Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 314

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 314 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 314); der Wissenschaften zu einem leistungsfähigen Zentrum für die Forschungsarbeit. Ebenfalls rasch verwirklicht wurde die Schaffung einer Hauptverwaltung für Wissenschaft und Technik, der heute als Hauptabteilung des Ministeriums für Planung die planmäßige Finanzierung und Lenkung der wissenschaftlichen For-schung obliegt. Aus allgemeinen Mitteln zur planmäßigen Förderung des kulturellen Schaffens und der Lebens- und Arbeitsfähigkeit der Angehörigen der Intelligenz wurde der Kulturfonds geschaffen, der allerdings erst jetzt seine praktische Verwirklichung gefunden hat. Grundlegend ist hier die Gründung der Arbeiterund Bauernfakultäten an unseren Fakultäten und Hochschulen, die im Herbst 1949 mit ihrer Verwirklichung die Tore unserer Universitäten weit für einen Zustrom von Arbeitern und Bauern und deren Kindern geöffnet hat. Die Sonderstipendien für den wissenschaftlichen Nachwuchs geben uns die Möglichkeiten der rascheren Heranbildung eines fortschrittlichen HodischullehrernachWuchses, den wir so dringend benötigen. Das im September 1949 eröffnete Pädagogische Zentralinstitut soll dafür Sorge tragen, daß die modernsten wissenschaftlichen Erkenntnisse für die Erziehung unserer Jugend laufend Verwendung finden, die uns besonders am Herzen liegt. Die dritte und letzte Gruppe von Maßnahmen, die die vorjährige Kulturverordnung enthielt und die inzwischen zur Durchführung gelangt sind, zeigt am klarsten den wirklichen Sinn der Verordnung in ihrer unlösbaren Verbindung zwischen Förderung des einzelnen und Neuaufbau unserer Wirtschaft sowie unseres gesamten Daseins. Es handelt sich hier um persönliche Prämiierungen, Ehrungen oder Auszeichnungen von einzelnen, die gleichzeitig die Anerkennung von Leistungen, die Ehrung von Berufszweigen und den Ansporn zu einem edlen Wettstreit zum allgemeinen Besten darstellen. Die höchste Auszeichnung, die deutschen Nationalpreise, möchte ich hier nur nebenbei erwähnen, aber nicht auf sie im besonderen eingehen, weil heute gleichzeitig in diesem Hause ein besonderes Gesetz über die Verleihung der deutschen Nationalpreise begründet wird und zur Abstimmung kommt. Meine Damen und Herren! Wenn man heute den Zeitraum seit dem Erlaß der Kulturverordnung der Deutschen Wirtschaftskommission überblickt und die Maßnahmen betrachtet, die zu ihrer Verwirklichung durchgeführt worden sind, so darf ich sagen, wir haben uns alle bemüht, das, was damals für uns ein großes und für manche undurchführbar erscheinendes Programm zu sein schien, zu einer lebendigen Wirklichkeit werden zu lassen. Wir haben den Beweis geliefert, daß Wissenschaft und Technik, daß Kunst und Literatur in den Organen unserer neuen Ordnung ihre besten Freunde gefunden haben. Das bisher Erreichte ist ja auch erst ein Anfang; aber dieser Anfang ist eine feste Grundlage für eine stürmische Entwicklung im Aufbau einer neuen fortschrittlichen deutschen Kultur. Möglich waren die bisherigen Erfolge aber nur, weil wir die wirtschaftlichen und politischen Grundlagen der Macht der imperialistischen Kriegstreiber bei uns zerschlagen haben, weil wir wachsam waren im Kampf gegen jedes neue Aufkeimen von Faschismus und Militarismus, von Rassenhaß und Völkerfeindschaft, Dort aber, wo die nationalen Interessen Deutschlands nicht gewahrt wurden, im Westen unserer Heimat, wo an ihre Stelle eine Politik der Unterordnung unter die amerikanische Kriegs- und Ausbeutungspolitik gesetzt wird, zeichnet sich notwendig im krassen Gegensatz zu unserem kulturellen Aufschwung ein immer tiefer gehender kultureller Zerfall und eine ständig wachsende Verelendung der Kulturschaffenden ab. Aus der Fülle des