Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 286

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 286 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 286); Durchführung dieser großen Aufgaben eine umfassende Finanzkontrolle bei denjenigen Wirtschaften, die Kredite in Anspruch nehmen, aber auch bei den landwirtschaftlichen Organisationen. Hierfür reichen die bisherigen regionalen Organisationen der Landesgenossenschaftsbanken usw. nicht aus. Aufgaben von so weittragender Bedeutung können nur von einem zentralen Kreditinstitut, das seinerseits wieder engstens mit den zentralen Fachministerien und den zentralen Kreditinstituten verbunden ist, erfüllt werden. Bei diesen zentralen Kreditinstituten denke ich an die Deutsche Notenbank und an die Deutsche Investitionsbank. Nur so kann befriedigend gearbeitet und nur so kann die Aufgabe in ihrer Gesamtheit gelöst werden. Kreditplanung, Kreditlenkung, Kreditkontrolle werden bei einheitlicher Bearbeitung in einer Hand dann auch dazu führen, daß .der Geldverkehr auf dem Lande eine weitere Aktivierung erfährt. Ich denke da insbesondere an die erhöhten Spareinlagen und die Förderung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Diese beiden Probleme können nicht von oben zwangsweise gelöst werden, sondern sie müssen aus der Zuversicht des Bauern selbst ihrer Lösung entgegengeführt werden. Ich kann die erfreuliche Mitteilung machen, daß gerade die Freistellung des Bauern von dem zwangsweisen bargeldlosen Zahlungsverkehr erhebliche Rückflüsse an die Kreditinstitute herbeigeführt hat. Die untere Einheit und der Kern des zukünftigen landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens, nämlich die Dorfgenossenschaft, hat unmittelbare Fühlung mit dem Bauern, hat unmittelbare Fühlung mit seinen Nöten und seinen Sorgen. Sie und auch die übrigen landwirtschaftlichen Genossenschaften und Organisationen sollen und müssen jedem aktiv am Wiederaufbau arbeitenden Bauern Berater und Helfer sein. Sie können das aber nur dann, wenn sie hinter sich eine festgefügte und mit ausreichendem finanziellem Rückhalt ausgestattete Kreditorganisation stehen haben, die bereit ist, ihre Arbeit zu stützen und zu fördern. Die kreditwirtschaftlichen Aufgaben der neuen Bauernbank beschränken sich damit nicht nur auf die Beseitigung der Kriegsschäden und die Förderung der landwirtschaftlichen Produktion, sondern sie sind eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die Festigung der bäuerlichen Agrarwirtschaft und damit gleichzeitig auch eine Sicherung unserer Bodenreform. (Beifall) Präsident Dieckmann: Wir treten in die Aussprache über den Gesetzentwurf ein. Zum Wort hat sich bisher nur der Herr Abgeordnete Rose von der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands gemeldet. Ich erteile Herrn Abgeordneten Rose das Wort. (Zuruf: Berichterstatter vergessen!) Ich kann nur solchen Rednern das Wort erteilen, die sich zum Wort gemeldet haben! Das Wort hat Herr Abgeordneter Rose. Abg. Rose (DBD): Meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt die Gesetzesvorlage zur Gründung der Deutschen Bauernbank. Es ist nicht nur ein langgehegter Wunsch der werktätigen Bauernschaft, sondern es hat sich erwiesen, daß es eine zwingende Notwendigkeit wurde, daß wir eine einheitliche Lenkung der Landesgenossenschaftsbanken vornehmen, daß wir ihre Arbeit koordinieren und damit vor allen Dingen zu einer besseren Arbeit der Banken selbst kommen. Mit dem Gesetz über die Maßnahmen zur Erreichung der Friedenshektarerträge hat die Bauernbank eine große, gewaltige Aufgabe bekommen. Ich glaube, mit dieser Aufgabe wird sie den Volkswirtschaftsplan entscheidend beeinflussen. Zur Düngemittelbeschaffung bedürfen unsere Bauern ganz besonders der Hilfe der Deutschen Bauernbank. Es muß für sie eine vordringliche Aufgabe sein, die Zwischenfinanzierung für die Kredite zur Beschaffung der Düngemittel vorzunehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich gleichzeitig auf die Wichtigkeit hin-weisen, daß die Deutsche Bauernbank den Genossenschaften vor allen Dingen langfristige Kredite zur Verfügung stellt, damit sie in der Lage sind, in ausreichendem Maße Düngemittelschuppen zu erstellen, damit nicht große Werte für unsere Volkswirtschaft verlorengehen. Es muß weiterhin Aufgabe der Deutschen Bauernbank sein wir bitten das Hohe Haus und ganz besonders die Regierung, in ihren Durchführungsbestimmungen darauf zu achten , daß unseren werktätigen Bauern langfristige Kredite zur Verfügung gestellt werden, damit die viefharmen Wirtschaften in der Lage sind, schnellstens zu einem normalen Viehbesatz zu kommen. Durch die Gründung der Dorfgenossenschaften hat das gesamte Kreditwesen in unserer Deutschen Demokratischen Republik ein neues Gesicht bekommen. Es wird Aufgabe der Deutschen Bauernbank sein, unsere Dorfgenossenschaften in erster Linie zu unterstützen, ihnen zu helfen und1 sie vor allen Dingen auch zu schützen. Die Vergangenheit hat uns gelehrt, daß die Landesgenossenschaftsbanken früheren Typus immer nur eine Hilfe für die starken Wirtschaften waren. Es muß Aufgabe der Deutschen Bauembank sein, in erster Linie den schwachen Wirtschaften zu dienen, den wirklich kleinen Wirtschaften die finanzielle Hilfe zu leisten, deren sie bedürfen, damit sie ihre Betriebe rentabler gestalten können. Hier möchte ich der Deutschen Bauembank ganz besonders ans Herz legen, daß sie nicht nur Kreditbedürftigkeit entscheiden läßt, sondern in erster Linie Kreditwürdigkeit. (Selhr richtig!) Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen erklären, daß die werktätige Bauernschaft dem Hohen Hause und der Regierung für diese Maßnahmen von ganzem Herzen dankbar sein wird. Meine Fraktion gibt der Gesetzesvorlage über die Deutsche Bauernbank ihre volle Zustimmung. Wir wünschen, daß die Deutsche Bauernbank wirklich zu einer Bank der werktätigen Bauern Deutschlands wird. (Beifall) I Präsident Dieckmann: Ich erteile nunmehr das Wort dem' Herrn Berichterstatter des Ausschusses, Herrn Abg. Kamps. Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor, so daß wir nach diesem Bericht und auch gleichzeitig Schlußwort des Berichterstatters dann zur Abstimmung über das Gesetz schreiten können. Danach wird eine kurze Verhandlungspause eintreten. Abg. Kamps (LDP), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuß hat sich in gemeinsamer Sitzung mit dem Landwirtschaftsausschuß am 16. Februar mit der Beratung des von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurfes über die Errichtung der Deutschen Bauernbank befaßt. Nach den Ihnen vorliegenden Drucksachen Nr. 50 und 54 soll im Zuge der Reorganisation des Kreditwesens ein Spitzeninstitut zur Förderung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens geschaffen werden. Bisher hatten die landwirtschaftlichen Kreditgenossen- 272;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung er bei seinem Vorgehen ausnutzt, welcher Methoden er sich bedienen wird und wie er in seiner Tarnung entdeckt werden kann.