Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 325

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 325 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 325); sie hinter sich haben, dienen muß, ein Staat es wagt, Einzelpersönlichkeiten aus dem Volk herauszuheben, und ihnen seine umfassende und ganz besondere Fürsorge angedeihen läßt. Das muß hervorgehoben werden, wenn man zu den Gesetzen über die Verleihung der Nationalpreise und über die Verleihung von Ehrenbezeichnungen an verdiente Lehrer und Ärzte des Volkes Stellung nehmen will. Der Staat hat es sich ganz bewußt zur Aufgabe gemacht, die Kräfte, die dazu beitragen können, das Gesamtleben unserer Nation in schnellerem Tempo zu fördern, zu bereichern und zu intensivieren, diese schaffende, schöpferische Intelligenz zu pflegen und vor allen anderen auszuzeichnen. Ich halte es für notwendig im Hinblick auf das, was uns Herr Ministerpräsident Grotewohl andeutete, was auch Herr Minister Wandel an einer Stelle erwähnte und was wir alle vielfach erfahren, daß wir mit der Zustimmung zu diesen Kulturgesetzen uns' zugleich auch verpflichten, den Sinn dieser Gesetze zu popularisieren, insbesondere bestimmte Begriffe im Bewußtsein unserer Bevölkerung zu klären und zu wandeln. Zu einem dieser vielfach unklaren Begriffe gehört der Begriff der Intelligenz. Er muß den Bedeutungswandel, den er verdient, auch im Bewußtsein unserer gesamten Bevölkerung erfahren. (Sehr richtig!) Wenn unsere Intelligenzträger ausgezeichnet und hervorgehoben werden aus der Menge der werktätigen, schaffenden Menschen, denen wir alle angehören vom Arbeiter bis zum Geistesarbeiter, dann fördert dieser Staat nicht eine Intelligenz im alten Sinne, eine sich kühl und egoistisch absentierende, individualistische, rationalistische und separatistische Intelligenz, die sich sozial überlegen, stolz privilegiert dünkt, sondern eine neue Intelligenz, auch eine neue Intelligenz alter Intelligenzträger, die die geschenkte Kraft einzig und allein im aufbauenden Sinne für alle in unserem Volk anwendet. (Sehr richtig! und Beifall) Ein weiteres erscheint mir ebenfalls notwendig zu sagen: Diese neue Intelligenz dient dem Aufbau unseres ganzen Vaterlandes. Immer und immer wieder muß man sich das klar machen. Es geht ihr um den Aufbau Gesamtdeutschlands! (Beifall) Wenn die LDP heute wie alle anderen Parteien und Organisationen diesen Gesetzen zustimmt, dann ist das keine Sonderangelegenheit einer Partei, sondern eine Angelegenheit der uns alle tragenden und einenden Nationalen Front. Ich darf im Namen meiner Fraktion die volle und freudige Zustimmung zu den Zielen der Nationalen Front auch in diesem Zusammenhang geben. (Beifall) Eines muß ich noch erwähnen; es ist zwar heute schon vielfach gesagt worden, doch es kann meiner Ansicht nach nicht oft genug gesagt werden: Wenn wir eine nationale Kultur aufbauen, dann kann es nur eine Kultur unseres gesamtdeutschen Vaterlandes sein; eine Kultur, die in der Geschichte, in der jahrhundertealten, mit Worten gesättigten Geschichte unseres Vaterlandes wurzelt. Und hierin haben wir in der Sowjetunion, die ihre Geschichte als Wahrheit, als wirkende und konkrete Realität in das gesamte Aufbauwerk ganz entscheidend einbezieht, das beste Beispiel! (Beifall) Ein letztes: Wir verteilen nicht Nationalpreise an einzelne, um ihnen eine Dekoration zu gewähren oder um ihnen den Genuß ihres individuellen Lebens zu erhöhen. Das geht aus allem, was wir heute gehört haben, eigentlich als selbstverständlich hervor. Wir verbinden mit diesen Ehrungen Dank und Anerkennung an Einzelmenschen, die ihre ganze Kraft dienend dem Gan- zen und dem Aufbau schenken. Auch für die Beispielskraft, die sie darstellen für viele latente Energien, die noch in Hülle und Fülle in unserem Volke in allen Schichten vorhanden