Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 252

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 252 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 252); Beziehungen zu allen friedliebenden Völkern der Welt bilden. Das heißt, daß die Christlich-Demokratische Union vorbehaltlos im Lager des Friedens steht. (Beifall) In der Erklärung des Politischen Ausschusses meiner Partei vom 28. Januar d. J. wurden diese Grundlinien noch einmal unterstrichen, und es wird betont, daß die CDU alle Kräfte und Mächte des Westens ablehnt, die das deutsche Volk spalten, ausbeuten, niederhalten und für ihre aggressiven Ziele gegen die Völker des Friedens mobilisieren wollen. Und das bedeutet eine klare Absage an alle, vor allem in Westdeutschland, die die Spaltung Deutschlands fördern und die Kriegsvorbereitungen gegen den Osten stützen. Das bedeutet eine klare Absage an den Bundeskanzler Adenauer und an alle die Deutschen, die in den Angriffsblock des Westens mit einbezogen sind. Das bedeutet aber auch ein klares Bekenntnis zur Oder-Neiße-Grenze als Friedensgrenze im Sinne der Erklärung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Erklärung des von ihr gestellten Außenministers, nach denen die Grenzfrage eindeutig, vorbehaltlos und unwiderruflich dargelegt ist. Es ist selbstverständlich, daß wir, meine Damen und Herren, der Verabschiedung des Haushaltsplanes besonders in diesem Teil, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten betreffend, zustimmen, weil wir auch der Meinung sind, daß der Außenminister die personelle Garantie dafür bietet, daß die Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik von der Christlich-Demokratischen Union vorbehaltlos unterstützt wird. (Beifall) Zur Außenpolitik gehört auch die Bereinigung der tragischen Hinterlassenschaft' aus dem verbrecherischen Hitlerkrieg, wie sie sich aus der Kriegsgefangenenfrage ergeben hat. Wir hoffen, daß es durch die Bemühungen unserer Außenpolitik gelingen wird, die Rückkehr auch der letzten Kriegsgefangenen aus allen Ländern, in denen sie sich noch befinden, in allernächster Zeit zu bewirken, wobei wir nicht unterlassen wollen, der Sowjetunion auch dafür zu danken, daß sie in den letzten Monaten so viele hunderttausende ehemalige deutsche Soldaten ihren Familien wiedergegeben hat. Wenn ich, meine Damen und Herren, auf die Verbindung unserer Außenpolitik und des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten mit dem Haushaltsplan eingehe, dann aus der Erkenntnis, daß die vergangene politische Arbeit unserer Union die Voraussetzungen für die Außenpolitik geschaffen hat und daß diese wiederum die Voraussetzungen für den uns vorliegenden Haushaltsplan schuf. Daß unsere Landwirtschaft im vorliegenden Haushaltplan sich besonderen Interesses erfreut, wird aus den bedeutenden Aufwendungen ersichtlich, die der Plan für die Intensivierung zur Erreichung der Friedenshektarerträge bereitstellt. Unsere Ernährungslage wird fortlaufend gebessert. Es darf aber in dieser Entwicklung der Bemühungen um die Erreichung einer normalen, allenthalben ausreichenden, ja guten Volksernährung keine Ermüdung eintreten. Insbesondere bedürfen die kleinbäuerlichen Betriebe größter Förderung. Wir begrüßen es deshalb, daß der zunächst vorgesehene Kredit für die Errichtung von Neubauerngehöften noch während der Beratungen des Hauishaltsausschusses im Einvernehmen mit der Regierung um 45 Prozent erhöht werden konnte. Die Christlich-Demokratische Union hat mit ihrer Anfrage vom 9. November v. J. an die Regierung um Auskunft gebeten, wie der Rest des Neubauernprogramms 1949 realisiert werden soll. Meine Freunde erklären sich durch die inzwischen erkennbar gewordenen Handlungen der Regierung für befriedigt und die Anfrage als erledigt. Nach wie vor wird die Sorge meiner Fraktion um die