Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 320

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 320 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 320); Auszeichnung ins Blickfeld des Volkes stellen wollen, damit wir uns an ihnen ein Vorbild nehmen. Das sind die Menschen, die wir ehren, nach deren Vorbild wir unsere Jugend formen wollen. Bereits im Vorjahr wurde öffentlich als Mangel ausgesprochen, daß unter den Ausgezeichneten verhältnismäßig wenig Frauen wären und daß im Einzelfall bei gründlicher Prüfung noch bedeutendere Leistungen hätten aüsgezeichnet werden können. Solche Mängel gilt es bei der diesjährigen Verleihung in weitgehendem Maße zu vermeiden. Die Regierung schlägt, wie Sie dieser Gesetzesvorlage entnehmen können, vor, alljährlich die Verleihung der Preise am Tage der Verfassung, am 7. Oktober, durchzuführen. Für dieses Jahr hat die Regierung beschlossen, die Verleihung der Preise noch einmal im August vorzunehmen. Daß, was ich über die Nationalpreise sagte, gilt auch im allgemeinen für die Verleihung der Ehrenbezeichnungen „Verdienter Lehrer des Volkes“ und „Verdienter Arzt des Volkes“. Die ersten Verleihungen dieser Ehrenbezeichnungen waren ebenfalls ein bedeutendes Ereignis und blieben nicht beschränkt auf die Kreise, die es unmittelbar betraf. Sie stellten den vorbildlichen Lehrer und vorbildlichen Arzt und mit ihnen alle Lehrer und Ärzte in ihrer so bedeutungsvollen gesellschaftlichen Funktion in das Blickfeld des Volkes, gaben ihnen Ehre und Anerkennung und hoben damit die gesamte Stellung dieser Schichten. Sie gaben auch wertvolle Anregungen an alle Lehrer und Ärzte, den Besten unter ihnen nachzueifern. Verdiente Lehrer wurden erstmalig im August 1949 ausgezeichnet, verdiente Ärzte des Volkes im Januar 1950. Auch für die Ehrung der verdienten Lehrer und Ärzte gilt, daß die erarbeiteten Gesichtspunkte des Vorjahres Gültigkeit behalten können und sollen. Für die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Lehrer des Volkes“ gab die Deutsche Verwaltung für Volksbildung allgemeine Gesichtspunkte. Als verdienter Volkslehrer gilt ein Lehrer, der in seinem Wirkungskreis besondere Achtung und Anerkennung in der Schule und der demokratischen Öffentlichkeit genießt, weil er einen hochwertigen Unterricht im Sinne des Gesetzes zur. Demokratisierung der deutschen Schule erteilt, in besonders vorbildlicher Weise unserer Jugend ein umfassendes, tiefes und festes Wissen vermittelt, weü er als hervorragender Pädagoge unsere Kinder zu bewußt handelnden demokratischen Menschen erzieht und als wahrer Volkslehrer aktiv am demokratischen Aufbau tedlnimmt, entschieden auftritt gegen Reaktion, Militarismus, Antisowjet- und jede andere Art von Kriegshetze. Die Erfahrungen des ersten Jahres bestätigten die Richtigkeit eines solchen Ausgangspunktes. Aus diesem Grunde geht auch in diesem Fall unser Vorschlag dahin, die bestehenden Durchführungsverordnungen, die diese allgemeinen Gesichtspunkte regeln, nur soweit zu ändern, wie das Gesetz in Einzelfragen neue Regelungen gibt. Die Auszeichnung “Verdienter Arzt des Volkes“ lenkt die Aufmerksamkeit auf ein außerordentlich bedeutungsvolles und doch noch oft unterschätztes Gebiet unserer Pflichten und Arbeiten, auf das Gesundheitswesen. Sie hebt die Tatsache hervor, daß die Gesundheit des Volkes, die Förderung alles dessen, was der Sorge um den Menschen und insbesondere den werktätigen Menschen dient, eine hohe nationale Aufgabe ist und daß der, der sich ihr vorbildlich widmet, die besondere Anerkennung des Volkes verdient. Auch bei der Verleihung des Titels „Verdienter Arzt des