Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 257

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 257 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 257); für Verkehrsmittel besondere Mittel für Investierungen vorgesehen hat, so begrüßen wir diese Tatsache und erhoffen eine weitere stetige Erhöhung der Rentabilität bei unseren Verkehrsmitteln. Zum Schluß kann ich nur feststellen, daß wir dem Haushaltsplan zustimmen und denselben für gesund ansehen, da er uns die Möglichkeit geben wird, eine Friedenswirtschaft in einem Maße zu betreiben, die angenehm abstechen wird von der Bonner Pumpwirtschaft, die einen Staat zugrunde richten muß. Mögen in Bremen Kanonen und Rüstungsmaterial ankommen, ich glaube, in Rostock und Wismar werden mit Hilfe unserer Freunde weiter Traktoren und Getreide ausgeladen werden, und mit ihnen erkämpfen wir uns den Frieden und eine Friedenswirtschaft. Präsident Dieckmann: Das Wort hat Herr Abgeordneter Reinwarth, NDPD. Abg. Reinwarth (NDPD): Meine Damen und Herren! Gestern wurde in diesem Hause das Gesetz zur Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit verabschiedet. Dieses Gesetz war zur Notwendigkeit geworden, nachdem die ständige Aufwärtsentwicklung und Festigung der Deutschen Demokratischen Republik die Feinde unserer friedlichen Entwicklung zu Sabotageakten und Anschlägen auf unsere Wirtschaft und Politik veranlaßten. Das Haus hat dieses Gesetz gestern ohne Debatte angenommen, in voller Einmütigkeit darüber, daß es sich nicht lohnt, über Kriegstreiber und ihre bezahlten Knechte, Saboteure, Agenten und Schieber auch nur ein Wort zu verlieren. Sie muß man schlagen! Das Hohe Haus hat jedoch auch gestern die Freude gehabt, unserer Jugend ein Gesetz zu geben, welches ihr die Tore zu einer lichten Zukunft weit öffnet. Dieses Gesetz und die heute zur Debatte stehenden, das Gesetz über den ersten Haushaltsplan der Deutschen Demokratischen Republik und das Gesetz über die Abgaben, sind neben dem vor kurzem beschlossenen Volkswirtschaftsplan für 1950 die eigentlichen Gesetze der Sicherheit unserer neuen Ordnung. Das neu zu bildende Ministerium für Staatssicherheit wird uns vor Angriffen von außen schützen, der Haushaltsplan 1950 und das Abgabengesetz aber sichern unsere wirtschaftliche Festigung, erhalten unsere Währung stabil, finanzieren den Volkswirtschaftsplan und sind damit die Grundlage unseres nationalen Wiederaufstiegs. Wir Nationalen Demokraten haben den Volkswirtschaftsplan begrüßt und ihm mit ganzem Herzen zugestimmt. Wir stimmen den beiden vorliegenden Gesetzen, die untrennbar mit dem Volkswirtschaftsplan verbunden sind, mit gleicher Überzeugung uneingeschränkt zu. Die Zahl der Arbeitslosen Westdeutschlands ist im Monat Januar allein um 339 000 auf 1,9 Millionen gestiegen, Herr Adenauer erklärte dazu in Bonn, wenn es gelungen wäre, ausländisches Kapital für die deutsche Wirtschaft zu bekommen, hätte die deutsche Wirtschaft viel mehr Arbeitskräfte aufnehmen können. Herr Adenauer und seine Freunde wissen also keinen anderen Weg als den des Verkaufs unserer deutschen Heimat und ihrer Menschen an ihre anglo - amerikanischen Auftraggeber. Während die Arbeitslosenzahl monatlich um 339 000 steigt, unterbinden sie den Ost-West-Handel und liefern unsere deutschen Landsleute lieber der Not aus, als durch Interzonenhandel und nationale Politik unseren westdeutschen Brüdern und Schwestern Arbeit und Brot zu sichern. Der Haushaltsplan 1950 der Deutschen Demokratischen Republik dagegen ist aufgebaut auf dem Grundsatz des Wiederaufstiegs aus eigener Kraft, auf dem Grundsatz der Erhaltung und Festigung unserer wirtschaftlichen Unabhängigkeit und nationalen Souveränität. Seine Prinzipien sind Selbständigkeit, Sparsamkeit, Planmäßigkeit. Durch die Errichtung einer zentralen Finanzdirektion und zentraler Finanzgerichte