Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 234

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 234 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 234); handeln, daß das Ansehen und die Sicherheit des alliierten Personals gefährdet werden oder gefährdet werden könnten. Meine Damen und Herren! Diese Kautschukbestimmung, die in einer anderen Fassung im Gesetz Nr. 8 der britischen Militärbehörden bereits zu einer Verfolgung und Verurteilung des Abgeordneten Max Reimann geführt hatte, ist so abgefaßt, daß in Westdeutschland praktisch niemand mehr seine Meinung frei äußern kann. Das beweist mit aller Deutlichkeit und deswegen müssen wir diesem Antrag zustimmen und protestieren , daß in einem Teil unseres Vaterlandes bereits mit den Mitteln der Demokratie nicht mehr durchzukommen ist, sondern daß dort mit diesem Gesetz bereits wieder die Anfänge einer faschistischen Regierungsgewalt festzustellen sind. /c. , . (Sehr richtig!) Gegen den Faschismus sind die demokratischen Kräfte der ganzen Welt einheitlich vorgegangen. Dagegen haben auch die demokratischen Kräfte in Deutschland den Kampf geführt und ihn besonders nach 1945 aufgenommen. Dazu haben sie sich zusammengeschlossen, um künftig jeder neuen faschistischen Willkür und Barbarei und jeder Terrormöglichkeit entgegenzutreten und sie auszuschließen. Weil hier neuer Faschismus anklingt, nicht bloß in dem Gesetz als Wort, sondern weil er in die Tat umgesetzt wird, weil jeder, der mißliebig ist, jeder, der ein Mitglied des alliierten Personals gefährden könnte, zur Verantwortung gezogen werden kann, deshalb, glaube ich, ist es ein dringendes Gebot der Stunde, daß in einer der demokratischsten Einrichtungen, die wir in der Deutschen Demokratischen Republik haben, in der Provisorischen Volkskammer, einmütig zu diesem Problem Stellung genommen werden sollte. Wir sollten uns alle dahin erklären, daß mit solchen Methoden über deutsche Menschen nicht mehr regiert werden darf. (Sehr richtig!) Lassen Sie uns einmütig zu jener Demokratie bekennen, bei der die wirklich demokratischen Kräfte unseres Volkes freigestellt und in der Lage sind, für eine reale Demokratie, für Verwirklichung des Volkswillens und damit für den Kampf um die Unabhängigkeit und Souveränität des Volkes einzutreten! (Starker Beifall) Präsident Dieckmann: Als nächster Redner hat das Wort der Herr Abgeordnete Fried für die Fraktion Kulturb./DFD/VVN. Abg. Fried (Kulturb./DFD/VVN): Meine Damen und Herren! Es ist vielleicht ein symbolisches Zeichen, daß hier sowohl der Kollege, der den Antrag begründete, der Abgeordnete Nowak von der CDU, wie auch der Abgeordnete Dr. Liebler von der LDP und mein Herr Vorredner, der Abgeordnete Helm von der SED, mit Stolz das Zeichen der VVN auf ihrer Brust tragen. (Beifall) Ich glaube, symbolischer und eindringlicher kann diesem Hohen Hause nicht dokumentiert werden, daß sich innerhalb der VVN Kräfte zusammengefunden haben, die auch die Gewähr dafür bieten, daß ein zweites Mal Faschismus, ein zweites Mal Reaktion dort, wo die VVN frei wirken kann, nicht zum Tragen kommen. (Beifall) Es haben uns Nachrichten erreicht, daß wieder einmal mit Mitteln der Diversion, des Verrats, der Feigheit und der Lüge diese große Gemeinschaft der VVN zerschlagen werden soll. Als der Abgeordnete Helm und ich in Hannover den Saal der Niedersachsenhalle betraten und an der Stirnseite die Farben der Demo- kratischen Deutschen Republik prangten denn eine andere Auslegung können wir dieser Fahne und diesem Fahnentuch nicht geben , erfüllte das unser Herz mit