Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 25

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 25 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 25); Präsident der Deutschen Demokratischen Republik Wilhelm Pieck: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, die Verfassung und die Gesetze der Republik wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Präsident Dieckmann: Die beiden Häuser, die Provisorische Länderkammer und die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, sind Zeuge gewesen, wie soeben der neugewählte Präsident der Deutschen Demokratischen Republik den Amtseid vor ihnen abgelegt hat. Damit hat der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik sein Amt übernommen, zu dem wir ihm nochmals im Namen unseres ganzen Volkes die allerherzlichsten Wünsche darbringen. (Lebhafter Beifall) Wir können nicht alle in dieser Stunde, wie es jeder von uns gern möchte, dem Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik unsere Glückwünsche in Form eines Blumenstraußes darbringen; aber ich darf wohl in Ihrer aller Namen das jüngste Mitglied unseres Hauses, die Abgeordnete Fräulein Margot Feist, bitten, es für uns alle zu tun. (Die Abgeordnete Margot Feist übergibt unter stürmischem Beifall beider Kammern dem Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik einen Strauß’Blumen.) Abg. Margot Feist: Sehr geehrter Herr Präsident! In dieser denkwürdigen Minute schlagen Millionen junger Herzen heißer und höher vor Begeisterung darüber, daß es endlich Wirklichkeit wurde, daß wir eine Deutsche Demokratische Republik bilden und unseren Präsidenten wählen konnten. Sehr geehrter Herr Präsident, erlauben Sie uns, Ihnen im Namen von Millionen junger Menschen und im Namen des deutschen Volkes die herzlichsten Glückwünsche für Ihre Wahl zum Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik zu überbringen. (Beifall) Wir geloben in dieser Stunde unserer Deutschen Demokratischen Republik die Treue, weil wir fest davon überzeugt sind, daß unsere Deutsche Demokratische Republik das wahre Haus des Volkes ist, in dem wir einer friedlichen und glücklichen Zukunft entgegengehen können. Wir geloben in dieser Stunde, in Liebe, Treue und Verantwortung zu unserer Deutschen Demokratischen Republik und zu Ihnen, Herr Präsident, zu stehen und unsere Republik vor allen Anschlägen der Kriegstreiber, vor allen Anschlägen gegen die deutsche Einheit zu hüten. In diesem Sinne unsere herzlichsten Glückwünsche aus tiefem und bewegtem Herzen! (Stürmischer Beifall) Präsident Dieckmann: Ich erteile nunmehr dem Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, Herrn Wilhelm Pieck, das Wort. fc Präsident der Deutschen Demokratischen Republik Wilhelm Pieck: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sie haben mich soeben als Mitglieder der beiden höchsten Organe der Deutschen Demokratischen Republik, der Provisorischen Volkskammer und der Provisorischen Länderkarnnjer, in gemeinsamer Tagung einstimmig zum Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik gewählt. Mit Ihrer Wahl haben Sie mir die höchste Ehre erwiesen, die einem Bürger unserer Deutschen Demokratischen Republik zuerkannt werden kann. Ich danke Ihnen von ganzem Herzen für das mir geschenkte Vertrauen und versichere Ihnen, daß ich stets bemüht sein werde, dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Ich werde meine ganze Kraft und die Erfahrungen eines langen, an Arbeit und politischen Ereignissen reichen Lebens einsetzen, um dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Ich werde mir der hohen Verantwortung, die mir das Vertrauen des deutschen Volkes auferlegt, stets bewußt sein und werde wie ich soeben beschworen habe die Verfassung und die Gesetze der Republik wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Ich werde mich stets als Sachwalter der Interessen des ganzen deutschen Volkes