Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 289

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 289 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 289); Preisniveaus notwendig. Es wird zustande kommen durch weitere Preissenkungen in der Handelsorganisation und entsprechende Regulierung der Verbraucherpreise nach den vorerwähnten Grundsätzen. Die Handelsorganisation wird nach der Aufhebung der Rationierung mit Ausnahme von Fett und Fleisch neben den Konsumgenossenschaften und dem privaten Handel den Verbraucher auch weiterhin mit Qualitätserzeugnissen versorgen. Dabei werden für gleichwertige Erzeugnisse in allen Geschäften die gleichen Preise gelten. Zu diesem Zweck soll die Handelsorganisation bis zur Aufhebung der Rationierung über 2500 Verkaufsstellen verfügen. Insbesondere in den ländlichen Bezirken und in den industriellen Schwerpunktgebieten sollen neue Verkaufsstellen errichtet werden, damit der Bevölkerung die Möglichkeit geboten werden kann, schon jetzt besondere Qualitätsbedürfnisse in der Han-delsorgnisation zu befriedigen. Die Ausweitung des Handelsnetzes der Handelsorganisation ist die Voraussetzung für die vorgesehenen Preissenkungen und die Bildung eines einheitlichen Preisniveaus, wenn sicher erreicht werden soll, daß die Handelsorganisation die ihr zufallenden volks-, präziser: finanzwirtschaftlichen Aufgaben in voller Höhe erfüllen kann. Die Handelsorganisation ist eine der Hauptstützen der geplanten Investitionen schlechthin. Diese Funktion kann ihr weder vom genossenschaftlichen noch vom privaten Handel abgenommen werden. Nicht nur Verbesserung von Qualität und Sortiment ist eine wichtige Aufgabe der Handelsorganisation, sondern in gleicher Weise die Schaffung einer höheren Verkaufskultur. Zur Zeit arbeiten in diesem Handelsnetz etwa 35 000 Menschen. Für die geplanten Aufgaben müssen weitere Kräfte für den Handel qualifiziert werden, so daß besondere Sparten in Berufsund Fachschulen eingerichtet werden müssen neben 1 der laufenden Schulung allen Personals der Handelsorganisation in von ihr einzurichtenden Fachkursen. Zukünftig werden die Handelsorganisation und die Konsumgenossenschaften globale Nahrungsmittelzuweisungen erhalten und damit in der Lase sein, eine zweckmäßige, den verschiedenen Bedürfnissen erit-sprechende Streuung im eigenen Handelsnetz selbst durchzuführen. Das bedeutet gleichzeitig eine wesentliche Vereinfachung der Verwaltung. Nur die privaten Handelsunternehmungen werden nach dem bisherigen Prinzip der Warenverteilung auch weiterhin die Zuweisungen über die Ministerien für Handel und Versorgung der Länder und durch die Abteilungen für Handel und Versorgung der Kreise erhalten. Selbstverständlich wird auch der private Handel mit den notwendigen Nahrungsmitteln ausreichend bevorratet. Der Anteil der privaten Kleinhandelsunternehmungen am Warenumsatz beträgt rund 65 % bei breitester und verschiedenster Streuung. Das läßt eine globale Zuweisung wie bei den Organisationen aus begreiflichen Gründen nicht zu. Eine störungsfreie Versorgung ist nur denkbar, wenn ausreichende Vorräte und Reserven vorhanden sind. Sie sind nach dem Gesetz zu bilden unter Erstellung besonderer Richtlinien für die volkseigenen und genossenschaftlichen, also zentralen Unternehmungen. Waren beschränkter Lagerfähigkeit sind über Lieferverträge für den laufenden Verbrauch zu sichern. Das geschieht im Rahmen der Handelspläne. Hier fällt dem Handel eine besondere Aufgabe zu. Er soll im Rahmen seiner mit den Produktionsbetrieben abgeschlossenen Lieferverträge den Ausfall der Produktion kontrollieren und die Abnahme nicht qualitätsgerechter Erzeugnisse ablehnen. Wir sehen darin eine wesentliche Erziehungsaufgabe. Es gibt noch eine Voraussetzung für die gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung in Großstädten und In- dustriegebieten: Es ist notwendig, daß die Überschußländer und -kreise ihre planmäßigen Lieferverpflichtungen erfüllen. Im Gesetz wird darum