Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 279

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 279 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 279); I Aber es ist nicht nur die Justiz, die sich selbst durch das Kieler und Neumünsterer Urteil schuldig gesprochen hat. Wir haben es erlebt, daß die Bundesregierung sich schützend vor Paulick gestellt hat, daß sie jede Kritik an seinem Urteil mit Entrüstung zurückweist. Wir haben es erlebt, wie der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Herr Straeter, gedroht hat, Kritik an richterlichen Urteilen mit der Gewalt des Strafgesetzbuches zu verfolgen. Er hat sich gewandt gegen die Kritik des skandalösen Urteils im Prozeß Kaufmann, eines Gestapo-Henkers, unter dessen Mitwirkung 17 Antifaschisten zum Tode verurteilt und hingerichtet worden sind und 250 Jahre Zuchthaus verhängt worden sind, dem 17 Aussageerpressungen nachgewiesen worden sind und der dafür mit lVa Jahren bestraft worden ist. Die Kritik an diesem Urteil wird von Herrn Justizminister Straeter mit den Mitteln des Strafgesetzbuchs bedroht. Und zur selben Zeit stellt sich die Bonner Bundesregierung schützend vor ihren Richter Paulick. Wir wissen eins: Der Staat "ist nicht dazu da, dem Richter seine richterliche Unabhängigkeit zu garantieren. Wohl aber ist der Richter dazu da, die Interessen und das Wohl des Staates zu schützen. Der Richter hat nicht nur einen Beruf zu erfüllen, sondern sein Amt stellt eine Berufung dar, eine Berufung zum Schutz des Staates und zum Schutz seiner Einrichtungen. Es genügt für das Amt eines Richters nicht, daß man Paragraphen lernt und versucht, sie anzuwenden. Der Richter muß sich bewußt sein, daß er in das politische Leben des Staates hineingestellt ist, daß ihm der Staat den Schutz anvertraut, auf den das Volk in einem demokratischen Staat Anspruch hat, und er ist nicht fähig, sein Amt weiter auszuüben, wenn er sich nicht würdig erweist, diesen Schutz auch auszuführen. Deswegen begrüßen wir es, wenn die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik die Unabhängigkeit der Richter nur insoweit gewährleistet, als die Richter sich ihrer Aufgabe, dem Staat zu dienen, bewußt bleiben; denn über der Stellung des Richters stehen das Wohl des Staates und die Interessen des ganzen Volkes. Wir wissen, daß man nunmehr in Westdeutschland ein Gesetz plant, durch das in Erinnerung an das Republikschutzgesetz der Schutz des Staates unter gerichtliche Strafe gestellt werden soll. Nun, wir haben es nicht nur einmal erlebt, wohin der Weg eines solchen Gesetzes führt. Wir wissen, daß Gesetze allein nicht genügen, den Bestand des Staates zu gewährleisten. Sie genügen um so weniger dann, wenn ihre Durchführung einem Paulick und den 80 % ehemaliger Nationalsozialisten anvertraut ist. Wir wissen, daß der Schutz des Staates und die Wahrung seiner Interessen nur gewährleistet sind, wenn die breiten demokratischen Schichten des Volkes sich einmütig zum Schutz ihres Staates, zum Schutz der Demokratie zusammenschließen. Deswegen genügt ein Gesetz nicht, sondern es ist erforderlich die breite Front aller demokratisch Denkenden, aller derjenigen, denen der Schutz eines demokratischen Staates am Herzen liegt. Meine Damen und Herren! Wir haben heute den 22. Februar. Es jährt sich heute der Tag, an dem vor sieben Jahren jugendliche Widerstandskämpfer gegen den Faschismus in München, die Geschwister Scholl, ihr Haupt auf das Blutgerüst der Freislerschen Justiz legen mußten. Dieser Tag gibt uns Anlaß zur Besinnung; dieser Tag mahnt uns, das Vermächtnis, das diese jungen Freiheitskämpfer uns hinterlassen