betrachten, das sich, wie ich fest überzeugt bin, noch eine große, reiche und helle Zukunft erarbeiten und erringen wird. (Beifall) Der Weg dazu wird nicht immer leicht sein. Große Schwierigkeiten stehen unserem Volke noch bevor. Noch liegen zahlreiche Städte und Dörfer in Trümmern. Noch ist die traurige Hinterlassenschaft der Hitlermacht und des Hitlerkrieges längst nicht überwunden. Noch spüren Millionen Deutsche die Folgen des Krieges am eigenen Leibe. Noch mangelt es vielen an Nahrungsmitteln und Kleidung, an Wohnraum und an Verbrauchsgütern verschiedenster Art. Noch ist es nicht gelungen, allen Umsiedlern volle materielle Sicherheit und das Gefühl der vollen Gleichberechtigung in der gemeinsamen Heimat zu geben und sie fest in dieser Heimat zu verwurzeln. Noch leiden vor allem unsere Alten, Kranken und Siechen und vor allem unsere Kinder unter den Schwierigkeiten des täglichen Lebens. Noch gibt es auch Fehler und Mängel in unserer jungen demokratischen Verwaltung und manche andere Unzulänglichkeiten. Es erscheint mir besonders wichtig, an diesen Festtagen der deutschen Nation auf die großen und schwierigen, aber auch dankbaren Aufgaben hinzuweisen, die mit größter Tatkraft und Entschlossenheit zu erfüllen Ehrenpflicht der ersten Regierung unserer Deutschen Demokratischen Republik sein wird. Die Lösung aller dieser Aufgaben wird nicht leicht sein und viel Geduld erfordern. Die Lösung der großen schwierigen Aufgaben setzt aber auch die Anspannung der Kräfte aller Deutschen und die freudige Mitarbeit des ganzen Volkes voraus. Es gilt, die von großen Erfolgen begleitete Zusammenarbeit aller antifaschistisch-demokratischen Menschen noch mehr zu festigen und sie zum Fundament der Arbeit der parlamentarischen Organe und der Regierung zu machen. Nur so werden wir die materiellen und ideologischen Trümmer beseitigen, die uns der Hitlerkrieg hinterlassen hat, nur so werden wir zum planmäßigen Neuaufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft und zum Aufbau eines friedlichen, in der Welt angesehenen und glücklichen Deutschland gelangen. Die Aufgaben sind gewaltig und die Schwierigkeiten groß. Aber es liegt kein Grund zur Kleinmütigkeit und zum Pessimismus vor, wenn wir in diesen erhebenden Stunden daran denken, was in den vergangenen Jahren in der sowjetischen Besatzungszone bereits geschaffen werden konnte. Erinnern wir uns des Ausmaßes an Not und Chaos, das der Hitlerkrieg in Deutschland zurückließ, durch das das deutsche Volk in seiner physischen Existenz bedroht war. Gerade gegenüber dieser Lage unseres Volkes können wir die Größe der Leistung ermessen, die seit der Beendigung des Krieges von den aufbauwilligen Kräften in unserer Zone vollbracht wurde. Es ist uns gelungen, im wesentlichen aus eigener Kraft uns aus den größten Schwierigkeiten herauszuarbeiten. Wir haben bewußt darauf verzichtet, für -das Linsengericht knechtender Dollarkredite die nationale Zukunft Deutschlands und die Freiheit des deutschen Volkes zu verkaufen. Wir können mit Stolz und Genugtuung auf das Resultat dieser Arbeit zurückblicken, das uns auch die Gewißheit gibt, die großen noch vor uns liegenden Aufgaben zu erfüllen. 13;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit verantwortungsbewußt nsequenter Durchsetzung von Konspiration Geheimhaltung. und innerer Sicherheit wahrgenommen und zweckmäßig eingeordnet werden. Sie haben für die Realisierung -in Rahmen der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung erlangten Auskünfte, die für die Beweisführung Bedeutung haben, sind in die gesetzlich zulässige strafprozessuale Form zu wandeln. Im Falle des unmittelbaren Hinüberleitens der Befragung im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Abteilungen Rostock, Schwerin und Keubrandenburg die Arbeit mit Referaten Transport bewährt. In diesen Referaten sind nur befähigte, geschulte und erfahrene Mitarbeiter tätig.