Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 232

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 232 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 232); Demontagen im Jahre 1947 beendet sein. Die Fortsetzung der Demontagen nach diesem Zeitpunkt ist ein Bruch des Völkerrechts. Sie erweist sich als eine systematische Zerstörung der Existenzgrundlagen unserer Wirtschaft und bringt uns in immer größere Abhängigkeit von den Westmächten. Die Demontagen erfolgen unter Vergewaltigung des Willens der deutschen Bevölkerung. Insbesondere die britischen Militärbehörden haben immer wieder erklärt, daß sie bei Widerstand gegen die Demontagen Gewalt anwenden würden. So erklärte der Stadtkommandant von Gelsenkirchen dem Betriebsrat des zur Demontage bestimmten Benzinwerks, daß bei Widerstand englisches Militär das Werk besetzen und die Belegschaft einschließlich der Direktion vom Werk entfernen würde. Meine Damen und Herren! National gesinnte Deutsche, die sich der Demontage widersetzen, sollen durch Prozesse zu Verbrechern gestempelt werden. So wurden im August 1949 drei Angehörige des Betriebsrates des Dortmunder Paraffinwerkes unter der Beschuldigung, einen Demontageunternehmer verprügelt zu haben, zü Gefängnisstrafen verurteilt. Den gleichen Charakter hat der Prozeß gegen die sieben Angeklagten im Demontagestopp-Prozeß in Hannover. Der Kampf, den diese Angeklagten in der Presse geführt haben, galt der Erhaltung der Arbeitsplätze für 120 000 Menschen im Bezirk Watenstedt-Salzgitter. Die Erhaltung der Lebensgrundlagen unseres Volkes ist ein gemeinsames Anliegen aller Deutschen diesseits und jenseits der Demarkationslinie. Wir protestieren daher dagegen, daß Deutsche zu Gefängnis verurteilt werden sollen, weil sie für das nationale Lebensrecht unseres Volkes eintreten. Meine Damen und Herren! Der Prozeß in Hannover wird Tausende von Menschen in Westdeutschland zu der Erkenntnis führen, daß die von den alliierten Kommissaren diktierte Politik der Demontagen und der Arbeitslosigkeit Verrat an den nationalen Lebensinteressen ist. Gegen diesen Verrat einzutreten, ist Pflicht aller deutschen Männer und Frauen! (Bravo!) Ich bitte deshalb das Hohe Haus, dem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen und damit zum Ausdruck zu bringen, daß es uns als Bürger unserer Deutschen Demokratischen Republik Ernst ist mit den Nöten, Sorgen und Gefahren, unter denen deutsche Menschen jenseits der gezogenen Demarkationslinie leben und arbeiten und als Arbeitslose und Arbeiter und als Kämpfer für Deutschlands Einheit und Freiheit darben und Opfer bringen. Diese Menschen sollen durch die Annahme unseres Dringlichkeitsantrages erneut erfahren, daß wir durch unseren Kampf innerhalb der Nationalen Front für Einheit, Frieden und Freiheit, für die Lebensinteressen aller deutschen Menschen mit aller Kraft einzutreten gewillt sind. (Lebhafter Beifall) Präsident Dieckmann: Ich nehme an, daß das Haus die erste und zweite Lesung über diesen Antrag miteinander verbinden und auf Ausschußberatung verzichten will. Das ist Ihre Meinung; ich stelle das fest. Will das Haus in eine Aussprache über den Antrag eintreten? Es liegen hier beim Präsidium unterschiedliche Wortmeldungen vor, und zwar zu verschiedenen Punkten der Tagesordnung. Diese Wortmeldungen bedürfen noch einer Klärung. Zum Teil sind nämlich diese Wortmeldungen nach den alten Ziffern der Tagesordnung eingereicht worden. Die Tagesordnung ist aber inzwischen durch Ihren Beschluß geändert worden. Ich möchte also noch einmal darauf hinweisen, daß wir uns jetzt bei der Behandlung des Punktes drei der Tagesordnung befinden und danach in die Beratung der Punkte vier und fünf, des Haushalts- und des Abgabengesetzes, eintreten werden. Ich bitte deshalb alle Damen und Herren, die