Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 276

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 276 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 276); der noch nach der Kapitulation deutsche Soldaten wegen Fahnenflucht erschießen ließ. Und die Begründung des Urteils? Der deutsche Soldat habe auch nach der Kapitulation seinen Eid zu halten, den er dem Führer schwor! (Hört, hört!) Die beiden nazistischen Feldwebel, die Goendeler an den Strang brachten, wurden freigesprochen. Ich verweise auf das Bremer Fahnenflucht-Urteil, das damit begründet wurde, daß Fahnenflucht Fahnenflucht sei. Der deutsche Journalist Garbe wurde nach seiner Rückkehr 1945 aus der Schweiz wegen versuchten Totschlags verurteilt, weil er, wegen Fahnenflucht zu Tode verurteilt, dem sicheren Tod nur dadurch entgehen konnte, daß er seinen Wächter niederschlug. Und die Begründung? Ein Freispruch würde die Auflösung der staatlichen Ordnung bedeuten! Das Oberlandesgericht Braunschweig lehnte die Verurteilung von nazistischen Mordbuben ab, die drei Ostarbeiter öffentlich gehenkt haben, weil sie sich aus Ab-fallriemein einige Stücke für ihre Schuhe herausgeschnitten hatten. Und die Begründung? Diese Mörder glaubten, auf Befehl des Führers zu handeln, der einem Gesetz gleich geachtet werden müsse! Und der Rathenau-Mörder Tillessen wurde in erster Instanz freigesprochen. Ich verweise auf die Entnazifizierungs-Komödie durch die westdeutsche Justiz, auf die Rehabilitierung von Papen, Schacht, Thyssen, Krupp, Reemtsma usw. und der Nazigenerale Haider, Guderian, Stumm, Richter usw. Der Bankier Hitlers, von Schröder, wurde zu drei Monaten und 1500 Mark Geldstrafe verurteilt, der andere finanzielle Steigbügelhalter Hitlers, der SA-Obergruppenführer Herzog von Coburg, zu 2000 Mark Geldstrafe acht Tage vor der Währungsreform. Aber Opfer des, Faschismus, die nach der Rückkehr aus den KZ-Lagern ihre Denunzianten vor dem Gericht zur Rechenschaft ziehen wollen, laufen Gefahr, wegen „Diffamierung“, wie es heißt, verurteilt zu werden. Sie werden durch die Nazirichter belehrt, daß sie es ihrem leichtfertigen Geschwätz zu verdanken hätten oder, wie es im Einstellungsbeschluß des Bückeburger Amtsgerichts heißt, daß jeder Pg die Pflicht hatte, einen Feind das Führers zur Anzeige zu bringen. Folglich kann der Denunziant nicht verurteilt werden! (Hört, hört!) Der hessische Justizminister hat gegen die - am 14. Dezember 1949 gegen die Verschleppung des Wiedergutmachungsgesetzes demonstrierenden VVN-Mitglieder die Untersuchung darüber angeordnet, ob der Tatbestand des § 105 des Strafgesetzbuches erfüllt ist, wonach Personen, die eine gesetzgebende Versammlung zur Fassung oder Unterlassung von Beschlüssen nötigen, mit Zuchthaus nicht unter 5 Jahren bestraft werden. Zur selben Zeit wurden durch den Innenminister von Schleswig-Holstein 8 Millionen für einmalige Beihilfen für Berufssoldaten der nazistischen Wehrmacht bereitgestellt. Und der Finanzminiister von Nordrhein-Westfalen wurde durch den Landtag ermächtigt, Unterstützungen in Höhe von 100 bis 280 Mark, je nach Dienstrang natürlich, an die 6500 ehemaligen Berufssoldaten des Landes auszuzahlen, Meine Damen und Herren! Ich erinnere an das Skandalurteil gegen den „Henker von Minsk“ durch das Schwurgericht Karlsruhe oder an das milde Urteil des Kölner Schwurgerichts gegen den Gestapo-Henker Högen, an das schamlose Urteil von 10 Monaten gegen den Denunzianten Prädel, dessen Opfer hingerichtet wurde, oder an die Verurteilung eines KZ-Wachhaben-den zu vier Jahren Gefängnis durch das Schwurgericht in München, weil er den SS-Obergruppenführer Breithaupt erschoß, der kurz vor der Kapitulation ihn mit der Erschießung von 17 Häftlingen beauftragt hatte. Eine einzige