Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 26

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 26 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 26); Der historischen Wahrheit und Gerechtigkeit zuliebe halte ich es für nötig, festzustellen, was vielfach schon vergessen wird, daß es in den Monaten und Jahren der größten Not unseres deutschen Volkes infolge des Hitlerkrieges die besten Vertreter der deutschen Arbeiterschaft waren, die sich nicht von Verzweiflung und Panik überwältigen ließen, sondern mutig und entschlossen schon an die Aufbauarbeit gingen, als die Trümmerstätten in unseren Städten und Dörfern noch rauchten. Mit leerem Magen, ohne genügende Kleidung, oftmals buchstäblich mit nackten Händen und ohne Aussicht auf Bezahlung oder Belohnung gingen sie den Trümmerbergen zu Leibe, brachten die Fabriken und den Verkehr wieder in Gang, reparierten die landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte und ermöglichten es den Bauern, die von den Kriegsereignissen verwüsteten Felder zu bestellen. Zu den besten Vertretern der deutschen Arbeiterschaft gesellten sich die besten, aktivsten Deutschen. Intellektuelle, Angestellte, fortschrittliche Menschen aus allen Schichten des Volkes arbeiteten unter den schwierigsten Lebensverhältnissen, von dem Willen erfüllt, unser Volk aus seiner tiefsten Not herauszubringen. So wurde es zuwege gebracht, daß Industrie, Verkehr und Landwirtschaft wieder zum Leben erwachten und damit eine neue demokratische Verwaltung in Gang kam. So wurde das deutsche Volk tatsächlich vor der schlimmsten Katastrophe bewahrt. Diese aufbauwilligen Menschen waren die Vorgänger der heutigen Aktivisten der Arbeit, die in einer, breiten und mächtigen Bewegung die Grundlage für den weiteren Aufstieg des deutschen Volkes schaffen. Wir können nicht genug die Bedeutung der Aktivistenbewegung gegenüber den vor uns stehenden Aufgaben hervorheben und den Aktivisten jede Ehrung zuteil werden lassen, wie das schon mit der Verteilung der Nationalpreise begonnen wurde und mit dem Aktivistentag am 13. Oktober fortgesetzt werden soll. Ich glaube, Ihrer einheitlichen Zustimmung gewiß zu sein, wenn ich in dieser Stunde allen Aktivisten der Arbeit feierlich für die geleistete Arbeit danke, die die Grundlagen für die Gründung unserer Deutschen Demokratischen Republik schufen und die auch die Gewähr bieten für den weiteren Aufstieg Deutschlands und für die Wiedervereinigung unseres zerrissenen Vaterlandes. (Langanhaltender Beifall. Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Sie haben sich zu Ehren der Aktivisten der Arbeit von Ihren Plätzen erhoben, wofür ich Ihnen besonders danke. Die Freude und Genugtuung des deutschen Volkes über die wiedererlangte Souveränität, über die Gründung eines selbständigen, freien Deutschland, unserer Deutschen Demokratischen Republik, wird getrübt durch die Tatsache, daß Deutschland durch die westlichen Besatzungsmächte zerrissen wurde. Wir können nur der Hoffnung Ausdruck geben und alle unsere Kräfte daransetzen, daß die Spaltung Deutschlands überwunden und die Einheit Deutschlands hergestellt wird. Vorerst hat sich nur die Regierung der Sozialistischen Sowjetunion dazu entschlossen, die Anerkennung des heiligen und unveräußerlichen Rechtes des deutschen Volkes auf ein staatliches Eigenleben in Einheit, Frieden und nationaler Unabhängigkeit durch eine wahrhaft befreiende Tat zu verwirklichen. In tiefer Ergriffenheit haben wir die Erklärung zur Kenntnis genommen, die gestern abend bei dem Empfang des Präsidiums der Provisorischen Volkskammer und des künftigen Ministerpräsidenten durch den Obersten Chef der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland, Armeegeneral Tschuijkow, im Aufträge der Sowjetregierung abgegeben wurde und die in der heutigen Sitzung der beiden Kammern von dem Präsidenten zur Verlesung gelangte. Unter Hinweis auf die