Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 33

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 33 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 33); USA schon auf der Konferenz von Teheran 1943 der Vorschlag unterbreitet wurde, Deutschland nach Abschluß des Krieges in fünf Teile zu zerlegen. Die Regierung von Großbritannien war diesen Vorschlägen durchaus nicht abgeneigt. Churchill und Eden machten im Oktober 1944 den Vorschlag, Deutschland in drei voneinander unabhängige Einzelstaaten aufzuspalten. Daß Großbritannien und die USA bei den Potsdamer Besprechungen ihre Teilungsabsichten zurückstellen mußten, ist nur der konsequenten Politik der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu verdanken, die unbeirrbar auf der Erhaltung der Einheit Deutschlands bestand und sich schon damals allen Teilungsplänen mit Entschiedenheit widersetzte. (Lebhafter Beifall) Dies fand insbesondere seinen Ausdruck in der Erklärung des Generalissimus Stalin vom 9. Mai 1945, daß die Sowjetunion nicht die Absicht hat, Deutschland zu zerstückeln oder zu vernichten. In der Deklaration über die Niederlage Deutschlands vom 5. Juni 1945 ist festgestellt worden, die Besetzung bedeute die zeitweilige Ausübung der Staatsgewalt, solange keine eigenständige deutsche Zentralregierung geschaffen sei. Ausdrücklich heißt es in dieser Verlautbarung, die zeitweilige Übernahme der Staatsgewalt durch die Alliierten „bewirke nicht die Annexion Deutschlands“, und auch die Potsdamer Bescb’ü'se sehen lediglich eine vorübergehende Besetzung Deutschlands vor. Heute aber sehen wir, daß die westlichen Besatzungsmächte mit Hilfe deutscher Politiker ein Besatzungsstatut geschaffen haben, das darauf abzielt, die berechtigte vorübergehende Besetzung in eine unberechtigte bewaffnete Intervention ohne zeitliche Begrenzung in Westdeutschland zu verwandeln. Dadurch wird das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes über seine eigenen Angelegenheiten mit Füßen getreten. Das Besatzungsstatut steht im Widerspruch zu den einstimmig gefaßten Beschlüssen der alliierten Mächte. Nach diesen Beschlüssen war das nationale Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes auf demokratischer und friedlicher Grundlage feierlich manifestiert und dem deutschen Volke der Weg gewiesen, auf dem es seine staatliche Selbständigkeit und friedliche Zukunft erlangen kann. Die Alliierten behielten sich lediglich vor, die Wiedergeburt des deutschen Imperialismus und seiner aggressiven Politik zu verhüten. Eine solche Aufgabe kann uns niemals in irgendeinen politischen Gegensatz zu den Alliierten bringen. Wir erstreben keinen anderen Staat als einen demokratischen, der das furchtbare Erbe des Faschismus und Militarismus überwindet und freundschaftliche Beziehungen zu allen Völkern der Welt unterhält. Unsere politischen Ziele gehen also mit den Zielen konform, die die Alliierten als für Deutschland verbindlich in Potsdam festlegten. Die Westmächte haben aber das von ihnen feierlich Unterzeichnete Abkommen gebrochen. Statt der im Potsdamer Abkommen vorgesehenen Demokratisierung. Entmilitarisierung und Entnazifizierung Deutschlands sind sie bestrebt, die von ihnen besetzten Teile Deutschlands in eine Kolonie zu verwandeln, die mit den traditionellen Methoden imperialistischer Kolonialherrschaft regiert und ausgebeutet wird. Von Demokratisierung, Entmilitarisierung und Entnazifizierung ist keine Rede. Die von Anfang an sorgfältig konservierten Kräfte der deutschen Reaktion, verstärkt durch den in Westdeutschland immer mehr um sich greifenden Neofaschismus, haben mit aktiver Unterstützung der Besatzungsmächte die alten Machtpositionen wieder eingenommen. Die im Potsdamer Abkommen vorgesehene Demontage der deutschen Kriegsindustrie, wobei ausdrücklich festgelegt war, daß dem deutschen Volke alle Möglichkeiten der Entwicklung einer friedlichen Industrie belassen werden sollten, wurde umgewandelt in die Konkurrenzdemontage von Industriewerken