sind, zeichnen wir sie aus. (Sehr richtig!) Und diese Antriebskraft der Nationalpreisträger und der verdienten Lehrer und Ärzte des Volkes soll wirken und das erreichen, was unsere Regierung durch diese beiden Gesetze erstrebt: die Arbeit wieder zu adeln, der Arbeit wieder ihren wirklichen sittlichen Wert zu verleihen. (Sehr gut! und Beifall) Vizepräsident Matern: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beer von der DBD. Abg. Beer (DBD): Meine Damen und Herren! In der Regierungserklärung unserer Provisorischen Regierung hat der Herr Ministerpräsident am 12. Oktober 1949 die eingeleiteten Maßnahmen zur Weiterentwicklung der deutschen Wissenschaft und Kunst bekanntgegeben: Wenn diese heute in seinen Ausführungen weiter behandelt werden und in einer Verordnung zur Entwicklung einer fortschrittlichen, demokratischen deutschen Kultur und zur weiteren Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Intelligenz ihren Niederschlag Anden, so begrüßt dies die Fraktion der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands auf das wärmste. (Beifall) Es ist selbst ein Teil unseres Parteiprogramms, dahingehend zu wirken, daß in breitestem, bisher in Deutschland unbekanntem Maße die fortschrittlichen Kulturgüter, die unser Volk entwickelt und toruert, volksverbunden zum Gesetz des ganzen Volkes gemacht werden und dabei insbesondere der auf diesem Gebiet vernachlässigten Landbevölkerung zugänglich werden. Wir erkennen, daß hierbei erstmalig in der deutschen Geschichte der Weg beschritten wurde, aus dem Willen des Volkes heraus Wissenschaft und Kunst in den Dienst eines einigen und friedlichen demokratischen Deutschlands zu stellen. Wir erkennen auch die in der Kulturpolitik der Deutschen Demokratischen Republik bis jetzt schon zu verzeichnenden Erfolge. Neben der materiellen Hilfe, die Wissenschaftlern, Künstlern, Technikern-und Lehrern zuteil wurde und ihre Arbeit wesentlich entfaltete, begrüßen wir besonders die Errichtung der Arbeiter- und Bauernfakultäten, die zur Demokratisierung unserer Universitäten beitragen. Die Verteilung von Nationalpreisen und Prämien hat- sich als ein starker Ansporn zur weiteren fortschrittlichen Entwicklung von Wissenschaft, Technik und Kunst, als wertvolle Hilfe im Kampf um die Erhaltung der kulturellen Einheit Deutschlands erwiesen. Hier denke ich im Rahmen der Landwirtschaft an die Verdienste des Herrn Prof. Mitscherlich um die Lockerung der Bodenschichten usw., des weiteren an die Anwendung der künstlichen Besamung zwei Dinge, die unseren werktätigen Bauern eine wesentliche Hilfe bei der Erreichung der Friedenshektarerträge und bei der Viehvermehrung bieten. Wenn die Kulturarbeit in der Deutschen Demokratischen Republik ihre unmittelbare Aufgabenstellung durch die Regierungserklärung im Herbst und den Volkswirtschaftsplan 1950 erhalten hat, so begrüßen wir die heutige Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten und die weitere Förderung der Kulturschaffenden durch die für dieses Gebiet beschlossene Verordnung. Im Mittelpunkt dieser Bestrebungen steht, wie 311;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus Westberlin; Erkenntnisse über feindliche Pläne und Absichten sowie Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR; Angriffe von Bürgern gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die Tätigkeit von Menschenhändlerbanden eingegliedert hatten die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern. mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu Merscherhändier-banden und anderen feindlichen Einrichtungen Personen, die von der oder Westberlin aus illegal in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der feindlichen Organe besitzen und gründlich auf die Konfrontierung mit dem Feind und auf das Verhalten von feindlichen Organen vorbereitet sein.