Verletzungen des Potsdamer Abkommens durch die westlichen Besatzungsmächte und den dadurch geschaffenen nationalen Notstand des deutschen Volkes, die Bedrohung seiner nationalen Existenz durch die Schaffung der Bonner Marionetten-Regierung und die Verweigerung des Friedensvertrages, anerkennt die Sowjetregierung nicht nur dieBerech-tigung der Schaffung der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin, sondern übergibt auch die Verwaltungsfunktionen, die bisher der Sowjetischen Militärverwaltung zustanden, unserer Regierung. Das ist ein Akt der weitsichtigen und großmütigen Staatspolitik, den die Regierung der Sozialistischen Sowjetunion unter der Führung ihres weisen Premierministers, Generalissimus Stalin, gegenüber dem deutschen Volke vollzieht. (Sehr starker Beifall) Es wird dadurch der deutschen Regierung die Möglichkeit der uneingeschränkten Arbeit im Dienste des deutschen Volkes verschafft und diesem die volle Souveränität gegeben. Es kann nicht genug Worte für den Dank geben, den wir der Sowjetregierung und dem Generalissimus Stalin für diesen hochherzigen Akt schulden und den wir durch eine intensive Arbeit im Sinne dieser Anerkennung abzustatten verpflichtet &n- (Lebhafter Beifall) Wie ganz anders ist die Lage unseres Volkes in den westlichen Besatzungszonen! Unsere Brüder und Schwestern leben dort unter dem entwürdigen Druck eines der deutschen Bevölkerung von den westlichen Besatzungsmächten aufgezwungenen Besatzungsstatuts. Deutschland wurde gespalten und die wertvollsten Industriegebiete wurden einem S'onderregime der Ausbeutung und Ausplünderung unterworfen. Mit Hilfe des Besatzungsstatuts soll die Besetzung Westdeutschlands verewigt, ein Teil unseres Vaterlandes zu einer Kolonie des amerikanischen Imperialismus herabgewürdigt und zu einem Aufmarschplatz für einen neuen Krieg gegen das demokratische Deutschland, gegen die Sowjetunion und die Länder der Volksdemokratie, gegen das Lager des Friedens gemacht werden. Aber was die westlichen Besatzungsmächte mit Deutschland Vorhaben, ist eine Sache was sie -können, eine andere! Es wird von der politischen Arbeit der fortschrittlichen demokratischen Kräfte in ganz Deutschland, die sich in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zusammenfinden, ab-hängen, ob die westlichen Besatzungsmächte ihre Pläne bis zum Ende durchführen können oder ob diese Pläne durch den gemeinsamen Kampf des deutschen Volkes zerschlagen werden. (Lebhafte Zustimmung) In diesem Kampfe wird die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, die Bildung einer souveränen deutschen Regierung in der deutschen Hauptstadt Berlin eine entscheidende Rolle spielen. Diese Regierung, die die Interessen des gesamten deutschen Volkes wahrnimmt und die Legitimation besitzt, für das ganze deutsche Volk zu sprechen, wird durch ihre Arbeit sich nicht nur das Vertrauen des Volkes erwerben, sondern auch zur Stärkung der Nationalen Front aller Deutschen beitragen und so den Kampf um den Frieden, um die nationale Einheit Deutschlands und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ost und West auf einer höheren Ebene fortsetzen und zum Siege führen. Niemals wird die Spaltung Deutschlands, die Verewigung der militärischen Besetzung Westdeutschlands durch das Besatzungsstatut, die Losreißung des Ruhrgebietes aus dem deutschen Wirtschaftskörper von der Deutschen Demokratischen Republik anerkannt werden, und nicht eher werden wir ruhen, als bis die widerrechtlich von Deutschland losgerissenen und dem Besatzungsstatut unterworfenen Teile Deutschlands mit dem deutschen Kerngebiet, mit der Deutschen Demo- 14;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit übergeben. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden zur vorbeugenden Schadensabwendung und zum erfolgreichen Handeln in Gefährdungssituationen und bei Gewaltvorkommnissen zu befähigen und zum Einsatz zu bringen.