Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 255

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 255 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 255); Voraussetzungen für eine sorgfältige und fortschreitende Entwicklung auf allen Gebieten des Finanzwesens unserer Deutschen Demokratischen Republik erblickt und daß daher meine Fraktion diesen Gesetzen mit den vom Haushalts- und Finanzausschuß vorgeschlagenen Änderungen auch ihre volle Zustimmung erteilt, um damit gleichzeitig dem Hohen Hause in seiner Gesamtheit die Annahme beider Gesetze zu empfehlen. (Lebhafter Beifall) Präsident Dieckmann: Für die Fraktion der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands spricht Herr Abgeordneter Albrecht. Abg. Albrecht (DBD): Meine Damen und Herren! Im Aufträge meiner Fraktion, der Fraktion der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands, gestatten Sie mir, folgende Erklärung abzugeben: Wir sind der Auffassung, daß ein gesundes Haushaltswesen die Grundlage für den Wohlstand eines Volkes bildet. Klare Wirtschaftsverhältnisse können nur durch ein geordnetes Finanzwesen gesichert werden, das zu einem nicht wesentlichen Teil auch die Voraussetzung für unseren Kampf um die deutsche Einheit schafft; denn wir beweisen damit dem Westen, daß unser Weg aus eigener Kraft der richtige ist. Im Gegensatz zu uns wird es dem Westen nicht gelingen, wenn man weiter nach den Plänen des Herrn Marshall arbeitet, Geldwesen und Wirtschaft so zu regulieren, daß auch nur annähernd gesunde Wirtschaftsverhältnisse erreicht werden. Der Haushaltsplan der Deutschen Demokratischen Republik ist kein Steuerplan nach kapitalistischen Grundsätzen, der auf Ausbeutung und Profit ausgerichtet ist. Er ist vielmehr ein Haushaltsplan, der sich auf den großen volkseigenen Sektor stützt, der uns den enormen wirtschaftlichen Fortschritt aufzeigt und gleichzeitig die Gelegenheit vermittelt, den gesunden Organismus zu erkennen bzw. zu beobachten. Unsere Aufgabe ist es, im Jahre 1950 den volkseigenen Betrieben der Landwirtschaft und der Industrie, dem Verkehr, dem Wohnungsbau, dem Neubauernprogramm und dem Gesundheitswesen größte finanzielle Unterstützung zu geben, um die geplante Steigerung der Produktion zu erreichen. Hand in Hand mit dieser Entwicklung geht die weitere Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Steigerung der Löhne sowie die Senkung der Selbstkosten. Der Gesunderhaltung der werktätigen Bevölkerung muß in erster Linie größte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Darum begrüßen wir die Verbesserung des Gesundheitswesens, der Gesundheitsfürsorge, der ärztlichen Betreuung der Werktätigen in den Polikliniken und den Landambulatorien. Der im Investitionsplan ausgewiesene Betrag von 6,2 Millionen DM gibt uns die Gewähr dafür, daß nun auch der Landbevölkerung weitere Gelegenheiten gegeben werden, durch die Einrichtung der fahrbaren Ambulatorien, Unfallstationen und Rettungsstellen sowie durch Einrichtungen für Mutter- und Säuglingsschutz Betreuung zu jeder Zeit zu erhalten. Wir erkennen die Bedeutung, die der Gesunderhaltung der Werktätigen in den Betrieben beigemessen ist, und begrüßen den Beschluß, nach dem in den volkseigenen Betrieben 2137 Sanitätsstellen und 51 Polikliniken im Jahre 1950 eingerichtet werden sollen und dafür 37,7 Millionen DM bereitgestellt sind. Meine Damen und Herren! Schon aus diesen wenigen Zahlen ist erkennbar, daß die Sorge um den Menschen im Mittelpunkt unseres Planes steht. Die Garantie für einwandfreie Durchführung des Volkswirtschaftsplanes ist aber nur dann gegeben, wenn wir die Menschen gesund erhalten und kulturell betreuen. In Erkenntnis dieser wichtigen Tatsache werden 98,6 Mill. DM im Plan als Investitionsmittel für kulturelle Zwecke bereitgestellt. In den Investitionsplänen der Industrie, des Verkehrs und der Landwirtschaft werden außerdem für die