Stolz, und wir wurden einbezogen in die große Schicksals- und Kampfgemeinschaft der Menschen, die dort um 120 000 Arbeitsplätze kämpfen. Man hat den Demontagestopp-Prozeß von seiten des britischen Militärgerichts mit dem von dem Abgeordneten Helm zitierten Satz begründet, daß selbst dann, wenn das alliierte Personal im Ansehen gefährdet werden könnte, die Militärregierung Verzeihung, die Herren Hohen Kommissare das Recht und die Pflicht hatten, einzugreifen. Wenn heute zum Beispiel der „Telegraf“- berichtet, daß ein amerikanischer Soldat einen deutschen Theologiestudenten zusammengestochen hat, ist es meine Auffassung, daß durch diese Meldung das Ansehen der amerikanischen Besatzungsarmee auf das schwerste gefährdet ist. (Sehr richtig!) Und ich erwarte eine Anklage gegen den „Telegraf“ und Herrn Arno Scholz wegen Gefährdung des Ansehens alliierten Personals! (Sehr richtig!) Aber Demokratie ist, so scheint es uns, nur dann Demokratie, wenn es in ihr Konzept paßt, und wir haben, als wir drüben waren, ganz klar und unmißverständlich zum Ausdruck gebracht: Wir sind bereit, mit euch zusammen alles zu tun, um diesem Demontagestopp-Prozeß das einzige Ende zu bereiten, das möglich ist, ihn mit Hilfe der Proteste nicht nur der deutschen, sondern aller Werktätigen der Welt zum Niederschlagen zu bringen. Wenn heute das englische Hohe Militärgericht den Prozeß in die Hand bekommt, dann sind wir neugierig, und wir haben den Eindruck, meine Damen und Herren, als ob die Zeiten vor 1933 wieder eintreffen werden, als man Abgeordnete des Preußischen Landtags, der Landtage der Länder und des Reichstags nur deswegen jagte, weil sie Mitglieder der Kommunistischen Partei gewesen sind. Wenn diese Art von Demokratie sich dort drüben breitmacht, dann mögen uns die sogenannten demokratischen Umerzieher mit ihren Tiraden und Phrasen zufrieden lassen. Für uns ist Landtagsabgeordneter Landtagsabgeordneter, welcher Partei er auch angehört! (Beifall) Aber in diesem Prozeß, meine Damen und Herren, dreht es sich ja nicht darum, daß irgendwer das Ansehen des alliierten Personals hatte gefährden können das passiert drüben öfter , sondern es handelt sich darum, daß in diesem Demontagestopp-Prozeß klar und deutlich dokumentiert wird, der deutschen Wirtschaft die 3 Milliarden Tonnen Erze, die dort im Boden ruhen, nicht zugute kommen zu lassen. Die deutsche Industrie der Ruhr soll gezwungen werden, Minetten aus Elsaß-Lothringen, aus Frankreich, Belgien usw. zu beziehen. Ja, wenn Sie wissen, daß jetzt der 100 000-Tonnen-Stahlauftrag für das volksdemokratische China, der an der Ruhr erledigt werden sollte, durch einen englischen Mittelsmann an eine englisch-amerikanische Firma man gestatte mir den Ausdruck verschoben wurde, dann weiß man deutlich und klar, um was es sich eigentlich handelt. Die Hohen Kommissare vom Petersberg sind die eigentlichen Herren der Bonner Verwaltung, und sie haben diesen Prozeß befohlen. Wir sind der Auffassung, daß die Herren Hedler und Schacht vor Gericht zu stellen sind und nicht aufrechte Antifaschisten, die für das Wohl ihres Vaterlandes kämpfen! (Beifall) Aber wir haben den Eindruck, daß man heute diejenigen vor Gericht zerrt, die damals in den Lagern den abgeschossenen Fliegern das Leben retteten, und die zu ihren Richtern macht, die damals den ab- / 220;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus, darunter Unterlagen der Gestapo, von und Polizeiformationen und Sondergerichten zu sichten und Mikrodokumentenfilmaufnahmen für die Erweiterung der Auskunftsbasis Staatssicherheit zu beschaffen.