Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 339

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 339 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 339); PROVISORISCHE VOLKSKAMMER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK 14. Sitzung Mittwoch, den 19. April 1950 Beginn der Sitzung: 13.45 Uhr Anwesende Mitglieder der Regierung: Ministerpräsident Grotewohl Stellv. Ministerpräsident Prof. Dr. Kästner Stellv. Ministerpräsident Nuschke Minister Burmeister Minister Dertinger Minister Goldenbaum Minister Dr. Hamann Minister Handke Minister Dr. Loch Minister Rau Minister Prof. Dr.-Ing. Reingruber Minister Steidle Minister Dr. Steinhoff Minister Wandel Minister Zaisser Begrüßungen : S. 325 der ausländischen Ehrengäste und der Vertreter diplomatischer Missionen von Aktivisten aus Betrieben der DDR und westdeutschen Gewerkschaftsfunktionären und Betriebsräten Bekanntmachungen S. 326 Entschuldigungen Mandatsveränderungen Mitteilung von der Übernahme der Vertretung des Präsidenten der DDR durch den Präsidenten der Prov. Volkskammer gemäß Art. 108 de Verfassung Ermächtigung des Präsidenten zur Richtigstellung technischer Versehen in dem Gesetz über die Verleihung von Nationalpreisen (gemäß Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses für Volksbildung) S. 326 Bekanntgabe der Tagesordnung S. 327 1. Wahl eines Vizepräsidenten S. 327 Beschluß: An Stelle des ausgeschiedenen Abgeordneten Jonny Löhr (NDPD) wird der Abgeordnete Heinrich Homann (NDPD) zum Vizepräsidenten der Provisorischen Volkskammer gewählt. 2. Gesetz der Arbeit zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten (Drucksachen Nr. 73 und 79) S. 327 Ministerpräsident Grotewohl S. 327 Abg. Starck (FDGB'FDJ u. a.), Berichterst. S. 333 Abg. Herbert Wamke (FDGB/FDJ u. a.) S. 337 Abg. Dr. Hamann (LDP) S. 342 Abg. Beer (DBD) S. 344 Abg. Geske (Soeialdem. Frakt.) S. 345 Abg. Reinwarth (NDPD) S. 345 Abg. Wujciak (CDU) S. 346 Abg. Frau Kern (Kulturb./DFD/VVN) S. 347 Abg. Wessel (SED) S. 348 Verlesung aus Entschließungen von Betrieben, und Verwaltungen zum Gesetz der Arbeit S. 351 Ergänzung der Drucksache Nr. 79 nach dem Antrag der Fraktion Kulturb./DFD/VVN S. 351 Beschluß: Das Gesetz der Arbeit wird in der Fassung der ergänzten Drucksache Nr. 79 angenommen. Der Präsident wird ermächtigt, vor der Ausfertigung stilistische Unebenheiten und technische Versehen in dem Text des Gesetzes zu korrigieren. Empfang von Betriebs-Delegationen aus Anlaß der Annahme des Gesetzes der Arbeit S. 352 Lucie Ermisdi (Hallesche Kleiderwerke) S. 352 Karl Dillmann (Fa. Tittel & Krüger, Leipzig) S. 352 Mitteilungen S. 353 Änderung in der Zusammensetzung des Ausschusses für Volksbildung Sitzungstermine der Ausschüsse Termin und Tagesordnung der nächsten Sitzung Ende der Sitzung: 20.35 Uhr Präsident Dieckmann: Ich eröffne die 14. Sitzung der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Wir haben die hohe Ehre und die große Freude, in unserer Mitte heute wieder Vertreter der diplomatischen Missionen bei der Deutschen Demokratischen Republik begrüßen zu können, an ihrer Spitze die Herren Botschafter Dr. Fischl, Tschechoslowakische Volksrepublik, Botschafter Jan Izydorczyk, Volksrepublik Polen, und Botschaftsrat Boldeanu, Rumänische Volksrepublik. (Beifall) Wir haben weiter die Freude, eine größere Anzahl von Ehrengästen in unserer heutigen Sitzung begrüßen zu können. Ich darf hier nennen den in der Republik weilenden Herrn Minister für Gesundheitswesen in der Tschechoslowakei, Pater Plojhar, (Beifall) eine internationale Gewerkschaftsdelegation aus Polen und Ungarn, an ihrer Spitze Frau Irene Piwowarska, Mitglied des polnischen Sejm, als Leiterin der polnischen Delegation und Herrn Ferenz Molnar als Leiter der ungarischen Delegation. (Beifall) Ich begrüße weiter Frau Maria Jaszcukowa, Abgeordnete des polnischen Sejm, die als Delegierte zum 3. Bundeskongreß des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands hier in Berlin weilt. (Beifall) Als Vertreter der Freien Jugend Spaniens und Vertreter des Internationalen Studentenbundes weilt in unserer Mitte Herr Antonio Galvez. (Beifall) 325;
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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Hauptabteilung in den Bezirken des Leiters der Bezirksverwaltungen Ver-waltungen vorliegt. Die Untersuchungsabteilung ist berechtigt, die Inhaftierten nach der Übergabe aus dem Dienstobjekt zu transportieren.

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