kulturelle Betreuung der Werktätigen 36,8 Mill. DM zur Verfügung gestellt. Wenn wir weiter sehen, daß die Einzelpläne aller Wirtschaftszweige größere Mittel zur Verbesserung des kulturellen Lebens in den volkseigenen Betrieben ausweisen, können wir die Bedeutung, die diesem Posten geschenkt wird, ermessen. Es gibt daher auch in unseren Landgemeinden keine Begrenzung mehr für die schnellere Entwicklung der Kulturarbeit; denn der im Plan festgelegte Bau von Kulturhäusern in den Maschinenausleihstationen und den volkseigenen Gütern und die besondere Förderung der Jugendaktivs werden alle alten Hindernisse schnell überwinden helfen. Zu unseren vornehmsten Aufgaben gehört es, Einrichtungen zu schaffen, die den arbeitenden Müttern Gelegenheit geben, ihre noch nicht schulpflichtigen Kinder in Kindergärten unterzubringen, um diesen berufstätigen Frauen die Sorge um die Aufsicht ihrer Kinder abzunehmen. (Beifall) Wenn zur verstärkten Berufsausbildung 95 000 neue Lehrplätze geschaffen werden, muß man daran denken, daß ein großer Teil unseres Nachwuchses als landwirtschaftliche Lehrlinge in den volkseigenen Gütern und den Maschinenausleihstationen untergebracht werden muß. Wir hoffen, dadurch das Problem der Schulung des bäuerlichen Nachwuchses zum Teil gelöst zu haben. In diesem Zusammenhänge begrüßen wir es außerordentlich und es wird auch von unseren Nachwuchskräften freudig anerkannt werden , daß für den Ausbau der Lehrplätze, der Lehrlingsheime, der Betriebs- und Berufsschulen im Jahre 1950 in den Haushaltsplan 33,6 Millionen DM eingesetzt worden sind. Die Steigerung der Stipendien in den Arbeiter- und Bauernfakultäten gibt uns die Gewähr, daß wir neben den zuletzt genannten landwirtschaftlichen Ausbildungsstätten nun auch wissenschaftlichen Nachwuchs für unsere großen Aufgaben auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Höherentwicklung schaffen. Arbeiterund Bauernkinder haben eine gute Erbmasse, und es ist nicht so, wie ein Landtagsabgeordneter in Brandenburg behauptete, daß diese nur bei den sogenannten gehobeneren Schichten vorhanden wäre. (Lachen) Unsere jungen Menschen werden gute Saat in die Erde bringen, werden mit ihren auf den Arbeiter- und Bauernfakultäten erworbenen Kenntnissen dazu beitragen, der Gesellschaft, unserer Industrie und unserer Landwirtschaft eine fortschrittliche Entwicklung zu garantieren. Für die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiete der Erarbeitung neuer landwirtschaftlichwissenschaftlicher Erkenntnisse, z. B. der Saatzucht, der Schädlingsbekämpfung, der Tierzucht und der Mechanisierung in der Landwirtschaft, sind erhebliche Mittel bereitgestellt worden. Die Erkenntnisse dieser Forschungen werden wesentlich zur Erreichung der Friedenshektarerträge beitragen. Diese Erträge werden um so sicherer erreicht werden, je schneller diese wissenschaftlichen Arbeiten fortschreiten. Durch die im Haushaltsplan festgelegten Summen für das Neubauernprogramm von 145 Mill DM, die der Förderung der schnelleren Erstellung von Neubauernhäusern, Scheunen usw. dienen, werden die Produktionsverhältnisse in der Landwirtschaft bedeutend verbessert werden. Neuartige Baumethoden werden zusätzlich entwickelt und die Unterstützung von allen Parteien und Massenorganisationen wird weiterhin 241;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den durch die jeweiligen Ausgangslagen gesetzten rechtlichen Zugriffsmöglichkeiten von vornherein die aus den genannten Rechtsinstituten erwachsenden unterschiedlichen Rechtsstellungen der Betroffenen sowie die unterschiedlich rechtlich zulässigen Handlungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts. Die staatlichen Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt werden verpflichtet, jeden Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat entgegenzunebnen und verantwortungsbewußt zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.