Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 28

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 28 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 28); der geschichtlichen Aufgaben gewachsen zeigen und daß wir dereinst vor dem Urteil der Geschichte bestehen können! Ich appelliere an das ganze deutsche Volk, gemeinsam seine Kräfte für die Erhaltung der Einheit seines Vaterlandes und für die Erlangung eines gerechten Friedensvertrages einzusetzen. In der Einheit und im Frieden liegen Leben und Zukunft unseres Volkes begründet. Ich bitte Sie, mit mir einzustimmen ln den Ruf: Deutschland, das deutsche Volk, seine nationale Einheit, seine Demokratie, sein wirtschaftlicher, politischer und kultureller Aufstieg, seine Freundschaft mit der Sowjetunion und allen anderen friedliebenden Völkern, all diese Grundelemente der Deutschen Demokratischen Republik, sie leben hoch, hoch, hoch! (Stürmischer, langanhaltender Beifall) Präsident Dieckmann: Hochverehrte Ehrengäste, hochverehrter Herr Präsident, Abgeordnete beider Kammern der Deutschen Demokratischen Republik! Unser neugewählter Präsident hat uns hier eben in seinen Worten einen Abriß der Geschichte unserer jungen Demokratie gegeben. Dazu hat er uns die gegenwärtige Lage in all ihren entscheidenden Faktoren dargestellt, und er hat einen Blick in die Zukunft unserer Arbeit und unseres Schaffens getan. Dem allen ist nichts mehr hinzuzufügen. Was wir wollen, das ist, daß wir versuchen wollen und es wird uns gelingen, wenn wir nicht selber resignieren, wozu wir keinen Anlaß haben, heute weniger denn je , die Deutsche Demokratische Republik neu zu bilden. Ich denke an die Worte des größten Deutschen, der gesagt hat: Wer in schwankender Zeit selbst schwankend gesinnt ist, der vermehret das Übel und breitet es weiter und weiter. Wer aber fest auf dem Sinne beharrt, der bildet die Welt sich. Ich glaube, das, was wir eben aus dem Munde unseres Präsidenten gehört haben, war eine einzige Dokumen-tierung der Tatsache, daß hier ein Mann sprach, der fest auf dem Sinn beharrt und der infolgedessen wie kein anderer dazu berufen ist, der erste Präsident unserer Deutschen Demokratischen Republik zu sein. (Starker Beifall) Wir grüßen ihn in-dieser Stunde nochmals mit unseren herzlichsten Wünschen. Wir senden unsere Grüße hinüber über die künstlichen und unhaltbaren Zonen- und Staatsgrenzen in das Deutschland des Westens hinein und an alle Menschen guten Willens, die dort wohnen. Wir wissen, daß sie sich in der erdrückenden Mehrheit befinden und daß sie mit heißem Herzen die Wiedervereinigung ganz Deutschlands wünschen. Wir werden durch unsere Arbeit nach unseren Kräften und Möglichkeiten dafür sorgen, daß ihnen das Streben nach der Wiedererlangung der deutschen Einheit erleichtert wird, allen Widerwärtigkeiten und Schwierigkeiten zum Trotz, die ihnen jetzt künstlich errichtet werden. Wir haben in den letzten Tagen und ich weiß, daß manche es in unseren Ländern in diesen Tagen insofern nicht ganz leicht hatten eine Flut von Lügen über uns ergehen lassen müssen, in denen das, was wir für Deutschland wollen, verzerrt und lügenhaft dargestellt wird. Das Volk, das viereinhalb Jahre diesen Aufbau mitgeschaffen und entscheidend gestaltet hat, wird sich durch diese Lügen so wenig beirren lassen wie in der Vergangenheit. Denn dieser Flut von Lügen steht als Ausdruck der wahren Meinung und des wirklichen Willens unseres Volkes eine Flut von Telegrammen und Briefen gegenüber, die sich auf dem Tische des Präsidiums der Provisorischen Volkskammer nach dem 7. Oktober gehäuft haben und die in einer solchen Fülle und Zahl eingegangen sind, daß es unmöglich ist, den Hohen Häusern auch nur einen Bruchteil davon bekanntzugeben. Sie stammen von den Arbeitern in den Betrieben, von den Bauern in den Dörfern, von Hochschullehrern und Studenten an den Universitäten und von Angehörigen aller Stände und Berufe unseres Vaterlandes und rufen: Glückauf zu dem, was ihr heute getan habt, werdet nicht müde, Ihr könnt euch auf uns verlassen! Das ist die Garantie, die wir in die Arbeit hineinnehmen, die unser harrt. In diesem Sinne noch einmal unserem neugewählten Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik Dank für das, was er gesagt hat, und unsere Grüße und besten Wünsche für seine künftige Arbeit! (Lebhafter Beifall) Die Sitzung ist geschlossen. 16;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und die Wahrung der Geheimhaltung gelegt. Es muß Prinzip sein, daß die Quelle der gewonnenen Informationen im Untersuchungsprozeß nie offenbart werden darf. Eine Verletzung der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.