das Wort nehmen wollen zu diesem nächsten Punkt der Tagesordnung, zum Abgabengesetz und zum Haushaltsgesetz, ihre Wortmeldungen schriftlich zu wiederholen, damit hier keine Irrtümer eintreten. Es liegen sodann einige Wortmeldungen zu dem jetzt behandelten Antrag vor, bei denen jedoch der Vorbehalt gemacht worden ist, daß diese Wortmeldungen nur gelten sollen, wenn überhaupt in eine Aussprache über den Antrag eingetreten wird. Ich frage das Haus, ob es in die Aussprache eintreten will, d. h. ob die hier vorliegenden Wortmeldungen bzw. die betreffenden Abgeordneten, und zwar in der folgenden Reihenfolge: Herr Abgeordneter Dr. Liebler für die LDP, Herr Abgeordneter Dr. Helm für die SED und Herr Abgeordneter Fried für die Fraktion Kulturbund/VVN, das Wort begehren. (Ja-Rufe) Danach will das Haus in die Aussprache eintreten. f Ich lasse nunmehr die Redner in der von mir verlesenen Reihenfolge der Wortmeldungen sprechen. Falls eine Wortmeldung aus dem eben genannten Grunde beim Präsidium nicht eingegangen ist, bitte ich, sie nachzuholen. Gegen die Reihenfolge wird kein Einspruch erhoben. Ich erteile dann das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Liebler. Abg. Dr. Liebler (LDP): Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der CDU war notwendig und erforderlich, um die Aufmerksamkeit der Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik gerade auf diese Vorgänge mit besonderer Eindringlichkeit zu richten. Ich glaube aber, daß eine kurze Umstellung bzw. Einfügung nötig sein wird, um einen Begriff klarzustellen, nämlich daß der Appell an die Parlamente gerichtet wird, um die Achtung und Einhaltung der Immunität des Landtagsabgeordneten Lehmann als Zweck dieses Appells zu erreichen. Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß Demontagen im jetzigen Zeitpunkt, wie sie im Westen ausgeführt werden, keinen anderen Sinn und Zweck haben als ausschließlich den einen, den friedlichen Wettbewerb der deutschen Wirtschaft auf dem allgemeinen Absatzmarkt möglichst für immer unmöglich zu machen. (Sehr richtig!) Die Ziele, die man sich dabei setzt, können und sollen nicht der Erhaltung des Friedens dienen das wäre verständlich, und ebenso selbstverständlich wäre es, daß sie dann unsere Unterstützung fänden, sondern diese Art von Demontagen und alles, was damit zusammenhängt, soll doch nur dem einen Zweck dienen, eine unbeliebte oder unliebsame Konkurrenz auszuschalten. Wenn wir in diesem Zusammenhänge die Dinge sehen, so legt uns das erneut die Verpflichtung auf, Dank zu sagen, daß die Demontagen und alles, was damit zusammenhing, bei uns seit Jahr und Tag endgültig abgeschlossen sind und daß wir beim Neuaufbau unserer Wirtschaft die Unterstützung unserer Besatzungsmacht gefunden haben. (Lebhafter Beifall) Ich habe bereits einmal Gelegenheit gehabt, von dieser Stelle aus zu sagen, daß diejenigen, die von uns erwarten, daß wir eine Demokratie aufbauen, sich bemühen sollten, sie uns vorzuleben und uns zu zeigen, was wirkliche Demokratie ist. (Sehr richtig! und Beifall) 218;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit spielten die in der akkreditierten Korrespondenten westlicher Massenmedien; mit konkreten Aktivitäten traten dabei insbesondere sowie der in die eingereiste Journalist des Hessischen Rundfunks, Erscheinung, Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, verherrlichten den Faschismus, beschädigten sozialistisches Eigentum und begingen weitere Handlungen, Tätlichkeiten gegen die DVP. Darunter befinden sich Strafgefangene, die Hetzlosungen in den anbrachten. Straftaten zum ungesetzlichen Verlassen der mißbraucht werden können, keine Genehmigungen an Personen erteilt werden, die nicht die erforderlichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt außerhalb der bieten.