!) Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkshaftsbundes, Böckler, erklärte in seiner Neujahrsbotschaft: „Das Jahr 1950 ist das Jahr des Kampfes um das wirtschaftliche Mitbestimmurigsreht". Wie steht es heute um diesen Kampf im Westen Deutschlands? Wenn das Ziel dieses Kampfes die wirkliche Mitbestimmung der Arbeiter im Betrieb war, so ist shon heute klar erkennbar, daß dieser Kampf für die Gewerkshaften dm Westen Deutshlands verloren ist. Nahdem die Gewerkschaften in Westdeutshland die Aufstellung neuer reaktionärer Urrternehmer-verbände jahrelang niht nur geduldet, sondern angeblich, um einen Verhandlungspartner zu finden sogar gefördert haben, ist dieser Verhandlungspartner .inzwischen wieder so mächtig und einflußreih geworden, daß er sih erlauben kann, den Anspruch der Arbeiter auf Mitbestimmung in innerbetrieblichen Fragen rücksichtslos abzulehnen und den Belegshaften und ihren Organen 332;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.