Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 273

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 273 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 273); An Mandatsänderungen ist folgendes zu verzeichnen: Die CDU-Fraktion hat für die ausgeschiedenen Abgeordneten Professor D. Hugo Hickmann, Rohner und Ruland gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung als Nachfolger die Herren Dedek (Aue), Warning (Berlin) und Dr. Singer (Leipzig) benannt. Ich darf weiter dem Haus bekanntgeben, daß der Herr Präsident der Deutschen Demokratischen Republik, Wilhelm Pieck, sein Mandat als Abgeordneter der Provisorischen Volkskammer niedergelegt hat. Ebenso hat sein Mandat der Abgeordnete Paul Bismark niedergelegt. Die SED-Fraktion hat an ihrer Stelle als Nachfolger die Herren Anton Plenikowski (Berlin) und Willi Stoph (Berlin) benannt. Auch diese schon in unserer Mitte weilenden Herren, die nunmehr Abgeordnete des Hauses geworden sind, heiße ich bei uns auf das herzlichste willkommen. Ich bitte das Haus, hiervon Kenntnis nehmen zu wollen. Ich habe folgende Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse bekanntzugeben: In den Rechtsausschuß ist an Stelle des ausgeschie-denen Abgeordneten Ruland Herr Abgeordneter Dr. Gerlich, Kyritz, eingetreten. In den Haushalts- und Finanzausschuß ist an Stelle des ausgeschiedenen Abgeordneten Rohner Herr Abgeordneter Luchtenberg, Lauta, eingetreten. In den Volksbildungsausschuß ist an Stelle des ausgeschiedenen Abgeordneten Professor Fascher Herr Abgeordneter Magnus Dedek, Aue, eingetreten. In den. Ständigen Ausschuß für Wirtschafts- und Finanzfragen ist an Stelle des ausgeschiedenen Abgeordneten Rohner Herr Abgeordneter Rübel, Berlin, eingetreten und in den Wirtschaftsausschuß an Stelle des Abgeordneten Rübel Herr Abgeordneter Josef Wujciak, Helbra in Sachsen-Anhalt. Ich bitte nunmehr um Ihre Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung. Die Tagesordnung enthält folgende neun Punkte, die nach dem Entwurf des Präsidiums der Volkskammer und unter Zustimmung des Ältestenrates wie folgt geordnet sind: 1. Wahl eines Vizepräsidenten der Provisorischen V olkskamimer 2. Mitteilung der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Berufung des Ministers und des Staatssekretärs im Ministerium für Staatssicherheit 3. Anfrage der Mitglieder des Ältestenrates über Maßnahmen der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Begünstigung der neufaschistischen Bewegung durch die Justiz des westdeutschen Separatstaates (Drucksache Nr. 57) 4. Regierungserklärung über die Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik 5. 4. Verzeichnis der bei dem Sekretariat der Provisorischen Volkskammer eingegangenen Eingaben, Beschwerden und Gesuche (Drucksache Nr. 56) 6. 2. Anzeige des Petitionsausschusses (Drucksache Nr. 52), 3. Anzeige des Petitionsausschusses (Drucksache Nr. 53) gemäß § 16 Ziffer 5 der Geschäftsordnung der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. 7. Wahl weiterer Ausschüsse der Provisorischen Volkskammer: a) Verfassungsausschuß b) Justizausschuß 8. Gesetz über die Errichtung der Deutschen Bauernbank (Drucksachen Nr. 50 und 54) 9. Gesetz über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahr 1950 (Drucksachen Nr. 51 und 55). Ich darf an das Haus die Frage richten, ob Sie die Tagesordnung in der hiermit vorgetragenen Form genehmigen wollen. Ich stelle fest, daß die Tagesordnung genehmigt ist. (Bevor ich in die Tagesordnung eintrete, bitte ich noch davon Kenntnis zu nehmen, daß auf Antrag der Fraktion der Liberal-Demokratischen Partei der Wahlprüfungsausschuß der Provisorischen Volkskammer während unserer jetzigen Sitzung um 16 Uhr im Zimmer Nr. 3379 hier dm Hause zu einer kurzen Sitzung zusammentreten wird. Ich bitte die Mitglieder des Ausschusses, davon Kenntnis zu nehmen. Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Wir kommen zu Punkt 1: Wahl eines Vizepräsidenten der Provisorischen Volkskammer. An Stelle des ausgeschiedenen Abgeordneten und ehemaligen Vizepräsidenten D. Hugo Hickmann hat die Fraktion der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands in der Provisorischen Volkskammer als Vizepräsidenten der Volkskammer in Vorschlag gebracht Herrn Abg. Bürgermeister Josef Rambo, Leipzig. Ich bitte diejenigen Mitglieder des Hauses, die diesem Vorschlag folgen wollen, das durch Handerheben bekunden zu wollen. Ich danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Andere Vorschläge sind nicht gemacht worden. Ich stelle fest, daß Herr Abg. Rambo soeben einstimmig zum Vizepräsidenten der Provisorischen Volkskammer gewählt worden ist. Ich bitte ihn, hier im Präsidium Platz zu nehmen, und beglückwünsche ihn zu seinem neuen Amt. (Beifall) Weiter bitte ich, noch davon Kenntnis zu nehmen, daß, wie die Fraktion der Christlich-Demokratischen Union mitgeteilt hat, sie zu ihrem neuen Fraktions-Vorsitzenden Herrn Abg. August Bach, Weimar, gewählt hat. . Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Mitteilung der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Berufung des Ministers und des Staatssekretärs im Ministerium für Staatssicherheit, habe ich dem Hause Mitteilung von dem Eingang ‘folgenden Schreibens des Herrn Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. Februar zu machen: Sehr geehrter Herr Präsident! Nachdem durch das Gesetz über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit die bisher dem Ministerium des Innern unterstellte Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft zu einem selbständigen Ministerium für Staatssicherheit umgebildet worden ist, habe ich den Chef der Hauptverwaltung Ausbildung, Herrn Wilhelm Zaisser, als Minister für dieses Ministerium berufen und gestatte mir, die Provisorische Volkskammer hiervon in Kenntnis zu setzen. Weiter bringe ich der Provisorischen Volkskammer zur Kenntnis, daß die Regierung den Chef der Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft, Herrn Erich Mielke, als Staatssekretär in das Ministerium für Staatssicherheit berufen hat. Ich bitte das Hohe Haus, hiervon bestätigend Kenntnis nehmen zu wollen, und heiße sowohl Herrn Minister Zaisser als auch Herrn Staatssekretär Mielke in ihrem hochverantwortlichen neuen Amte herzlich willkommen. (Beifall) 259;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstait seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. Ir, unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen dar. Daraus folgt, daß die möglichen sozial negativen Wirkungen erst dann Wirkungsgewicht erlangen können, wenn sie sich mit den im Imperialismus liegenden sozialen Ursachen, den weiteren innerhalb der sozialistischen Gesellschaft die Wege zur Befriedigung von Bedürfnissen zu kompliziert verlaufen würden und besonders das Niveaugefälle zwischen Hauptstadt, Großstädten und ländlichen Gebieten Anlaß zu wiederholter Verärgerung war.