gefordert, daß die Ausfuhrländer und -kreise nicht nur mengen-, sondern auch gütemäßig ihre Lieferverpflichtung vor der eigenen Versorgung erfüllen. Erst, wenn sich dieser Grundsatz durchgesetzt hat, wird eine gerechte und gleichlaufende Versorgung in Zuschuß- und Überschußgebieten gewährleistet sein. Deshalb wird es sich das Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik mehr als je angelegen sein lassen, die vorrangige Erfüllung der Lieferverpflichtungen zu überwachen und durch geeignete Maßnahmen die Einhaltung des Gesetzes zu garantieren. Das Gesetz sieht weiter vor, daß alle Einkaufs-beschränkungen aufgehoben werden. (Beifall) Der Käufer hat also die Möglichkeit, neben der Wahl von ihm gewünschter Sorten und Qualitäten jederzeit Teileinkäufe zu tätigen und bei dem Kleinhändler zu kaufen, der ihn am besten beliefert. Der Bezug von Brot, Nährmitteln, Zucker, Süßwaren und Marmelade wird also in absehbarer Zeit auch nicht mehr an Dekadenaufrufe gebunden sein. Das sind die ersten Maßnahmen zur Vorbereitung einer unrationierten Waren Verteilung. Sie stellen an alle mit ihrer Durchführung befaßten Organe außerordentliche Anforderungen. In dem Maße, in dem es gelingt, diese Aufgaben zu erfüllen, wird die Bevölkerung verstehen, daß der eingeschlagene Weg, aus eigenen Bemühungen zu einem besseren Leben zu gelangen, der richtige ist und daß ihre Anstrengungen zur Steigerung und Verbesserung der Produktion ihr wirklich selbst zugute kommen. Die Verbesserung der Lebensbedingungen wiederum wird andererseits neu anspornen und zu höherer Leistung führen. Die bisher aufgezeigten Aufgaben behandelt der erste Teil des Gesetzes, während der zweite Teil die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950 regelt. Zum ersten Male werden damit die Aufgaben des Handels bzw. der Waren Verteilung mit denen der Veranlagung und Erfassung landwirtschaftlicher Produkte in einem Rahmengesetz geregelt. Durch diese Koordinierung soll erreicht werden, daß die mit der Durchführung des Gesetzes beauftragten Zweige unserer Volkswirtschaft ihre Aufgaben aus der Erkenntnis lösen, daß höhere und bessere Warenzuteilungen Produktionssteigerungen voraussetzen, die Steigerung der Produktion und die Erfassung landwirtschaftlicher Produkte nicht Selbstzweck sind, sondern zusammen dazu dienen müssen, die Lebensverhältnisse der Bevölkerung zu verbessern. Das setzt bei der Landwirtschaft also eiin erhöhtes Ablieferungsaufkommen voraus. Die Leistungen der Landwirtschaft haben sich durch höhere Material- und Düngerzuteilungen, breitere Betriebsmittelbereitstellungen denken wir hierbei auch an die Maschinen und Maschinenausleihstationen , demzufolge intensivere Bodenbearbeitung, Ausweitung der Ackerflächen und bessere Betriebsorganisation auch bei den Neubauern von Jahr zu Jahr gehoben. Das ist nachweisbar. Diese Entwicklung ist nicht abgeschlossen. Sie berechtigte die Regierung, im Volkswirtschaftsplan für 1950 gesteigerte Ertragserwartungen festzulegen. Die Viehbestände haben sich vermehrt und erreichen in diesem Jahre bei den für die Versorgung wichtigsten landwirtschaftlichen Nutztierarten die Vor kriegszahlen; bei den anderen bleiben sie unwesentlich zurück. Die absoluten Zahlen allein entscheiden gewiß nicht. Aber auch die Leistungen der Tierbestände haben sich fühlbar erhöht, wie die Erfassungs- und Aufkaufergebnisse erkennen lassen. Auch hier ist eine erfreuliche Entwicklung der Landwirtschaft lange nicht am Ende. 275;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen zu lösenden politisch-operativen Aufgaben erfordert die weitestgehende Einbeziehung und operative Nutzung sowie ein enges kamerad- schaftlich.es und abgestimmtes Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Schleusung, vor allem unter Mißbrauch der Transitwege und des kontrollbevorrechteten Status sowie über das sozialistische Ausland und die zunehmende Konspirierung ihrer Aktivitäten. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte.