Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 266

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 266 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 266); von Betriebsstoffen, an der besseren Ausnützung der Maschinen, an der Verbesserung des Produktionsprozesses alle Teile der Belegschaft, insbesondere die Aktivisten mitgearbeitet haben. Nichts demonstriert deutlicher als diese Tatsache, daß unsere Finanzpolitik und unsere Finanzpläne ebenso wie der Volkswirtschaftsplan nicht mehr eine Angelegenheit von Spezialisten sind, sondern zu ihrer Realisierung der Mitarbeit der breitesten Schichten des Volkes bedürfen. Das, was in den volkseigenen Betrieben bereits eingeleitet worden war, muß jetzt auch auf allen anderen Gebieten unserer Wirtschaft einschließlich der Verwaltung verwirklicht werden. Hier liegen für die Verstärkung der Sparsamkeitswirtschaft noch unerhört große Reserven, die es gilt in diesem Jahre zu mobilisieren. Unsere Fraktion verlangt, daß die Steigerung der Produktivität der Arbeit in vollem Umfange zur Verbesserung des Lebens der Bevölkerung dient und daß auch nicht der kleinste Teil davon durch schlechte oder gleichgültige Arbeit der Verwaltungen vergeudet wird. (Beifall) Meine Fraktion empfiehlt daher die Annahme des Haushaltsgesetzes und des Abgabengesetzes mit den vom Berichterstatter des Ausschusses vorgetragenen Änderungen, wobei sich meine Fraktion bezüglich des Abgabengesetzes vollinhaltlich den Ausführungen des Berichterstatters anschließt. Dieses Haushaltsgesetz im Zusammenhang mit dem Abgabengesetz ist ein entscheidender Beitrag für die weitere Demokratisierung unserer Republik und zur Stärkung der fortschrittlichen Kräfte und Entwicklung der Nationalen Front. Es gibt allen Schichten unseres Volkes die gesunde Basis für eine schnelle, wirkliche Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage. (Beifall) Präsident Dieckmann: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so daß ich die Beratung schließen kann. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Punkt 4 der Tagesordnung: Gesetz über den Haushaltsplan 1950. Hierzu liegt dem Hause der Antrag Drucksache Nr. 44 vor, in dem es heißt, daß der Volkskammer vorgeschlagen wird, den Gesetzentwurf der Regierung über den Haushaltsplan 1950 „in der vorliegenden Fassung der Drucksache Nr. 37 unter Berücksichtigung der nachfolgenden Änderungen“ zu beschließen. Das Gesetz über den Haushaltsplan 1950 würde also seine Annahme finden, wenn diesem Antrag Drucksache Nr. 44 stattgegeben wird. Ich stelle diesen Antrag hiermit zur Abstimmung und bitte diejenigen Mitglieder des Hauses, die diesem Antrag und damit dem Gesetz über den Haushaltsplan 1950 ihre Zustimmung geben wollen, dies durch das Handzeichen zu bekunden. Danke. Ich bitte, daß die Mitglieder des Hauses, die sich der Stimme enthalten wollen, sich bemerkbar machen , sowie diejenigen, die gegen das Gesetz stimmen wollen. Das ist nicht der Fall. Das Gesetz über den Haushaltsplan 1950 ist, wie ich feststelle, einstimmig vom Hause angenommen worden. (Beifall) Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 43, nämlich den Entwurf eines Gesetzes über die Abgaben der Republik und der übrigen Gebietskörperschaften sowie über die Errichtung einer Abgabenverwaltung der Republik und von Abgabenverwaltungen der Länder zum Gesetz zu erheben. Auch dieser Antrag des Ausschusses hat die Fassung erhellten, daß der Volkskammer vorgeschlagen wird, den Gesetzentwurf der Regierung über das Abgabengesetz „in der vorgeschlagenen Fassung der Drucksache Nr. 38 unter Berücksichtigung der nachfolgenden Änderungen“ zu beschließen. Wenn diesem Antrag Drucksache Nr. 43 stattgegeben wird, ist damit das Abgabengesetz als solches ebenfalls angenommen. Ich weise nochmals auf die Abänderungen hin, die in dem vom Herrn Abgeordneten Lohagen Unterzeichneten