Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 251

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 251 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 251); überaus fleißige und gewissenhafte, präzise Arbeit vollbrachten, um Haushaltsgesetz und Abgabengesetz rechtzeitig in möglichst erschöpfender Bearbeitung der Volkskammer vorlegen zu können. Wir sind ihnen, diesen unseren Mitarbeitern in der Regierung, und ich glaube, da auch im Namen aller Abgeordneten der Volkskammer sprechen zu sollen herzlich dankbar, daß sie in ungezählten Arbeitsstunden oft bis in die tiefe Nacht, ja Nächte hindurch ihre Arbeitskraft einsetzten, um die so grundlegenden Vorarbeiten für unsere Gesetze zur rechten Zeit fertigzustellen. Republik, Länder und Gemeinden erhalten in diesem Abgabengesetz, das in Konstruktion und in Geist und Substanz dem neuen Stil unserer politischen und wirtschaftlichen Aufbauarbeit entspricht, nicht nur das Vertrauen, sondern die Gewißheit, daß hier der Grundstein gelegt wurde, auf dem unsere junge Republik finanziell fest gegründet weiter ausgebaut werden kann. Der Ausschuß hat in seiner abschließenden Sitzung, in der die Beratungen zum Abschluß gebracht wurden, beschlossen, daß die vorgeschlagenen Abänderungen so, wie ich sie Ihnen vorgetragen habe, von der Volkskammer berücksichtigt werden möchten. Ich habe Sie zu bitten, der Gesetzesvorlage Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall) Abg. Jensch (CDU): Meine Damen und Herren! Wie Ihnen der Herr Präsident mitteilte, bringe ich jetzt die Auffassung meiner Fraktion, der Christlich-Demokratischen Union, zum Haushaltsgesetz zum Ausdruck. Wenn heute, wenige Monate nach der Errichtung der Deutschen Demokratischen Republik, unsere Regierung in der Lage ist, uns den Haushaltsplan für 1950 zur Verabschiedung vorzulegen, dann ist das ein Ergebnis gemeinsamer Leistungen, das in seiner fundamentalen Bedeutung eine spätere Geschichtsschreibung zu würdigen wissen wird. Viereinhalb Jahre gemeinsamer Anstrengungen aller Werktätigen, der Intelligenz, aller guten Kräfte, die bereit waren und bereit sind, in unermüdlichem Einsatz ein besseres deutsches Vaterland zu gestalten, haben die Voraussetzungen für diesen Haushaltplan geschaffen. Dieser Haushaltsplan ist eine rein innerdeutsche Angelegenheit, ein Dokument vollkommener Unabhängigkeit, und er steht damit ganz im Gegensatz zu den Begleiterscheinungen, die wir bei den Haushaltsberatungen in Westdeutschland feststellen mußten. Dieser unser Plan ist verzahnt mit dem Volkswirtschaftsplan, den wir vor kurzem zum Gesetz erhoben haben. Der Haushaltsplan sorgt mit der Bereitstellung der Finanzen für einen natürlichen Blutumlauf in den Funktionen des Volkswirtschaftsplanes. Wir wissen aus den Beratungen in den Ausschüssen, aus den Vorbereitungen in den Ministerien, aus Hunderten und Tausenden von Anregungen, die zum Haushaltsplan aus Stadt und Land gekommen sind, daß es sich hier um ein Gesetzeswerk handelt, das vom ganzen Volk getragen wird.' Unser Haushaltsplan für 1950 ist echt und ehrlich, keine Phrase, nicht künstlich erweitert und ausgebeult mit Dollars oder anderen ausländischen Stützungsaktionen, sondern ausschließlich auf den wirtschaftspolitischen Möglichkeiten unserer Republik aufgebaut. Dieser Haushaltsplan ist deshalb auch ein Sparplan. Sparen wird in diesem Haushaltsplan ganz groß geschrieben, und wir haben von meinem Herrn Vorredner gehört, daß am Ende dieses Jahres in jedem Kapitel, in jedem Einzelplan in der Gesamtsumme 10 Prozent der Haushaltsansätze erneut eingespart sein müssen und, ich versichere es Ihnen, auch eingespart werden können und eingespart werden, damit das gemeinsame Ziel des Volkes, aus eigener Kraft, wenn auch unter großen Opfern und Anstrengungen, ein gesundes Wirtschaftsleben zu entwickeln, die Sicherheit unseres