Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 24

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 24 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 24); der Provisorischen Volkskammer, die diesem Gesetzentwurf in der eben verkündeten Fassung ihre Zustimmung geben wollen, um das Handzeichen. Ich danke. Ich bitte diejenigen Mitglieder der Provisorischen Volkskammer, die gegen den Gesetzentwurf stimmen, wollen, um das Handzeichen und diejenigen Mitglieder, die sich der Stimme enthalten wollen, ebenfalls um das Handzeichen. Ich stelle fest, daß die Provisorische Volkskammer den Entwurf des Gesetzes zur Überleitung der Verwaltung soeben in erster und zweiter Lesung einstimmig angenommen hat. Nunmehr darf ich an den Herrn Präsidenten der Provisorischen Länderkammer die Bitte richten, seinerseits die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß das soeben von der Provisorischen Volkskammer beschlossene Gesetz unverzüglich Gesetzeskraft erlangen kann. Demgemäß bitte ich den Herrn Präsidenten der Provisorischen Länderkammer, feststellen zu wollen, ob die Länderkammer von dem ihr nach Artikel 78 der Verfassung zustehenden Einspruchsrecht Gebrauch machen oder ob sie hierauf verzichten und damit dem Gesetz zustimmen will. Präsident der Provisorischen Länderkammer Dr. Lobedanz: Ich lege hiermit den Mitgliedern der Länderkammer die Frage vor, ob sie dem vorgelegten Gesetz zustimmen wollen, und bitte diejenigen, die diesem Gesetz ihre Zustimmung erteilen wollen, die rechte Hand zu erheben. Ich danke. Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, daß die Länderkammer einen Einspruch gegen diesen Gesetzesbeschluß der Volkskammer nicht erhebt, und bitte Sie, Herr Präsident, davon Kenntnis zu nehmen, daß die Länderkammer dem Gesetz zugestimmt hat. Präsident Dieckmann: Beide Häuser haben die Erklärung des Herrn Präsidenten der Provisorischen Länderkammer gehört. Ich darf feststellen, daß mit dieser Erklärung des Herrn Präsidenten der Provisorischen Länderkammer das Gesetz nunmehr unverzüglich Gesetzeskraft erlangen kann. Wir haben nunmehr die Aufgabe, im vierten Punkt unserer Tagesordnung die Wahl und Vereidigung des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik vorzunehmen. Nach Artikel 101 unserer Verfassung wird der Präsident der Republik in gemeinsamer Sitzung von Volkskammer und Länderkammer gewählt. Die gemeinsame Sitzung ist vom Präsidenten der Volkskammer einzuberufen und zu leiten. Ich stelle fest, daß diese Vorschrift der Verfassung erfüllt ist. Ich bitte nunmehr um Vorschläge für die Wahl des Präsidenten der Republik. Herr Abgeordneter Nuschke hat das Wort. Abg. Nuschke (CDU): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von allen Fraktionen des Hohen Hauses ist mir der ehrenvolle Auftrag geworden, Ihnen für das hohe Amt des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik Herrn Wilhelm Pieck vorzuschlagen. (Stürmischer Beifall. Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Ihr übergroßer Beifall enthebt mich einer eingehenden Begründung. Ich darf nur eins sagen. Wir kennen * Herrn Wilhelm Pieck als den überzeugten, leidenschaftlichen Arbeiter- und Parteiführer. Wir haben aber auch in den vier Jahren gemeinsamer Arbeit feststellen können, wie seine Objektivität, seine Sachlichkeit immer wieder in der Lage war, widerstrebende Inter- essen zusammenzuführen und auszugleichen. Wir kennen Herrn Wilhelm Pieck als den gütigen Menschen, der ein getreuer Sohn seines Volkes ist und der nicht nur für die Nöte unseres Volkes, sondern auch für alle seine kulturellen Belange Verständnis hat. Ich glaube, ich darf mir weitere Begründungsworte sparen. Ich beantrage, die Wahl durch Zuruf vorzunehmen. (Starker Beifall) Präsident Dieckmann: Die beiden Häuser haben den Wahl Vorschlag gehört. Ich frage, ob andere Wahl Vorschläge zu machen sind. Das ist nicht der Fall. Dann schreiten wir nunmehr zur Wahl des Präsidenten der Republik. Ich bitte um Ihre Erlaubnis, daß diese Wahl nach der Überlieferung vorgenommen wird. Ich bitte diejenigen Mitglieder beider Häuser der Deutschen Demokratischen Republik, die dem auf Herrn Wilhelm Pieck lautenden Wahl Vorschlag nicht zustimmen wollen, eine Hand zu erheben. Ich stelle fest, daß sich keine Hand erhoben hat. Ich bitte ferner diejenigen Mitglieder beider Häuser, die sich bei der Wahl der Stimme enthalten wollen, eine Hand zu erheben. Ich stelle wiederum fest, daß sich keine Hand erhoben hat. Nunmehr bitte ich diejenigen Mitglieder der Provisorischen Volkskammer und der Provisorischen Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik, die der Wahl des Herrn Wilhelm Pieck zum Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. Ich stelle fest, daß beide Häuser, die Provisorische Volkskammer und die Provisorische Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik, Herrn Wilhattn Pieck soeben einstimmig zum Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik gewählt haben. (Minutenlanger stürmischer Beifall. Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Lassen Sie mich den Versuch machen, auch in diesem Falle Interpret der Auffassungen und Empfindungen der beiden Häuser der Deutschen Demokratischen Republik zu sein. Mit der soeben einstimmig vollzogenen Wahl des Herrn Wilhelm Pieck zum Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik ehrt die demokratisch legitimierte Vertretung des deutschen Volkes den Repräsentanten der stärksten Fraktion unserer Häuser, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, den Senior der politischen Aktivisten des neuen demokratischen Deutschlands, der trotz seiner vorgeschrittenen Lebensjahre den fortschrittlichen Kräften des neuen Deutschlands seit dem Zusammensturz der Naziherrschaft immer wieder neuen Antrieb gegeben hat, den unermüdlichen Vorkämpfer in der großen Volksbewegung der Nationalen Front für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und für einen gerechten Frieden für Deutschland. Wir grüßen in diesem deutschen Arbeiterpräsidenten den unbeugsamen Antifaschisten, den wahren Freund des Friedensstaates der Sowjetunion (Beifall) und den nimmermüden Förderer der deutsch-sowjetischen Freundschaft. Wir begleiten ihn in sein hohes Amt mit dem Wunsch, daß er es in Gesundheit und Frische stets führen möge zum Besten unseres Volkes, zum Wohle Deutschlands. (Beifall) Ich richte an den neugewählten Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik nunmehr die Bitte, den Eid nach der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vor der Provisorischen Volkskammer und der Provisorischen Länderkammer abzulegen. 12;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze des Verkehrswesens der Transitwege großer Produktionsbereiche einschließlich stör- und havariegefährdeter Bereiche und von Kleinbetrieben und sowie zur Außensicherung itärischer. bjekte.