haben, zu erfüllen. Wir sehen in der Entwicklung in Westdeutschland, daß unsere Aufgabe nicht abgeschlossen ist. Wir sehen in der Entwicklung des westdeutschen Staates und insbesondere seiner Justiz, daß wir noch zu kämpfen haben, bis der Gedanke, für den diese jungen Menschen in den Tod gegangen sind, Leben und Wirklichkeit in ganz Deutschland wird. Wenn wir uns daher heute gegen dieses Urteil von Neumünster wenden, dann tun wir das in dem Bewußtsein, daß hier das ganze deutsche Volk angesprochen wird. Wir wissen, daß der Weg zum Faschismus der Weg in den Krieg ist. Wir wissen, daß der neue Faschismus, der sich in Westdeutschland aus alten und aus neuen Faschisten entwickelt, wieder zum Krieg führen muß. Derjenige, der den Weg in den Krieg vermeiden will, der sich dagegen auflehnen will, muß sich gegen die Entwicklung auflehnen, die in Westdeutschland durch das Schandurteil von Neumünster gekennzeichnet wird. Das deutsche Volk muß einig und geschlossen in einer Nationalen Front zusammenstehen gegen die Hedler, gegen die Paulick und gegen alle jene Kräfte, die hinter ihnen stehen und die sich jetzt schützend vor sie stellen. Das deutsche Volk wird nur so den Weg zu der freiheitlichen deutschen Demokratie erkämpfen können, zu einer Demokratie, die allein den Frieden für Deutschland und für die Welt gewährleistet. (Beifall) Präsident Dieckmann: Von den vorhin bekanntgegebenen Wortmeldungen ist die Mehrzahl zurückgezogen worden. Auf eine Aussprache oder darauf, das Wort zu nehmen, haben verzichtet: Herr Abg. Dr. Liebler für die Fraktion der LDP, Frau Abg. Benjamin für die Fraktion der SED und Herr Abg. Dr. Rühle für die Fraktion der NDPD. Aufrechterhalten worden ist die Wortmeldung des Herrn Abg. Paul Graeber von der Sozialdemokratischen Fraktion, dem ich nunmehr das Wort gebe. Eine weitere Wortmeldung liegt inzwischen von dem Abg. Schlimme (FDGB) vor. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paul Graeber. Abg. Graeber (Sozialdem. Frakt.): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit wachsender Besorgnis sehen wi£ oppositionellen Sozialdemokraten von der Sozialdemokratischen Fraktion und unsere Freunde, die Sozialdemokratische Aktion in Westdeutschland, die Entwicklung, die das Justizwesen in Westdeutschland nimmt. Wenn ein SS-Sturmbann-führer namens Wirsing in München im Entnazifizierungsverfahren lediglich als Mitläufer eingestuft wird und mit 500 Mark Strafe davonkommt, so ist das eine Schandentscheidung, mit der sich kein anständiger Mensch identifizieren kann. Wenn es in München heute möglich ist, daß ein Feitenhansl im Zirkus Krone eine Versammlung einberuft, um wieder von frischem den Faschismus aufziehen zu können, so können wir nur sagen: hinweg mit diesen Leuten! Betrachten wir die Schändung der jüdischen Friedhöfe in der letzten Zeit, auch hier in der Großen Hamburger Straße, wo das Grab des großen Komponisten Mendelssohn liegt, daß auch dort wieder ein neues Attentat verübt worden ist, dann müssen wir zu der Erkenntnis kommen: Bis hierher und nicht weiter! (Sehr richtig!) Wenn wir heute sehen, daß sich ein deutscher Richter bereit findet, diesen Provokateur namens Hedler freizusprechen, so betrachten wir das nicht etwa als einen Karnevalsscherz, sondern wir sehen dahinter einen blutigen Emst. Und wenn wir hören, daß einzelne Gruppen diesen Freigesprochenen mit dem Ruf „Heil Hedler!“ empfingen, dann ist es nicht mehr sehr weit von „Heil Hedler!“ zu „Heil Hitler!" Mitschuldig machen würden wir uns, wenn wir etwa Toleranz gegen solches Treiben üben würden. Wir alle 265;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.