und ganzen Industriezweigen, die ausschließlich der deutschen Friedenswirtschaft dienen, während gleichzeitig die Wiederaufrüstung betrieben wird. Nach dem Potsdamer Abkommen hätten die Demontagen schon vor Jahren abgeschlossen sein müssen. Die Regierung wird sich niemals damit abfinden, daß in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands ein jeder Rechtsgrundlage entbehrendes Besatzungsstatut dazu benutzt wird, um einen Teil unseres Vaterlandes in eine Kolonie zu verwandeln. Wir werden den Weg des deutschen Volkes zu einem einheitlichen demokratischen und friedlichen Deutschland zu finden wissen. (Beifall) Wir wissen, daß wir in unserem Kampf um die Einheit Deutschlands, der ein Bestandteil des Kampfes um den Frieden ist, nicht alleinstehen. Wir haben das Glück, uns in diesem Kampf auf das große Lager des Friedens in der Welt stützen zu können, dessen ständig zunehmende Stärke die imperialistischen Kriegsinteressenten Schritt um Schritt zurückdrängt. Diese Kräfte des Friedens in der ganzen Welt werden geführt von der Sowjetunion, die eine andere Politik als die Politik des Friedens weder kennt noch kennen kann. (Beifall) „Die Hitler kommen und gehen, der deutsche Staat, das deutsche Volk aber bleiben.“ Diese Worte Generalissimus Stalins, ausgesprochen noch während des Krieges, im Februar 1942, haben dem deutschen Volke Hoffnung und Zuversicht eingeflößt. Die Politik der Sowjetregierung seit dem Mai 1945 war gradlinig ohne irgendwelche Abweichungen auf das Ziel der Errichtung eines dauerhaften Friedens gerichtet, der ohne ein einheitliches demokratisches und friedliches Deutschland nicht denkbar ist. Die Sowjetunion hat in den vergangenen Jahren keine Gelegenheit vorübergehen lassen, in Konferenzen mit den anderen Besatzungsmächten die Forderung auf Abschluß eines Friedensvertrages, auf Bildung einer deutschen Regierung, auf Herstellung eines einheitlichen Deutschlands und schließlich auf Abzug aller Besatzungstruppen ein Jahr nach Abschluß des Friedensvertrages zu wiederholen. Die Bemühungen der Sowjetunion sind durch die Spaltungspolitik der Westmächte immer w'eder zunichte gemacht worden. Die Sowjetunion beabsichtigt nicht, Deutschland auf unbegrenzte Zeit besetzt zu halten. Als die Sowjetregierung feststellen mußte, daß durch die systematische Verletzung des Potsdamer Abkommens durch die Westmächte, durch die mit Bildung des separaten Weststaates vollzogene Spaltung Deutschlands eine neue Lage entstanden war, die neue grundlegende Entscheidungen erforderlich machte, hat die Sowjetregierung nicht gezögert, wenigstens von sich aus und soweit es ihr möglich war, dem deutschen Volke die im Potsdamer Abkommen zugebilligfen Rechte zu gewähren. Die von Armeegeneral Tschuijkow am 10. Oktober 1949 übermittelte Erklärung der Sowjetregierung bestätigt die Folgerichtigkeit und Ehrlichkeit der sowjetischen Politik der Freundschaft und des Friedens mit dem deutschen Volk. Diese Erklärung leitet eine Wende in der Geschichte Deutschlands ein. Im Namen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und im Namen des deutschen Volkes danke ich der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken für die befreiende Tat, die dem deutschen Volk wieder eine eigene staatliche Entwicklung gewährleistet. Insbesondere gilt unser Dank dem Vors,it'7°r' len des Ministerrates der UdSSR, Generalissimus Stalin. (Erneuter lebhafter Beifall) Die befreiende Tat der Sowjetunion, die uns die Bildung einer eigenen deutschen Regierung ermöglichte, verpflichtet uns, in Zukunft noch mehr als bisher für die Freundschaft mit der Sowjetunion einzutreten. (Lebhafter Beifall) 21;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie die gestellten Aufgaben bis zu diesem Zeitpunkt gelöst hatten. Davon ausgehend, wurden unter Beachtung der Entwicklung der politisch-operativen Lage die nächsten Maßnahmen zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienst Objekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.