Durchführung des Neubauernbauprogramms sich in der praktischen Mitarbeit auswirken. Die wirtschaftspolitische Durchführung der Bodenreform in unserer Republik darf keinesfalls ins Stocken geraten; denn Bodenreform und volkseigene Wirtschaft gehören zu den demokratischen Errungenschaften, an deren Weiterentwicklung gearbeitet werden muß. Die für das Jahr 1950 geplanten zwei großen Gartenbau- und Landwirtschaftsausstellungen in Leipzig und Markkleeberg werden den deutschen und ausländischen Besuchern zeigen, besonders aber unseren Bauern und Gärtnern aus Westdeutschland, welch große Erfolge aus einer 1945 völlig daniederliegenden Landwirtschaft inzwischen erarbeitet werden konnten. Meine Fraktion verkennt nicht die Aufgaben, die den volkseigenen Gütern als Versuchs- und Spitzenleistungseinrichtungen unserer gesamten Landwirtschaft zufallen. Wir sind aber auch der Auffassung, daß mehr als bisher wenigstens schrittweise die Wirtschaftlichkeit der von der Vereinigung volkseigener Güter gesteuerten Betriebe erkennbar werden muß. Ein gleiches gilt vom landwirtschaftlichen Genossenschaftswesen. Die Anlaufzeit der Dorfgenossenschaften ist mit allen Mitteln zu fördern und der Weg zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit abzukürzen. Dankbar begrüßt meine Fraktion die Schonung des uns noch verbliebenen Waldbestandes. Bedeutet dies zwar zunächst eine finanzielle Minderung in den Einnahmen unserer Forstkassen, so ist es doch die beste Kapitalsanlage für die Zukunft. Der so kostbar gewordene Rohstoff Holz wird jetzt mehr als früher Gegenstand wissenschaftlicher Einrichtungen und Forschungsinstitute werden müssen. Wir bitten hier die berufenen Stellen, alle vorhandenen Möglichkeiten der Holzforschung auszuschöpfen. Wir erwarten, daß von den Mitteln, die dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung stehen, ein angemessener Teil für den so dringenden Schutz und die Pflege der Kulturlandschaft verwendet wird. Den vielfältigen Bemühungen um die Gesunderhaltung unserer Werktätigen entspricht es, wenn im Haushaltsplan für das Arbeit®- und Gesundheitswesen erhebliche Beträge für Investitionen bereitgestellt sind. Das Schwergewicht für die erforderlichen Maßnahmen liegt bei den Ländern und Kreisen. Das Ministerium aber als Kopfstelle sollte nach unserer Auffassung mehr noch als bisher sich operativ einschalten und danach streben, daß hier in der weniger kontrollierten Ebene der Länder und der Kreise Fehlplanungen und kostspielige Experimente unterbleiben. Die verhältnismäßig hohen Beiträge unserer arbeitenden Menschen an die Sozialversicherungsanstalten verpflichten die hierfür berufenen Organe, jedem Bürokratismus, jedem vermeidbaren Schematismus entgegenzuwirken. Die Christlich-Demokratische Union anerkennt die Bemühungen der Regierung auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und des Gesundheitswesens. Sie wird sich für diese so wichtigen Aufgaben jederzeit miteinsetzen. Für die Zubringung der menschlichen Arbeitskraft, der Rohstoffe, Halbfabrikate und all der Dinge, die zum Leben und Wirtschaften erforderlich sind1, sind ein schneller und zuverlässiger Verkehr und Transport unerläßlich. (Sehr richtig!) Wir wissen, daß es unseren Arbeitern, Spezialisten und Verkehrspionieren nicht leicht gemacht wurde, die vollkommen zusammengeschlagenen Verkehrseinrichtungen auf den heutigen Stand zu bringen, und wir danken ihnen herzlich. Jeder Werktätige in Stadt und Land weiß aber auch, daß auf dem Sektor des Verkehrs im allgemeinen und bei der.Eisenbahn im besonderen noch 238;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Abteilung bestätigt wurden, durchzuführen. Vor Beginn des Transports sind durch den verantwortlichen Transportleiter die zum Einsatz kommenden Mitarbeiter umfassend in die Transportaufgaben einzuweisen und zu belehren.