Volkes, unserer Nation zu garantieren, aus innerem Aufbau heraus erreicht wird. Meine Fraktion, die Abgeordneten der Christlich-Demokratischen Union, begrüßen diese solide Konstruktion, diese wohlabgewogene Ausgeglichenheit dieses. Haushaltsplanes. Wir haben nicht nur das Vertrauen, sondern die Überzeugung und Gewißheit, daß aus dem Plan die mit den eigenen natürlichen Kräften unserer Volkswirtschaft zu erstrebende Zielsetzung erreicht wird. Dieser Haushaltsplan ist ein Plan des Friedens, ein Plan, der der Befriedigung des vielfachen Bedarfs unserer werktätigen Bevölkerung dienen soll. Die gesamte politisch aufgeschlossene Bevölkerung unserer Republik bekennt sich zu dem hohen Arbeitsethos, das dem Tempo unserer Aufbauarbeit innewohnt. Es geht ja, meine Damen und Herren, nicht nur um das innere Gesetz des politischen und ökonomischen Fortschritts, es drängt sich auch das äußere Gesetz der noch nicht vollends überwundenen Notlage unseres Volkes auf. Dieser Haushaltsplan der Sparsamkeit, der Ehrlichkeit, der mit erheblichen Überschüssen abschließt, von dem nicht nur die Fachexperten, sondern auch das ganze werktätige Volk wissen, daß er in Verbindung mit dem Volkswirfsch-aftsplan erfüllt, ja übererfüllt werden wird, soll mehr noch als äußere Demonstrationen nach dem Willen meiner Fraktion hier und besonders im Westen für unseren absolut gesunden, festgegründeten Neubau der Deutschen Demokratischen Republik Zeugnis ablegen. Er wird zweifellos die Wegstrecke zur Einheit Deutschlands wesentlich abkürzen helfen. In dem vorliegenden Haushaltsplan erscheint auch das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten. Es ist dies das erstemal seit dem Zusammenbruch im Jahre 1945. Daß das geschehen kann, ist eine Auswirkung des Entschlusses der Sowjetunion, der Deutschen Demokratischen Republik die Verwaltungskompetenzen zu übertragen. General Tschujkow hat in seiner Erklärung ausdrücklich auf das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hingewiesen. Wir wissen, daß die Aufgaben dieses Ministeriums schwer und vielfältig sind. Das Ansehen des deutschen Volkes muß überall wiederhergestellt und gehoben werden. Wenn uns von seiten der Sowjetunion das Vertrauen entgegengebracht wird, daß wir unsere auswärtigen Beziehungen selbst lenken dürfen, so sei darauf hingewiesen, daß die Bonner Spalterregierung dieses Recht nicht zugestanden erhielt. Das bedeutet, daß wir das uns entgegengebrachte Vertrauen in dieser Hinsicht verdienen und rechtfertigen müssen. Unsere Außenpolitik muß so gestaltet werden, daß alle friedliebenden Völker wiederum Vertrauen zum deutschen Volk im vollsten Maße haben dürfen. Auf dieser Vertrauensbasis wird es uns möglich sein, auch die weiteren Beziehungen auszubauen. Die bisherigen Ansätze werden sich auch aus den angeknüpften Beziehungen mit den volksdemokratischen Ländern ergeben. Es sind bedeutsame Ansätze, die uns voller Hoffnungen erfüllen. Im Namen meiner Fraktion darf ich darauf hin-weisen, daß der Außenminister Georg Dertinger nicht nur hier in diesem Hause die Ziele der Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik entwickelt hat, sondern auch in seiner Rede auf der vierten Jahrestagung der Christlich-Demokratischen Union im November 1949 in Leipzig ausführlich dargelegt hat. Ausgehend von dem Potsdamer Abkommen, hat die CDU eine außenpolitische Linie verfolgt, deren Grundlinien die unverbrüchliche Freundschaft mit der Sowjetunion und die freundnachbarlichen Beziehungen zu den Volksdemokratien und nicht minder diese 237;

Portable Document Format

Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie bei ausschließlich auf operativen Informationen beruhenden Ausgangslagen zur Aufklärung strafrechtlich relevanter Handlungen auf der Grundlage des. Gesetzes. Sobald das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.