Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 305

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 305 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 305); Wirt Schafts Politiker immer mißlich, auf Grund vorübergehend günstiger Ergebnisse Prognosen für eine konstante Entwicklung vorauszusagen. Ich glaube aber, wir können von uns sagen, daß dieser konstante Weg von uns nunmehr betreten werden kann, nachdem alle Voraussetzungen durch die Aktivität der schaffenden Menschen geschaffen werden sind mit der Erfüllung und bereits Übererfüllung des Wirtschaftsplanes 1949 und nun mit der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1950. Somit bejahen wir von der Christlich-Demokratischen Union rückblickend den Weg, den wir gegangen sind, und wir bejahen vorwärtsblickend den Weg, den wir noch zu gehen haben, um den höheren Lebensstandard für unsere Bevölkerung aus eigener Kraft zu erringen und herbeizuführen. Meine Damen und Herren! Die gesamtdeutsche Tagung der Land- und Forstwirtschaft in Schierke ist hier bereits in den Ausführungen meiner Vorredner angeklungen. Es ist zweifellos richtig, daß gerade in der Landwirtschaft und ihren Fortschritten in der Erzeugung sich zeigt, welchen falschen Weg man im Westen gegangen ist und welchen richtigen Weg wir hier im Osten, bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik, gegangen sind. Bei uns gibt es eine planmäßige Steigerung der Hektarerträge zur Selbstversorgung aus eigener Kraft ohne Verschuldung im besten Anlaufen freudiger Mitarbeit und Zuversicht unserer Bauern und damit Intensivierung der Landwirtschaft auf der ganzen Linde. Im Westen haben wir die alles überschattende Sorge der Bauern um den Absatz ihrer Erzeugnisse im aussichtslosen Kampf gegen die Überschwemmung mit ausländischen Erzeugnissen, die vom Marshall-Plan aufgezwungen worden ist. Dort haben wir eine Verzwedflungsstimmung der Menschen, Extensivierung in der Landwirtschaft, Ertragsminderung und schließlich als Folge Verlust der Souveränität und Unabhängigkeit. Wir sind also den Weg gegangen, den uns nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch die Einsicht aufge-zwungen hat, den Weg aus eigener Kraft, und ich glaube, gerade dieser Gesetzentwurf, den wir jetzt als Gesetz verabschieden sollen, in dem wir ausdrücklich im letzten Satz der Einleitung sagen: Im Bewußtsein der Verantwortung für diese wesentlichen Verbesserungen der Lebensbedingungen der Bevölkerung hat die Provisorische Volkskammer dieses Gesetz beschlossen, ist das beste Zeugnis dafür. Mit der Zustimmung zu diesem Gesetz übernehmen wir auch als Volkskammer eine große Verantwortung. Aber die praktische Durchführung dieses Gesetzes ist in erster Linie Sache der Regierung. Wir wollen hoffen und wünschen, daß der Sinn und Zweck des Gesetzes voll und ganz in seiner Durchführung erreicht wird. (Beifall) Präsident Dieckmann: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz, das Ihnen in der Fassung der Drucksache Nr. 51 vorliegt, und zu dem Anträge, der in Drucksache Nr. 55 festgehalten ist und gleichzeitig die Annahme des Gesetzes beinhaltet, nachdem nach dem Anträge in Drucksache Nr. 51 einige Änderungen vorzunehmen sind. Wer dem Anträge Drucksache Nr. 55 zustimmen will, stimmt also gleichzeitig auch für das Gesetz selber. Ich bitte diejenigen Mitglieder, die dem Anträge und damit dem Gesetz ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. Ich danke. Will sich jemand der Stimme enthalten oder gegen das Gesetz stimmen? Auch dieses große, umfangreiche, wichtige Gesetz ist, wie festgestellt werden soll, von der Provisorischen Volkskammer einstimmig angenommen worden. (Lebhafter Beifall) Es wird nun am deutschen Volke selber liegen, die großen Hoffnungen und Erwartungen, die wir in das Gesetz setzen, zu erfüllen und noch in diesem Jahre mit Hilfe des Gesetzes eine entscheidende Besserung seines Lebensstandards herbeizuführen. Es liegt nunmehr noch ein Antrag des Wahlprüfüngs-ausschusses vor. Ich erbitte Ihre Genehmigung dazu, daß dieser Antrag als Dringlichkeitsantrag behandelt wird. Wenn sich kein Einspruch dagegen erhebt, nehme ich das an. Dann kann der Antrag nachträglich noch auf die Tagesordnung gesetzt werden. Ich nehme Ihre Zustimmung auch dazu an, ebenso dazu, daß auf die Frist nach § 24 der Geschäftsordnung verzichtet wird und daß wir die Lesungen über diesen Antrag verbinden, so daß wir ihn hier unmittelbar verabschieden können. Wir kommen dann zu dem soeben beschlossenen 10. Punkt der Tagesordnung: Antrag des Wahlprüfungsausschusses (Drucksache Nr. 58). Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Entsprechend Art. 59 der Verfassung und § 3, Abs. 1 und 2, der Geschäftsordnung der F*rovisorischen Volkskammer wird gegen den Abgeordneten Matthias Schnee der Verlust des Rechtes der Mitgliedschaft ausgesprochen. Das ist der Antrag des Wahlprüfungsausschusses, unterschrieben von dem Vorsitzenden, Herrn Abgeordneten Fritz Lange, und dem Geschäftsführer, Herrn Abgeordneten Jensch. Der Wahlprüfungsausschuß, der nach der Verfassung und der Geschäftsordnung das Recht der Mitgliedschaft zu prüfen hat, hat in jedem Einzelfall das Ergebnis der Prüfung der Volkskammer zur Beschlußfassung vorzulegen. Demgemäß hat die Volkskammer nunmehr Beschluß darüber zu fassen, ob sie diesem Anträge in der verlesenen Form und Fassung zustimmen will. Wer diesem Anträge zustimmen will, den bitte ich, das durch Handerheben zu bekunden. (Zuruf: Die Begründung fehlt!) Wir sind in der Abstimmung; Sie hätten Einwendungen vorher geltend machen müssen, (sehr gut!) bevor wir zur Abstimmung selber schritten. Wer gegen den Antrag stimmen will, bitte ich, sich bemerkbar zu machen. Wer will sich der Stimme enthalten? Auch dieser Dringlichkeitsantrag ist einstimmig angenommen worden. Ich bitte das Haus, davon Kenntnis zu nehmen, daß die nächste Sitzung der Provisorischen Volkskammer nach dem bisherigen Zeitplan im Rahmen unserer jeweiligen Berliner Woche, also der dritten Woche des Monats, am Mittwoch, dem 22. März d. J., stattfinden soll. Die Sitzung ist geschlossen. 291;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Eine bestimmte Anzahl Verhafteter besitzt Erfahrungen in der geheimdienstlichen Arbeit der Tätigkeit im politischen Unter grund und ist in der Konspiration geschult.