Materials möchte ich nur einige wahllose Beispiele herausgreifen. Sie aber charakterisieren die ganze schreckliche Wirklichkeit in Westdeutschland für die kultur-schaffenden Menschen. Ich erinnere an die Denkschrift des Rektors und Senats der Universität Göttingen vom Dezember vorigen Jahres. In dieser Denkschrift werden erschütternde Beweise für den „unmittelbar drohenden Untergang“, wie es wörtlich ausgedrückt ist, zusammengetragen. Diese berühmte und große Universität Göttingen hat einen so geringen Gesamtetat, daß der Senat von einem Untergang der Universität sprechen zu müssen glaubte. Dagegen betragen aber die Besatzungskosten Niedersachsens, also des Gebiets, in dem diese Universität ihren Sitz hat, dessen Landesuniversität Göttingen ist, etwa das 75fache des Etats, den die alte berühmte Göttinger Universität benötigt. (Hört, hört!) Wie es um die Forschung bestellt ist, kann aus einer Folge der „Münchener Illustrierten Revue“ vom 4. November 1949 und vom 18. Februar dieses Jahres ersehen werden. Hier geben unter 45 bekannten Gelehrten auch die Nobelpreisträger Professor Hahn und Professor Heisenberg ihrer Meinung Ausdruck, daß es ohne Forschung unmöglich ist, die wichtigste Grundlage eines neuen Wohlstandes zu schaffen. Überschrieben ist die Veröffentlichung „Die deutsche # Wissenschaft darf nicht zugrunde gehen“, und Professor Geiler, der Präsident der Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft in Westdeutschland, sagt wörtlich, daß die gegenwärtige Notlage die Gefahr eines völligen Zusammenbruchs erwachsen lasse. Die Stichworte anderer Gelehrtenstimmen lauten: „Un- mögliche Raumverhältnisse“, „Drohender Verfall“, „Tödliche Isolierung“, „Ohne Mittel“, „Zoologische Katakomben“, „Forschung im Kuhstall“, „Wissenschaft im Rucksack“, „Begrabenes Wissen“ usw. Der Psychiater Professor Villinger von der Universität Marburg sagt wörtlich: „Die Not der Jungärzte schreit bei uns bereits zum Himmel“, und der Dermatologe Professor Gottron von der Universität Tübingen äußert, daß es für die einzelnen jungen Wissenschaftler undurchführbar sei, nach rein wissenschaftlicher Betätigung ohne Aussicht auf spätere wirtschaftliche Sicherheit zu streben. Er schließt in seinem Artikel mit den Worten: „All dies wirkt sich katastrophal aus. So ist auch die Zahl der arbeitslosen Akademiker im ständigen Steigen. Es bleibt verständlich, daß mehrere 100 Ärzte und Wissenschaftler in der letzten Zeit in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gekommen sind, wo sie Arbeit fänden.“ Jawohl, bei uns ist Platz auch für die Wissenschaftler aus dem Westen unseres Vaterlandes, und sie mögen sich von dieser Stelle aus gesagt sein lassen, daß wir für fortschrittliche Wissenschaftler, die gewillt und entschlossen sind, unsere friedliche Aufbaupolitik zu unterstützen, jederzeit einen geeigneten Arbeitsplatz finden werden und zur Verfügung stellen können. (Beifall) In einem Bericht aus Süddeutschland wird mitgeteilt, daß in einer Hochschule für bildende Kunst in München, wie das Rektorat bestätigt, nur bei 18 von 400 Studenten das Studium finanziell gesichert sei. Fast die Hälfte der Studenten lebt ausschließlich von der Schulspeisung. Um ihr Studium bezahlen zu können, verdingen sie sich als Kindermädchen, Taxigirls und Gepäckträger. Im Regierungsbezirk Hildesheim erklärt die Regierung, daß die Reparatur der Schulen 20 Jahre in Anspruch nehmen wird. Aber man könne wegen Geldmangels nicht mit dem Aufbau beginnen. Deshalb sind von 603 zerstörten Schulen noch immer 343 geschlossen. 3ÖÖ;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung und Beschwerde sowie der Schutz der Gesundheit des Beschuldigten jederzeit gewährleistet werden. Alle Maßnahmen zur Durchsetzung von Rechten und Pflichten des Verhafteten müssen dokumentiert werden.