sichert er die Einheitlichkeit unserer Finanzverwaltung und Finanzplanung und überwindet damit viele Schwierigkeiten, die uns bisher an einem schnelleren Tempo des Wiederaufstieges hinderten. Einheitliche Abgaben- und Steuergesetze im gesamten Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik bringen die Lösung vieler berechtigter Beschwerden der Vergangenheit. Während in Westberlin und Westdeutschland neue Verbrauchssteuern das Realeinkommen der schaffenden Bevölkerung ständig verringern, während den Ländern und Kreisen in Westdeutschland immer neue Lasten auf gebürdet werden und Westberlin monatlich nur noch mit 50-Millionen-Krediten notdürftig vor dem endgültigen Bankerott bewahrt werden kann, sieht unser Haushaltsplan keine Steuererhöhung vor, gewährt den Kreisen und Gemeinden, welche den Haushaltsplan aus eigenen Mitteln nicht decken können, wirksame Hilfe durch entsprechende Zuweisungen von ordentlichen Etatmitteln und verzeichnet weiter steigende Einnahmen auf der Seite der volkseigenen Industrien. Die Erfüllung unserer Reparationsverpflichtungen ist uns durch das große Entgegenkommen der Sowjetunion bedeutend erleichtert worden. Sie betragen statt 17 °/o unserer Bruttoproduktion im Vorjahre nur noch 9 °/i, während sich gleichzeitig die Besatzungskosten von 8 auf 4 °/o verringerten. Während in Westdeutschland ohne Einrechnung der Demontagen und der durch die Ausplünderung des Ruhrgebietes den Westmächten zufließenden Mittel pro Kopf der Bevölkerung 110 DM-West Reparations- und Besatzungskosten bezahlt werden müssen, betragen diese Lasten im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik pro Kopf der Bevölkerung 75 DM-Ost. Diese Tatsache sowie die übrigen von der Sowjetunion gewährten finanziellen Erleichterungen, die Steigerung unserer Produktion und der wachsende Export in die mit uns freundschaftlich verbundenen Länder versetzen uns in die Lage, die Investitionen in unserem Haushaltsplan von 1,3 Milliarden im Vorjahr um rund 1 Milliarde DM für das laufende Jahr weiter zu erhöhen. Der Dank dafür gebührt unseren deutschen Landsleuten, die ln der Aktivistenbewegung die Pläne des vergangenen Jahres erfüllten und übererfüllten; der Dank gebührt der Sowjetunion und allen Ländern, die mit der Deutschen Demokratischen Republik uneigennützige Beziehungen unterhalten. Wir Nationalen Demokraten begrüßen bei diesem Haushaltsplan auch besonders die Tatsache, daß die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Maßnahmen erörtert, welche künftig den Bauern und Handwerkern die steuerliche Buchführungspflicht ersparen sollen und eine bessere Lösung der Steuerfrage bei diesen schaffenden Schichten unseres Volkes vorsehen. In der Deutschen Demokratischen Republik werden durch Volkwirtschaftsplan und Haushaltsplan leuchtende Beispiele für die Wirksamkeit der Politik der Nationalen Front geschaffen, an welcher alle Pläne zur Vernichtung der Existenz einer selbständigen deutschen Nation und zur Zerstörung ihrer Wirtschaftskraft endgültig scheitern werden. Die National-Demokratische Partei Deutschlands wird ihre Mitglieder und Freunde, wird alle Deutschdenkenden aufrufen, in der Nationalen Front voranzugehen und damit in der Erfüllung der heute hier zu beschließenden Gesetze. Diese Gesetze werden unserem Vaterland helfen, Realitäten zu schaffen, welche die aben- 243;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen, und daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Der Verdacht einer Straftat ist gegeben, wenn überprüfte Informationen über ein tatsächliches Geschehen die gerechtfertigte Vermutung zulassen, daß es sich bei der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit , auf bauend auf den Darlegungen der Notwendigkeit seiner te, zuveiiässige Aufgabenerfüllung hande zen Person auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.