Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 30

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 30 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 30); Stärke durch Minister oder Staatssekretäre vertreten. Staatssekretäre nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Regierung teil. (2) Schließt sich eine Fraktion aus, so findet die Regierungsbildung ohne sie statt. (3) Die Minister sollen Abgeordnete der Volkskammer sein. (4) Die Volkskammer bestätigt die Regierung und billigt das von ihr vorgelegte Programm. Artikel 93 (1) Die Mitglieder der Regierung werden bei ihrem Amtsantritt vom Präsidenten der Republik eidlich verpflichtet, ihre Geschäfte unparteiisch zum Wohle des Volkes und getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen. Artikel 94 (1) Die Regierung sowie jedes ihrer Mitglieder bedürfen zur Geschäftsführung des Vertrauens der Volkskammer. Ich bitte nunmehr den Herrn Ministerpräsidenten, zu Punkt 1 der Tagesordnung, Mitteilung des Ministerpräsidenten über die Zusammensetzung der Regierung, verbunden mit Punkt 2 der Tagesordnung, Entgegennahme der Erklärung des Ministerpräsidenten zum Programm der Regierung, das Wort zu ergreifen. Ministerpräsident Grotewohl: Meine Damen und Herren! Am 7. Oktober 1949 bin ich nach der Konstituierung der Provisorischen Volkskammer von ihrer stärksten Fraktion, der Fraktion der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, als Ministerpräsident für die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik benannt worden. Dem von ihrem Herrn Präsidenten ausgesprochenen Wunsch folgend, habe ich sofort die Besprechungen zur Regierungsbildung mit den Fraktionen dieses Hohen Hauses aufgenommen. Der Wille aller Fraktionen, tätig am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und an der Lösung der vor uns liegenden schweren Aufgaben teilzunehmen, hat uns rasch zum Ziel geführt. Ich habe daher heute die Ehre, die von mir gebildete Provisorische Regierung Ihnen vorzustellen und Ihnen das Programm dieser Regierung vorzulegen, mit der Bitte, die von mir gebildete Regierung zu bestätigen und das Regierungsprogramm zu billigen. Entsprechend dem von Ihnen am 7. Oktober dieses Jahres beschlossenen Gesetz über die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik sind in die Regierung drei Vertreter der stärksten Fraktionen dieses Hauses als gleichberechtigte Stellvertreter des Ministerpräsidenten eingetreten, nämlich die Herren Walter Ulbricht, Prof. Dr. Hermann Kästner und Otto Nuschke. Die 14 im genannten Gesetz vorgesehenen Fachministerien sind folgendermaßen besetzt: Es übernehmen das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten! Herr Georg Dertinger; das Ministerium des Innern Herr Dr. Karl Steinhoff; das Ministerium für Planung Herr Heinrich Rau; das Ministerium für Finanzen Herr Dr. Hans Loch; das Ministerium für Industrie Herr Fritz Selbmann; das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Herr Ernst Goldenbaum; das Ministerium für Außenhandel und Materialversorgung Herr Georg Handke; das Ministerium für Handel und Versorgung Herr Dr. Karl Hamann; das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen Herr Luitpold Steidle; das Ministerium für Verkehr Herr Prof. Dr.-Ing. Hans Reingruber; das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen Herr Fritz Burmeister; das Ministerium für Aufbau Herr Dr. Lothar Bolz; das Ministerium für Volksbildung Herr Paul Wandel; das Ministerium für Justiz Herr Max Fechner. Die Regierung ist sich weiter dahin schlüssig geworden, einen Staatssekretär der Regierung und für jedes Fachministerium einen Staatssekretär zu berufen, um entsprechend Artikel 92 unserer Verfassung möglichst vielen Fraktionen die Teilnahme an der Regierungsarbeit zu ermöglichen. Die Bildung der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist ein Ausdruck des unerschütterlichen Willens der demokratischen Kräfte des deutschen Volkes, seine nationale Not zu überwinden und sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Die Bildung dieser Regierung ist der Ausdruck der Tatsache, daß die demokratischen Kräfte unseres Volkes nicht gewillt sind, sich mit der Spaltung unseres Vaterlandes und mit der Versklavung seiner westlichen Teile abzufinden, sondern daß sie von dem eisernen Willen beseelt sind, beharrlich den Kampf um die Wiedererlangung der Einheit Deutschlands und seiner Souveränität auf demokratischer und friedlicher Grundlage zu führen. (Lebhafter, langanhaltender Beifall) Der von den Westmächten ins Leben gerufene Bonner Separatstaat ist die Vollendung der Spaltung Deutschlands, die von den imperialistischen Westmächten seit Jahr und Tag mit Beharrlichkeit betrieben wurde. Die dem deutschen Volke im Potsdamer Abkommen feierlich gegebenen Versprechungen wurden von diesen Mächten mit Füßen getreten, um in Deutschland ihre imperialistische Politik durchzuführen. Unmittelbar nach der Beendigung des 2. Weltkrieges gingen die führenden englisch-amerikanischen Kreise mit der Aufstellung der Truman-Doktrin und des Marshall-Planes dazu über, eine dem Potsdamer Abkommen feindliche Politik durchzuführen. Sie verweigerten hartnäckig dem deutschen Volke den versprochenen Friedensvertrag, sie verhinderten die Bildung zentraler deutscher Verwaltungsorgane und zerrissen durch eine Kette von Vertragsbrüchen die im Potsdamer Abkommen gewährleistete Einheit Deutschlands. Bereits im Dezember 1946 wurde von den Regierungen der USA und Großbritanniens ein Abkommen über die Bildung der Bizone getroffen, das den ersten praktischen Schritt auf dem Wege zur Zerreißung Deutschlands bedeutete. Mit der Bildung des bizonalen Wirtschaftsrates wurde ein separates Verwaltungsorgan in Westdeutschland gebildet. Es war klar, daß mit diesen Maßnahmen die im Potsdamer Abkommen vorgesehene Viermächteverwaltung Deutschlands erschüttert wurde. Trotz der Warnung und Proteste der Regierung der Sowjetunion, trotz des Widerstandes der deutschen demokratischen Kreise setzen die imperialistischen Mächte und ihre deutschen Beauftragten die;

Portable Document Format

Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Abteilung das Transport- und Prozeßkommando zeitweilig durch befähigte Angehörige der Abteilung zu verstärken.