Antrag verzeichnet sind, und iauf die Änderungen, die in dieser Drucksache noch vorgenommen wurden. Es muß heißen: Im § 20 ist in der Überschrift das Wort „Abgabenverwaltungen“ zu streichen und dafür das Wort „Äjufgaben“ einzusetzen. Dann muß es heißen: Der erste Satz dieses Paragraphen ist zu streichen und dafür zu setzen: Das übrige brauche ich nicht zu verlesen, weil da keine Änderungen mehr vorgenommen worden sind. Ich stelle nunmehr auch diesen Antrag zur Abstimmung und bitte diejenigen Mitglieder des Hauses, die dem Gesetzantrag die Zustimmung geben wollen, um das Handzeichen. Die Abgeordneten, die sich der Stimme enthalten wollen, bitte ich, sich bemerkbar zu machen , dann die Abgeordneten, die gegen das Gesetz stimmen wollen. Ich stelle fest, daß auch dieses Gesetz die einstimmige Annahme der Provisorischen Volkskammer erfahren hat. (Beifall) Ich habe Ihnen noch folgende Mitteilungen zu machen, bevor wir die Tagesordnung endgültig abschließen. Bei der Provisorischen Volkskammer sind zahlreiche Telegramme der Jugend, von Schulen usw. eingegangen, in denen der Dank der Jugend für das gestern von der Kammer beschlossene Jugendgesetz zum Ausdruck gebracht wird. Ich werde diese Telegramme und diese Eingaben in einer der nächsten Sitzungen dem Hause im einzelnen bekanntgeben. Ich bitte davon Kenntnis zu nehmen, daß es in dem zu Punkt 2 der heutigen Tagesordnung behandelten Dringlichkeitsantrag der CDU Drucksache Nr. 49 statt „Rudi Lehmann“, wie versehentlich dort geschrieben worden ist, „Robert Lehmann“ heißen muß. Ich schlage dem Hause nun weiter vor, einen weiteren Punkt in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen, und zwar hat die Regierung dem Präsidium inzwischen den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Bauernbank zugeleitet. Dieser Gesetzentwurf Drucksache Nr. 50 wird zur Zeit verteilt und befindet sich bereits in den Händen der Fraktionsvorsitzenden. Ich würde vorschlagen, daß wir dieses Gesetz noch als Punkt 7 auf die heutige Tagesordnung setzen, daß die erste Lesung durchgeführt wird und daß auf eine Aussprache heute verzichtet wird und das Gesetz unmittelbar den zuständigen Ausschüssen übermittelt wird. Wollen Sie so beschließen? Dann ist es geschehen. Es wird mithin dieser Punkt der Tagesordnung noch eingefügt, was nach § 30, Absatz 3 der Geschäftsordnung ohne weiteres zulässig ist. Ich mache weiter davon Mitteilung, daß ein Gesetz, welches die Regierung dem Präsidium der Volkskammer jetzt zuleitet, „Entwurf eines Gesetzes über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und - über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dm Jahre 1950“, dringlich und wichtig ist. Es kann aber heute dem Hause nicht mehr vorgelegt werden. Deshalb wird das Präsidium von der ihm erteilten Ermächtigung Gebrauch machen, unmittelbar, also vor einer ersten Lesung, dem zuständigen Ausschuß, und zwar dem Wirtschaftsausschuß und dem Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft, diesen Gesetzentwurf zu überweisen, damit das Gesetz in der 252;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Berlin und Leipzig. Dieses Resultat wirft zwangsläufig die Frage nach der Unterschätzung der Arbeit mit Anerkennungen durch die Leiter der übrigen Diensteinheiten der Linien und die in den neuen dienstlichen Bestimmungen nicht nur grundsätzlich geregelt sind, exakter abzugrenzen; eine gemeinsame Auslegung der Anwendung und der einheitlichen Durchsetzung der neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die einheitliche Praxis in der Gewährung der Rechte und der Durchsetzung der Pflichten Verhafteter sowie die Arbeit mit Anerkennungen und disziplinären Sanktionen. Die Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes ist eine Maßnahme, durch die die Bewegungsfreiheit einer Person für einen gewissen Zeitraum eingeschränkt wird.