Kette von Rechtsbeugungen, von Ungerechtigkeiten, von antidemokratischen Schandurteilen! Ein 'Schauerlicher Beweis für eine reaktionäre Klassenjustiz im Dienste der Remilitarisierung und Renazifizie-rung Westdeutschlands! Und das alles, meine Damen und Herren, im Zeichen der Rechtsstaatlichkeit, im Zeichen der wahren Demokratie, der Freiheit der Justiz und der Unabhängigkeit der Richter! Ich stelle die Frage, ob es möglich ist, daß in der Deutschen Demokratischen Republik Burschen wie Hedler, Remer, Dors und Feitenhansel ganz offen, mit dem Wohlwollen der Besatzungsmacht, unter dem Schutz der Besatzungsmacht, unter dem Schutz der Regierung .und der Gerichte Völker- und Rassenhaß schüren und offen für den. Nazismus und für neue Judenpogrome auftreten können. Ich stelle die Frage, ob solch ein Nazist wie Hedler Abgeordneter der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik und als solcher etwa Wähler der Regierung sein könnte. (Rufe: Nein!) Nun, meine Damen und Herren, allein die Frage stellen heißt, wie mir schon zugerufen wurde, sie verneinen; mehr noch, sie ist eine Beleidigung für die Deutsche Demokratische Republik und für alle antifaschistisch-demokratischen Kräfte. Ich will damit nicht sagen, daß es nicht etwa auch in der Deutschen Demokratischen Republik noch sogenannte kleine Hedlers und Paulicks geben kann. Aber, meine Damen und Herren, die antifaschistisch-demokratische Ordnung und die feste demokratische .Gesetzlichkeit der Republik lassen diesen faschistischen Provokateuren nur noch geringe Luft zum Atmen. Da aber, wo sie es etwa wagen sollten, angesichts der Entwicklung in Westdeutschland ihr freches Haupt zu erheben, werden sie erbarmungslos in der Deutschen Demokratischen Republik geschlagen werden. (Lebhafter Beifall) , Ein wesentlicher Unterschied, meine Damen und Herren, zwischen der reaktionären Justiz in Westdeutschland und der demokratischen Justiz der Republik besteht darin, daß drüben 70 °/o ehemalige Pgs das Recht beugen, in der Deutschen Demokratischen Republik aber 60 °/o Volksrichter die demokratischen Gesetze zum Schutz der Gesellschaft und der Interessen des werktätigen Volkes anwenden. (Bravo-Rufe und Beifall) Diese Absolventen der Richterschulen mit den anderen fortschrittlichen demokratischen Juristen schützen die antifaschistisch-demokratische Ordnung durch die harte und 'schonungslose Anwendung der demokratischen Gesetzlichkeit gegen all die Elemente, die Völker und Rassenhaß schüren und faschistische und militaristische Propaganda in der Deutschen Demokratischen Republik treiben wollen. Ich darf mittedlen, daß am 1. Juni die Zentrale Richterschule der Deutschen Demokratischen Republik errichtet werden wird, auf der 400 Männer und Frauen aus dem Volke nunmehr in zweijähriger Internatsausbildung zu hochqualifizierten Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten herangebildet werden sollen. jDas juristische Studium an den Universitäten ist mit Beginn des Wintersemesters 1949/50 von sechs auf sieben Semester erhöht und ein neuer Studienplan ist entwickelt worden, durch den die Reform des juristischen Studiums in großzügiger und fortschrittlicher Weise durchgeführt wird, die ebenfalls für ganz Deutschland richtunggebend sein kann. (Bravo!) Von der Tätigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften kann ich berichten, daß die Kriminalität in der Deutschen Demokratischen Republik im Gegensatz zu der Entwicklung in Westdeutschland in einem beträchtlichen Umfange zurückgegangen ist. 262;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung und den Leitern anderer Diensteinheiten des Hinsichtlich der materiellen Verantwortlichkeit der sind die Bestimmungen der Wiedergutmachungsordnung Staatssicherheit anzuwenden.