Volkes“ wird über die rein medizinische Tätigkeit hinaus die ganze Persönlichkeit gewertet. Die Verleihung der Nationalpreise wie auch der Ehrenbezeichnungen für verdiente Lehrer und verdiente Ärzte ist Ausdruck einer der wichtigsten Grundgedanken der vorjährigen und diesjährigen Kulturverordnung, der Notwendigkeit eines neuen besseren Verhältnisses, eines engen Bündnisses der Freundschaft zwischen dem Volke und den Intellektuellen, die ihr ganzes Wirken in den Dienst des Volkes, der Nation und des Friedens stellen. (Beifall) Die Ehrenzeichen für Nationalpreisträger, für verdiente Lehrer und verdiente Ärzte tragen das BUd von Goethe, von Diesterweg und von Robert Koch. Damit bekennt sich das neue Deutschland zu den Besten und Fortschrittlichsten in unserer Vergangenheit. Es führt ihr Werk weiter, und ein Mittel dazu sind die in den beiden vorgeschlagenen Gesetzen enthaltenen Bestimmungen. Die Regierung verbindet mit dem Wunsch auf Ihre Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage auch die Bitte, daß die Abgeordneten dieses Hohen Hauses in ihren Parteien und Organisationen, auf ihrem gesamten großen Wirkungsgebiet dafür Sorge tragen möchten, daß der Sinn dieser Gesetze den breitesten Massen unseres Volkes verständlich wird und daß die Verleihung in diesem und in den kommenden Jahren noch wirkungsvoller geschehe, als es zuvor geschah. (Lebhafter Beifall) Präsident Dieckmann: Bevor ich Herrn Abgeordneten Gysi als Berichterstatter des Ausschusses über beide Gesetze das Wort gebe, erbitte ich noch die Genehmigung des Hauses dazu, daß wir beide Gesetze, die wir hier unter Punkt 4 und 5 der Tagesordnung behandeln werden, unter Verzicht auf die Fristen in Verbindung der ersten und zweiten Lesung behandeln. Diese Frist abzukürzen, ist nach § 24 der Geschäftsordnung möglich. Wenn sich kein Widerspruch bemerkbar macht, ist das damit beschlossen. Es wird nunmehr als Berichterstatter Herr Abgeordneter Gysi sprechen. Abg. Gysi (Kultuib./DFD/VVN)r Berichterstatter: Der Volksbildungsausschuß hat die Gesetzentwürfe der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über das Gesetz über die Verleihung von Nationalpreisen und das Gesetz über die Verleihung von Ehrenbezeichnungen an verdiente Lehrer und Ärzte des Volkes eingehend beraten, geprüft und gebilligt. Der Ausschuß fand sich in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Regierung, die der Herr Ministerpräsident und der Herr Minister für Volksbildung hier vorgetragen haben und die ich also nicht im einzelnen zu wiederholen brauche. Die Auszeichnung deutscher Wissenschaftler und Techniker und die Auszeichnung von Betriebsaktivisten, Schriftstellern und Künstlern hat sich als ein gewaltiger Hebel für die Entwicklung schöpferischer Leistungen im Aufbau unserer Friedenswirtschaft und als ein gewaltiger Hebel im Aufbau einer fortschrittlichen, nationalen und demokratischen Kultur erwiesen. In ihr kam klar zum Ausdruck die hohe Anerkennung, die man bei uns den lebendig vorwärtstreibenden, wahrhaft kulturschaffenden Kräften zollt. In unserer Deutschen Demokratischen Republik finden die hervorragenden Leistungen unserer Gelehrten, Erfinder, Aktivisten und Künstler die höchste Anerkennung. Wir wissen, daß auf der anderen Seite, im Gebiet des Bonner Marionettenstaates, eine wirkliche demokratische deutsche Kultur zum Verkümmern verurteilt ist, daß man alles tut, um dort eine geistige Kolonisierung und eine antikulturelle Amerikanisierung voranzutreiben und daß man alles das beseitigt, was die Voraussetzung für die Blüte einer wirklich fort- 306;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.